Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.427 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Bundestag zieht Berufung zurück - damit haben wir unsere Transparenzklage auch offiziell gewonnen

Veröffentlicht am 22.12.2015 um 14:32 von Martin Reyher in IFG, Lobbyismus

Im Juni hatte ein Gericht den Deutschen Bundestag dazu verurteilt, abgeordnetenwatch.de die Inhaber von Lobbyisten-Hausausweisen zu nennen, doch dagegen war dieser in Berufung gegangen. Nun hat die Parlamentsverwaltung einen Rückzieher gemacht und das Urteil doch anerkannt. Das bedeutet eine Stärkung der Bürgerrechte - und ist außerdem eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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Wie Abgeordnete auf die Frage antworten, ob sie ihre Lobbykontakte offenlegen

Veröffentlicht am 11.12.2015 um 10:17 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

Mehr als 2.000 Lobbyisten haben ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag. Ein Bürger hat dies zum Anlass genommen, seine Wahlkreisabgeordneten um Veröffentlichung ihrer Treffen mit Lobbyvertretern zu bitten. Die Antworten dürften nicht nur ihn überrascht haben. Insbesondere eine Reaktion sorgte für großes Unverständnis in den Sozialen Netzwerken.

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Studie zeigt Transparenz-Schwächen in deutschen Landtagen auf

Veröffentlicht am 08.12.2015 um 11:34 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Landtage, Transparenz

Die Zeppelin Universität Friedrichshafen hat vier deutsche Landtage in Sachen Transparenz unter die Lupe genommen. Ergebnis: In allen untersuchten Landesparlamenten besteht großer Handlungsbedarf, insbesondere in Schleswig-Holstein. Das gilt auch für den Bundestag, der seine Teilnahme verweigerte.

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Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindern

Veröffentlicht am 08.12.2015 um 09:54 von Martin Reyher in Lobbyismus

Trotz einer eigenen Rechtsabteilung hat der Bundestag in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben. Um die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise vor Gericht zu verhindern, beauftragte die Parlamentsverwaltung eine Großkanzlei für mehr als 20.000 Euro. Noch weitaus höher waren die Anwaltshonorare in einem anderen Fall, wie mehrere Rechnungen an den Bundestag belegen.

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Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

Veröffentlicht am 28.11.2015 um 13:32 von Martin Reyher in Lobbyismus

Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen online gestellt, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.

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FDP erhält innerhalb weniger Tage 450.000 Euro an Großspenden

Veröffentlicht am 26.11.2015 um 17:09 von Martin Reyher in Lobbyismus, Parteispenden

Innerhalb weniger Tage hat die FDP Großspenden in Höhe von insgesamt 450.000 Euro erhalten - so viel wie keine andere Partei inm gesamten Jahr. Anfang November hatte eine weitgehend unbekannte Beteiligungsfirma 250.000 Euro überwiesen, am Dienstag gingen 200.000 Euro von einem Unternehmen ein. In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu einem der größten privaten Klinkbetreiber Deutschlands.

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Eilentscheidung: Bundestag muss Lobbyisten mit Hausausweisen nennen

Veröffentlicht am 24.11.2015 um 09:35 von Martin Reyher in IFG, Lobbyismus

Spektakuläre Entwicklung in Sachen Hausausweise: Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Freitag die Identitäten von Lobbyisten nennen, die regelmäßigen Zugang zum Parlament haben. Damit ist die abgeordnetenwatch.de-Klage auf Offenlegung der Lobbykontakte aber dennoch nicht vom Tisch.

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Scharfe Transparenzregeln für Lobbyisten: Diese drei Länder machen es besser als Deutschland

Veröffentlicht am 12.11.2015 um 08:07 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus

Geheimhaltung von Lobbykontakten, Verschleierung von Nebeneinkünften, Seitenwechsel in die Wirtschaft – wenn es um Transparenz und enge Grenzen für Lobbyisten geht, liegt in Deutschland vieles im Argen. Ein Blick über die Grenzen zeigt: Andere Länder machen es sehr viel besser. Drei Beispiele, von denen Deutschland lernen sollte.

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Bayerische MdL kassieren bis zu 13,7 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

Veröffentlicht am 30.10.2015 um 09:20 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Landtage, Nebeneinkünfte

8,4 Millionen Euro haben die bayerischen Landtagsabgeordneten seit der Wahl 2013 an Nebeneinkünften kassiert – mindestens. Wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln könnte die Summe nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sogar noch deutlich höher liegen.

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Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben

Veröffentlicht am 26.10.2015 um 17:05 von Martin Reyher in Lobbyismus

Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.