Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.427 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Bundestag gibt Geheimniskrämerei auf und stellt tausende Gutachten ins Netz

Veröffentlicht am 18.02.2016 um 15:59 von Martin Reyher in Bundestag, IFG, Open-Data

Nachdem er mit tausenden Bürgeranfragen geflutet wurde, hat der Bundestag seine Geheimniskrämerei aufgegeben und mehrere tausend Gutachten öffentlich ins Netz gestellt. Angestoßen hatte dies abgeordnetenwatch.de mit einer erfolgreichen Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

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Erfolg! Unternehmenslobbyisten erhalten keine Hausausweise mehr

Veröffentlicht am 15.02.2016 um 09:05 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus

Zunächst waren nur schärfere Transparenzregeln geplant, doch nun sollen Unternehmenslobbyisten überhaupt keine Hausausweise mehr erhalten. Das wird der Ältestenrat des Bundestages nach abgeordnetenwatch.de-Informationen spätestens in der kommenden Woche beschließen. Damit reagiert er auf unsere Transparenzklage und die dadurch angestoßene Debatte über geheimen Lobbyimus.

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Die Geheimniskrämer aus dem Bundestag: Wie sich eine Behörde selbst lahmlegt

Veröffentlicht am 28.01.2016 um 09:19 von Martin Reyher in Bundestag, IFG

Weil die Bundestagsverwaltung sich weigert, mehrere tausend Gutachten ins Netz zu stellen, wird sie seit Beginn der Woche mit hunderten Bürgeranfragen geflutet. Allein mit dem Versand der Eingangsbestätigung wird ein Verwaltungsmitarbeiter mehrere Wochen beschäftigt sein - und das ist erst der Anfang.

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Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt

Veröffentlicht am 28.01.2016 um 09:06 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus

Lobbyisten in Kanada müssen u.a. ihre Treffen mit Politikern in ein öffentliches Register eintragen - bei Verstößen droht Gefängnis. Ein derartiges Transparenzportal sollte es auch in Deutschland geben, auch wenn das kanadische Vorbild noch Lücken aufweist.

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So helfen Sie, 4.000 unveröffentlichte Bundestagsgutachten aus den Aktenschränken zu befreien

Veröffentlicht am 25.01.2016 um 15:53 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Bundestag, IFG, Transparenz

abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de wollen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern tausende bislang unveröffentlichte Gutachten des Deutschen Bundestages öffentlich zugänglich machen. Über das heute gestartete Portal FragDenBundestag können Interessierte daran mitwirken, die mit Steuergeldern erstellten Ausarbeitungen aus den Aktenschränken des Bundestages zu befreien.

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Wir veröffentlichen die Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005

Veröffentlicht am 22.01.2016 um 17:58 von Martin Reyher in Bundestag, IFG, Transparenz

Jahrelang machte der Bundestag ein Geheimnis aus den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Obwohl er vom obersten Gericht zur Herausgabe einzelner Ausarbeitungen gezwungen wurde, fehlte bis zuletzt eine Übersicht aller Gutachten. Wir veröffentlichen diese nun erstmals und erklären, weshalb die Liste wichtig ist.

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Wie CDU und CSU den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machen

Veröffentlicht am 13.01.2016 um 17:29 von Martin Reyher in Lobbyismus

Achtung Bürger, schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten würden auch euch treffen! Diese abstruse Behauptung hat der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU im ZDF heute journal verbreitet. Und auch auf abgeordnetenwatch.de versuchen einige Politiker, den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister zu machen.

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Großspenden an die Parteien gehen zurück – hat die Wirtschaft einen diskreteren Weg gefunden?

Veröffentlicht am 12.01.2016 um 16:31 von Martin Reyher in Parteispenden

Rund 1,5 Mio. Euro haben die Parteien vergangenes Jahr an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten, am meisten kassierten CDU und CSU. Was auffällt: Es gibt immer weniger Großspenden von Unternehmen und Verbänden. Hat die Wirtschaft inzwischen einen diskreteren Weg gefunden, um den Parteien Gelder zukommen zu lassen?

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Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab

Veröffentlicht am 08.01.2016 um 16:28 von Martin Reyher in IFG, Lobbyismus

Monatelang hatten sich Union und SPD geweigert, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Doch diese Geheimniskrämerei wird es künftig nicht mehr geben. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können Lobbyisten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen bekommen. Ab sofort werden neue Zugangsscheine nicht mehr ausgestellt - eine transparentere Regelung ist in Vorbereitung.

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Urban Priol im ZDF über unsere Hausausweis-Klage gegen den Bundestag

Veröffentlicht am 06.01.2016 um 15:47 von Martin Reyher in

Wie man vom Schäuble'schen "Isch over" über Griechenland zur abgeordnetenwatch.de-Klage und den Lobbyisten im Deutschen Bundestag kommt - ach, sehen Sie einfach selbst: Ausschnitt aus dem kabarettistischen Jahresrückblick von Urban Priol, der am 22. Dezember 2015 im ZDF ausgestrahlt wurde.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.