Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.534 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und Themen wie Transparenz, Bürgernähe, Teilhabe in der Politik und Informationsfreit und nimmt hierzu Stellung.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft

Veröffentlicht am 22.03.2016 um 14:40 von Martin Reyher in Transparenz

Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium haben mit Nebentätigkeiten zehntausende Euro pro Jahr kassiert. Besonders pikant: Das Geld stammt teilweise von Beratungsgesellschaften wie Ernst & Young oder PriceWaterhouseCoopers, die Großkonzernen bei der Steuervermeidung helfen. Ihre lukrativen Honoravorträge müssen sich die Staatsdiener nicht einmal genehmigen lassen.

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TTIP, Flüchtlinge, Glyphosat: Das sind die aktuellen Bundestagsgutachten im Auftrag der Abgeordneten

Veröffentlicht am 15.03.2016 um 13:02 von Martin Reyher in IFG

Lange Zeit wollte die Bundestagsverwaltung nicht einmal die Titel von Gutachten herausgeben, die im Auftrag der Abgeordneten erstellt wurden - bis abgeordnetenwatch.de gegen die Transparenzblockade erfolgreich Widerspruch einlegte. Nun liegen uns endlich auch die Titel der Gutachten aus den letzten Monaten vor. Hier erfahren Sie, welche Ausarbeitungen die Abgeordneten in Auftrag gaben - und wie Sie diese anfordern können.

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"Spendenwaschanlage": Lammert warnte schon 2013 vor dubiosen Wahlkampfhilfen wie im Fall der AfD

Veröffentlicht am 08.03.2016 um 15:10 von Martin Reyher in Parteispenden

Zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" haben eine teure Wahlkampagne zugunsten der AfD finanziert, jetzt steht der Verdacht einer illegalen Parteispende im Raum. Vor Fällen wie diesen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert schon 2013 mit drastischen Worten gewarnt. Einige Jahre zuvor war er selbst wegen einer CDU-nahen Unterstützerinitiative in die Schlagzeilen geraten.

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Neues Internetportal macht Gutachten zu TTIP, Lobbyismus und Nacktbaden durchsuchbar

Veröffentlicht am 08.03.2016 um 12:28 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG

Jahrelang hielt der Bundestag tausende Gutachten unter Verschluss, kürzlich hat er sie unter dem Druck von zahlreichen Bürgeranfragen ins Internet gestellt. Das Problem: Die Dokumente sind auf bundestag.de schlecht auffindbar und nicht durchsuchbar. Deswegen haben die Aktivisten von FragDenStaat.de nun ein neues Portal gestartet.

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Wie Ministerien uns mit horrenden Bearbeitungsgebühren abschrecken wollten [Update]

Veröffentlicht am 27.02.2016 um 14:58 von Martin Reyher in IFG

Die einen forderten Vorkasse, die anderen Gebühren für mehr als 30 Arbeitsstunden: Mit fragwürdigen Methoden haben einige Bundesministerien versucht, uns von einer Anfrage zu ihren Aufträgen an PR-Agenturen abzubringen. Als wir zunächst eine detaillierte Aufschlüsselung der Gebühren anforderten stellte sich heraus: Den angeblichen Verwaltungsaufwand gab es in den meisten Fällen gar nicht.

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Verschärfung der Zugangsregeln für den Bundestag macht Lobbyisten nervös

Veröffentlicht am 26.02.2016 um 10:38 von Martin Reyher in Lobbyismus

Dass der Ältestenrat vergangene Woche die Zugangsregeln für Lobbyisten zum Bundestag verschärft hat, macht einige Interessenvertreter zusehends nervös. Die einen beklagen einen "Vertrauensentzug" der Politik gegenüber der Wirtschaft, andere sehen sogar einen "'Big Brother'-Staat nach dem Prinzip von George Orwells '1984'" auf ihre Zunft zukommen.

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Bundestag stoppt geheime Vergabepraxis für Lobbyisten-Hausausweise - das sind die neuen Zugangsregeln

Veröffentlicht am 18.02.2016 um 16:01 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus, Transparenz

Der Ältestentrat hat eine Verschärfung der Zugangsregeln für Lobbyisten beschlossen. Die geheime Vergabepraxis für Hausausweise wurde abgeschafft, außerdem erhalten bestimmte Interessenvertreter künftig gar keine Zugangsscheine mehr. Die Neuregelung ist eine Reaktion auf die Transparenzklage von abgeordnetenwatch.de.

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Bundestag gibt Geheimniskrämerei auf und stellt tausende Gutachten ins Netz

Veröffentlicht am 18.02.2016 um 15:59 von Martin Reyher in Bundestag, IFG, Open-Data

Nachdem er mit tausenden Bürgeranfragen geflutet wurde, hat der Bundestag seine Geheimniskrämerei aufgegeben und mehrere tausend Gutachten öffentlich ins Netz gestellt. Angestoßen hatte dies abgeordnetenwatch.de mit einer erfolgreichen Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

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Erfolg! Unternehmenslobbyisten erhalten keine Hausausweise mehr

Veröffentlicht am 15.02.2016 um 09:05 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus

Zunächst waren nur schärfere Transparenzregeln geplant, doch nun sollen Unternehmenslobbyisten überhaupt keine Hausausweise mehr erhalten. Das wird der Ältestenrat des Bundestages nach abgeordnetenwatch.de-Informationen spätestens in der kommenden Woche beschließen. Damit reagiert er auf unsere Transparenzklage und die dadurch angestoßene Debatte über geheimen Lobbyimus.

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Die Geheimniskrämer aus dem Bundestag: Wie sich eine Behörde selbst lahmlegt

Veröffentlicht am 28.01.2016 um 09:19 von Martin Reyher in Bundestag, IFG

Weil die Bundestagsverwaltung sich weigert, mehrere tausend Gutachten ins Netz zu stellen, wird sie seit Beginn der Woche mit hunderten Bürgeranfragen geflutet. Allein mit dem Versand der Eingangsbestätigung wird ein Verwaltungsmitarbeiter mehrere Wochen beschäftigt sein - und das ist erst der Anfang.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.