Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte

Veröffentlicht am 24.08.2016 um 10:40 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus

Warum ist die Bundesregierung so zurückhaltend bei der Aufklärung der VW-Abgasaffäre? Interne Dokumente zeigen, wie das Bundeswirtschaftsministerium dem Volkswagen-Konzern international zur Seite springen wollte. Umweltschützer werden in den Akten als "Hardliner in Sachen CO2" abgetan.

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Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

Veröffentlicht am 09.08.2016 um 09:05 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Nebeneinkünfte

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten.

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Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Veröffentlicht am 20.07.2016 um 14:36 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG, Landtage

Foto eines Aktenraumes

Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen von Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten öffentlich werden.

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Politiker sieht Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus, Kommunismus und abgeordnetenwatch.de

Veröffentlicht am 14.07.2016 um 14:29 von Martin Reyher in Lobbyismus

Montage Uhl vor Bundestag

Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Die Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes.

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Seitenwechsel in die Wirtschaft: Bundesregierung bremst Karenzzeit-Regelung aus

Veröffentlicht am 13.07.2016 um 11:40 von Martin Reyher in Lobbyismus

Seit einem Jahr können Kanzler, Minister und Staatssekretäre nicht mehr ohne weiteres in die Wirtschaft wechseln. Doch weil die Bundesregierung eine wichtige Entscheidung verschleppt, ist das Gesetz bis heute nicht anwendbar. Zu den Gründen schweigt sich das Kanzleramt aus – und verweigert abgeordnetenwatch.de Einsicht in interne Dokumente, die Licht ins Dunkel bringen könnten.

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Die Bundestagsabgeordneten im Antwort-Check (2016)

Veröffentlicht am 27.06.2016 um 09:47 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Bundestag

Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürgerinnen und Bürger öffentlich über abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen? Pünktlich zum Beginn der großen Ferien in einem Bundesland machen wir den Antwort-Check und haben die Antwortquote in Schulnoten umgerechnet.

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600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein gestückelt - Staatsanwaltschaft ermittelt [Update]

Veröffentlicht am 27.06.2016 um 09:30 von Martin Reyher in Parteispenden

Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Mit einem einfachen Mittel hätte der Skandal verhindert werden können, doch Union und SPD legen seit Jahren die Hände in den Schoß.

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Erneute Rüge: Europarat kritisiert Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei Parteispenden

Veröffentlicht am 23.06.2016 um 10:36 von Marthe Ruddat in Parteispenden

„Kein spürbarer Fortschritt“: Korruptionswächter des Europarats haben Deutschland erneut wegen mangelnder Transparenz bei Parteispenden gerügt. Weil CDU und CSU keinen Handlungsbedarf sehen, dürfte die Regierungskoalition auch den jüngsten blauen Brief aus Straßburg aussitzen.

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Bundestag veröffentlicht nun auch Rechenschaftsberichte von FDP und AfD

Veröffentlicht am 16.06.2016 um 09:09 von Martin Reyher in Parteispenden

Von welchen Unternehmen und Verbänden haben die Parteien hohe Spenden erhalten? Der Bundestag hat jetzt die Rechenschaftsberichte von FDP, AfD und weiteren Parteien für das Jahr 2014 veröffentlicht. Die Liberalen durften sich über ein erfolgreiches Spendenjahr freuen, bei der Alternative für Deutschland spielten Zuwendungen aus der Wirtschaft keine große Rolle.

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Unions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz

Veröffentlicht am 14.06.2016 um 09:23 von Martin Reyher in Lobbyismus

Foto Bundestag

Seit langem tritt abgeordnetenwatch.de für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Nun haben uns Abgeordnete von CDU/CSU deshalb in einer Bundestagsdebatte massiv angegriffen. Wir seien eine „anmaßende Einrichtung“, sagte der Unions-Politiker Hans-Peter Uhl.

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Seiten

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.