Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.816 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und Themen wie Transparenz, Bürgernähe, Teilhabe in der Politik und Informationsfreit und nimmt hierzu Stellung.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Großspenden 2016: CDU kassierte am meisten

Veröffentlicht am 13.01.2017 um 16:29 von Martin Reyher in Parteispenden

Mit insgesamt gut 2,8 Mio. Euro haben die Parteien 2016 deutlich mehr Großspenden erhalten als im Jahr zuvor. Am meisten kassierte die CDU, auf Platz 2 des Rankings liegen die Grünen. Erstmals erhielt auch die AfD eine Großspende. Das Geld an die Parteien stammt u.a. von der Auto- und Metalllobby, einer Privatbank und mehreren wohlhabenden Privatpersonen.

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Wie die Union eine veraltete Verbändeliste als Argument gegen ein Lobbyregister benutzt

Veröffentlicht am 13.01.2017 um 09:52 von Laura Gerken in Lobbyismus

Symbolfoto Lobbyismus

Lobbyregister – so etwas gibt es doch längst, behaupten CDU und CSU gebetsmühlenartig, wenn abgeordnetenwatch.de und andere strenge Transparenzregeln für Lobbyisten fordern. Doch damit betreibt die Union Etikettenschwindel.

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Wir veröffentlichen interne Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden des Bundestages

Veröffentlicht am 11.01.2017 um 13:57 von Martin Reyher in Bundestag, IFG

Ob zur Korruptionsprävention, Materialanschaffungen oder Datenschutz: Im Deutschen Bundestag gibt es zahlreiche Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden, die bislang nur intern zugänglich sind. Wir machen diese Dokumente nun öffentlich.

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#RentASozi: Diese Unternehmen zahlten für Gespräche mit SPD-Politikern

Veröffentlicht am 22.12.2016 um 16:07 von Martin Reyher in Lobbyismus, Transparenz

Durch Frontal21-Recherchen war kürzlich ans Licht gekommen, dass Unternehmen und Lobbygruppen Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen konnten. Nun hat die SPD die Ergebnisse einer internen Prüfung vorgelegt und die Namen der "Sponsoren" mitgeteilt. Gewinne habe man nicht gemacht, sondern ganz im Gegenteil.

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Koalition in Schleswig-Holstein zögert Offenlegung von Nebeneinkünften hinaus - bis nach der Wahl

Veröffentlicht am 19.12.2016 um 14:55 von Laura Gerken in Landtage, Nebeneinkünfte

Foto des Landtages in Kiel

Jahrelang verschleppten SPD, Grüne und SSW ihre Ankündigung, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent zu machen. Nun soll es in letzter Minute doch noch ein Gesetz geben - doch gelten sollen die Offenlegungspflichten erst für den nächsten Landtag.

 

 

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Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim [Update]

Veröffentlicht am 16.12.2016 um 12:21 von Martin Reyher in IFG, Lobbyismus, wahrheitswidrig

Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung versucht das Kanzleramt ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der interne Vermerk, den wir uns inzwischen auf anderem Wege besorgen konnten, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Man könne das Dokument in den Akten nicht finden, behauptet die Regierungszentrale.

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Problematische Nebentätigkeiten: Bei diesen Abgeordneten gibt es potenzielle Interessenkonflikte

Veröffentlicht am 14.12.2016 um 11:16 von Marthe Ruddat in Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Transparenz

Rund ein Viertel der Bundestagesabgeordneten geht nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen bezahlten Nebentätigkeiten nach – in Aufsichtsräten, als Berater oder Rechtsanwälte. Eine kürzlich erschienende Transparency-Studie belegt: In den meisten Fällen gibt es potentielle Interessenkonflikte. Wer sind diese Abgeordneten – und wo liegt das Problem? Eine Übersicht.

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Was ein Busfahrer seinem Abgeordneten mit drei gut bezahlten Nebentätigkeiten mitzuteilen hat

Veröffentlicht am 13.12.2016 um 16:36 von Martin Reyher in Landtage, Nebeneinkünfte

Wenn Abgeordneter ein Vollzeitjob ist – wie kann man dann noch Geschäftsführer für eine Firma und zwei Unternehmensverbände sein? Mit einem bemerkenswerten Leserbrief an die Lokalzeitung zu den Nebentätigkeiten seines Wahlkreisabgeordneten hat ein Busfahrer den Nerv vieler Menschen getroffen; sein Schreiben wurde inzwischen hunderte Male geteilt. Und der Abgeordnete? Der beendete eine Diskussion auf Twitter, indem er abgeordnetenwatch.de blockierte.

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Politsponsoring im Bundestag: Mit Irreführungen gegen Transparenz

Veröffentlicht am 09.12.2016 um 09:43 von Laura Gerken in Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

Foto Plenardebatte im Bundestag

Wieviel zahlen Konzerne und Lobbyverbände, um mit ihrem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein? Beim Politsponsoring geht es um Millionensummen, deren Herkunft vollkommen im Dunkeln bleibt. Als der Bundestag jetzt über die RENTaSOZI-Affäre der SPD diskutierte, versuchten einige Redner, die Öffentlichkeit mit fragwürdigen Behauptungen in die Irre zu führen.

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NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften

Veröffentlicht am 07.12.2016 um 09:02 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Landtage, Nebeneinkünfte

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete verfügen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen über zum Teil beträchtliche Nebeneinkünfte. Mehrere Parlamentarier kassierten seit Anfang 2015 jeweils mehr als 100.000 Euro. Besonders fragwürdig: Hoch vergütete Posten in Unternehmen, für die zehntausende Euro pro Jahr flossen.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.