Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.427 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

So wollen wir geheimen Lobbyismus abschaffen

Veröffentlicht am 17.10.2016 um 16:50 von Roman Ebener in Bundestag, Engagement, Lobbyismus, Transparenz

Gesetzentwurf für ein Lobbyregister (Bundeslobbygesetz)

Bislang ist jeder Versuch gescheitert, wirksame Transparenzregeln gegen geheimen Lobbyismus zu beschließen. Was also tun, wenn die Politik offensichtlich nicht voran kommt? Wir haben uns entschieden selbst aktiv zu werden. In Kürze werden wir unseren Entwurf für ein Bundeslobbygesetz an den Bundestag übergeben.

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Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt

Veröffentlicht am 12.10.2016 um 09:30 von Marthe Ruddat in IFG, Parteispenden

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenken und die Dauerkritik aus Straßburg einfach aussitzen.

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Wir erhalten den Otto Brenner Preis 2016 für FragDenBundestag.de!

Veröffentlicht am 10.10.2016 um 11:00 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Bundestag, IFG, Open-Data

Wir erhalten den diesjährigen Otto Brenner Preis für innovative Medienprojekte! Ausgezeichnet wird unsere Kampagne FragDenBundestag, mit der wir und die Kollegen von fragdenstaat.de tausende Bundestagsgutachten aus den Aktenschränken des Deutschen Bundestages befreit haben. Die Parlamentsverwaltung hatte sich lange Zeit geweigert, die Ausarbeitungen von sich aus zugänglich zu machen.

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PetitionPlus: Bürgeranliegen nehmen nächste Hürde und gehen nun ins Parlament

Veröffentlicht am 06.10.2016 um 16:29 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Bundestag, Engagement, EU-Parlament

Mit PetitionPlus will abgeordnetenwatch.de die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in die Parlamente tragen. Nun haben zwei große Online-Petitionen die nächste Stufe genommen und werden von uns den Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

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Auf Ihre Stimme kommt es nicht an...? – Wenn 7 Stimmen über Wahl oder Nichtwahl entscheiden

Veröffentlicht am 21.09.2016 um 17:28 von Fabian Hanneforth in Wahlen

Jede Stimme zählt – das klingt wie der abgedroschene Spruch eines Wahlkampfmanagers. Doch bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag hat sich in dramatischer Weise gezeigt: Nur wenige Wählerinnen und Wähler hätten die Zusammensetzung des Landesparlamentes ändern können. Lesen Sie hier, wie knapp es in einigen Wahlkreisen zuging.

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Eine aufrechte Kämpferin - Nachruf auf Jutta Limbach

Veröffentlicht am 12.09.2016 um 20:09 von Roman Ebener in Engagement

Foto Jutta Limbach

Wer in seinem Leben unermüdlich für die Demokratie kämpft, wird auch Meinungen begegnen, die persönlich abgelehnt werden. Oder gar abgelehnt werden müssen, weil sie nicht zu den eigenen Vorstellungen und Werten passen. Das gehört zu den großen Herausforderungen einer demokratischen Gesellschaft. Doch es gibt Menschen, die diese meistern - und sich so als große Persönlichkeiten beweisen.

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Antworten Best-Of Abgeordnetenhauswahl Berlin

Veröffentlicht am 08.09.2016 um 12:45 von Dorian Obst in Wahlen

Netzwerk Digital Computer

Was antworten die Politiker im Wahlkampf? Wir haben die besten Antworten zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin zusammengestellt. Unsere Wahlhilfe für Unentschlossene: Kandidaten-Check und Fragetool. Fragen Sie nach!

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Wahlrecht in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig?

Veröffentlicht am 07.09.2016 um 15:02 von Fabian Hanneforth in Landtage, Wahlen

Grundgesetz Artikel 38 ohne Wahlgleichheit

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbei. Das alle Nachrichten beherrschende Thema ist der Erfolg der AfD. Die Wahl hatte allerdings noch eine andere Besonderheit, über die kaum jemand spricht: Es waren so viele Stimmen unwirksam, wie noch nie. Gültig, aber unwirksam. Die Frage kommt auf, ob das Wahlrecht im Nordosten noch verfassungsgemäß ist. Und nicht nur dort, denn bei der Bundestagswahl droht ein noch größeres Problem.

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Kandidaten-Check: Das denken die Direktkandidierenden zur Berlin-Wahl

Veröffentlicht am 25.08.2016 um 12:24 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Wahlen

Weiterbau der Stadtautobahn, Erhalt des Flughafens Tegel, Ausbau von Radwegen: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden zu 20 Thesen befragt – testen Sie hier, mit wem Sie inhaltlich übereinstimmen.

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Diese Bundestagsabgeordneten legen freiwillig ihre Lobbykontakte offen

Veröffentlicht am 24.08.2016 um 17:05 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus

Screenshot Lobbykalender Ulrich Kelber (SPD)

Bei wem die rund 5.000 Lobbyisten in der Hauptstadt vorstellig werden, ist ein Geheimnis – eine Offenlegungspflicht für Treffen mit Politikern gibt es hierzulande nicht. Mehrere Volksvertreter haben keine Angst vor Transparenz und Offenheit und dokumentieren ihre Kontakte mit Interessenvertretern freiwillig im Internet. Von einigen Kollegen werden sie dafür belächelt.

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Seiten

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.