Spitzenverdiener im Parlament

In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im Bundestag noch sehr viel mehr Spitzenverdiener gibt, die sich ihre Abgeordnetendiät außerhalb des Parlaments aufbessern. Dazu gehören u.a. die ehemaligen Minister Michael Glos und Heinz Riesenhuber.

In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im Bundestag noch sehr viel mehr Spitzenverdiener gibt, die sich ihre Abgeordnetendiät außerhalb des Parlaments aufbessern. Wie viel sie dabei genau verdienen - schwer zu sagen. Denn seine Nebeneinkünfte muss ein Bundestagsabgeordneter nur pauschal in drei Verdienststufen angeben: Zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1), bis 7.000 Euro (Stufe 2) und über 7.000 Euro (Stufe 3).

abgeordnetenwatch.de hat beispielhaft für zehn Topverdiener die Nebeneinkünfte seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2009 berechnet. In einigen Fällen ist es uns gelungen, die genaue Höhe eines Nebenverdienstes zu ermitteln, i.d.R. bei Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, deren Vergütung teilweise im Geschäftsbericht eines Unternehmens aufgeführt ist.

Die im folgenden aufgeführten Summen sind wegen des Stufensystems des Bundestags lediglich Mindestbeträge. Tatsächlich dürften die Einkünfte der Abgeordneten weitaus höher liegen. Alle im folgenden genannten Abgeordneten von Union und FDP stimmten gegen eine Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Peer Steinbrück votierte bei der Abstimmung am 8. November für die Komplettoffenlegung. Er selbst hatte eine Woche zuvor die exakte Höhe seiner 87 Honorarvorträge sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht.

 

Peer Steinbrück SPD mind. 698.945 Euro (tatsächlich: mind. 1,2 Mio.)
Michael Glos CSU mind. 546.000 Euro
Heinz Riesenhuber CDU mind. 380.000 Euro
Rudolf Henke CDU mind. 315.000 Euro
Frank Steffel CDU mind. 288.000 Euro
Peter Wichtel CDU mind. 218.750 Euro
Franz-Josef Holzenkamp CDU mind. 213.000 Euro
Norbert Schindler CDU mind. 211.000 Euro
Patrick Döring FDP mind. 185.400 Euro
Michael Fuchs CDU mind. 155.500 Euro

(Genaue Aufschlüsselung der Summen am Ende dieses Artikels)

Wie hoch ist das X? Wer diese Frage als billigen Neidreflex abtut, will vom eigentlichen Problem ablenken. Denn in Wirklichkeit geht es um die einfache Frage, wie ernst ein Parlamentarier seinen Fulltime-Job „Abgeordneter“ nimmt. An der genauen Höhe der Nebenverdienste ließe sich jedenfalls ablesen, ob Bundestagsabgeordnete die Regeln, die sie selbst aufgestellt haben, auch einhalten:

  • Steht die Ausübung des Mandats tatsächlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit“, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt?
  • Erbringt ein Abgeordneter tatsächlich eine „angemessene Gegenleistung“ für das Geld, das er mit einer Nebentätigkeit verdient? (Abgeordnetengesetz)
  • Kommt ein Abgeordneter tatsächlich der Verpflichtung aus der Bundestagsgeschäftsordnung nach und nimmt „an den Arbeiten des Bundestages“ teil, also insbesondere an Plenar- und Ausschusssitzungen?

Wer als Aufsichtsratsmitglied, als Berater oder Vortragsredner so viel nebenher verdient, dass seine Nebeneinkünfte die Abgeordnetendiät bei weitem übersteigt, bei dem kann nur noch schwerlich davon die Rede sein, dass sein Mandat im Mittelpunkt steht. Noch dazu, wenn er für sein üppiges Zusatzgehalt auch eine „angemessene Gegenleistung“ erbringen will.

Noch schlimmer wäre allerdings, wenn ein Abgeordneter für einen hohen Nebenverdienst keine angemessene Gegenleistung erbringen würde. Denn dann müsste man die Frage stellen, wofür er das Geld überhaupt bekommt. Der Verdacht der Vorteilsnahme oder der Bestechlichkeit stände im Raum. Der Skandal dabei ist: Sowohl Vorteilsnahme als auch Bestechung sind bei Bundestagsabgeordneten so gut wie straffrei. Seit 2003 blockiert eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Umsetzung einer UN-Konvention gegen Korruption. Warum sie dies tut ist ganz offensichtlich: Gäbe es in Deutschland schärfere Anti-Korruptionsgesetze, könnten z.B. übermäßig dotierte Nebeneinkünfte unter den Strafbestand der Abgeordnetenbestechung fallen und wären damit ein Fall für den Staatsanwalt.

Das Abgeordnetenbestechung in Deutschland noch immer weitgehend legal ist, ist skandalös. Deswegen hat abgeordnetenwatch.de die Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen!“ gestartet, die sich an unsere Volksvertreter in Berlin richtet. Unser Ziel: Mindestens 20.000 Unterschriften bis zum 17. Oktober! Dann findet im Bundestag eine Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung statt, bei der wir die Unterschriften überreichen werden. Mehr als 16.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition schon gezeichnet. Machen auch Sie mit - setzen Sie ein Zeichen!

Die Petition können Sie auch über dieses Formular mit zeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.

Was kann ich tun?

Mitarbeit: Mathias Rakow

Nachtrag I: Die Leipziger Volkszeitung hat mit dem CDU-Abgeordneten Michael Fuchs (Nebeneinkünfte: mind. 155.500 Euro) über unsere Erhebung gesprochen:

Auf Platz zehn der aktuellen Nebeneinkunfts-Hitliste von "Abgeordnetenwatch" rangiert der Unternehmer und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs. Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann "würde ich vielleicht zwei, drei Positionen nach vorn rutschen", räumt Fuchs im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) ein. "Ich bin erst mit 52 Jahren Politiker geworden und habe noch nie so wenig verdient wie jetzt." So viel sei ihm aber die Leidenschaft für die Politik und für die Propagierung der sozialen Marktwirtschaft schon wert. Seiner Ansicht nach ist es sogar von Vorteil, wenn gut nebenher verdienende Bürger Volksvertreter wären. Wer auch zusätzliche Einnahmen habe als nur die Abgeordnetendiäten sei in Wahrheit "eher politisch unabhängig", so Fuchs.

Nachtrag II: Der SPIEGEL hat bei einigen der von uns ausgemachten Top-Verdiener (s.oben) nachgefragt, was sie von mehr Transparenz bei der Höhe von Nebeneinkünften halten. In einer Vorabmeldung heißt es:

Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds verdiente, sagt: "Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht." Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der in den vergangenen drei Jahren mindestens 100.000 Euro zusätzlich einnahm, spricht sich gegen die Veröffentlichung konkreter Zahlen aus. Er könne sich höchstens vorstellen, "dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen", sagt Fuchs. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigt ebenfalls das bisherige System: "Eine schematische Darstellung ist praktikabler", sagt er. Dagegen drängt die Opposition auf eine grundlegende Neuordnung.

Nachtrag III: Die Frankfurter Rundschau wollte den Abgeordneten Peter Wichtel mit unseren Berechnungen seiner Nebeneinkünfte (mind. 218.750 Euro) konfrontieren - ohne Erfolg:

Wichtel selbst will sich zu seinen Nebeneinkünften nicht äußern. „Er bittet um Verständnis“, teilt ein Mitarbeiter seines Berliner Büros mit und verweist auf ein Statement auf der Homepage. Dort steht, was auch seinem Lebenslauf zu entnehmen ist: Seit 1971 ist Wichtel bei Fraport beschäftigt, war seit 1975 im Betriebsrat und von 2002 bis 2010 Betriebsratsvorsitzender. (...) Was Wichtel von der Debatte um Nebeneinkünfte hält und ob Nebentätigkeiten die parlamentarische Arbeit beeinträchtigen können, geht aus dem Statement allerdings nicht hervor. Dafür drückt Wichtel sein Bedauern über ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit aus und verweist darauf, dass er zwei Drittel der Einnahmen als Aufsichtsrat an die Hans-Böckler-Stiftung und die Dienstleistungsgesellschaft Verdi abgeführt hat.

Nachtrag 9.10.2012: In BILD darf sich heute Hans-Hermann Tiedje über eine "gesellschaftliche Grundstimmung" des Neids in der Steinbrück-Debatte auslassen:

 

Hans-Hermann Tiedje? Richtig, der war ja mal BILD-Chef und legte seinerzeit Bundeskanzler Helmut Kohl horizontal auf die Titelseite ("Der Umfaller"). Warum nun ausgerechnet er bei BILD als Steinbrück-Verteidiger in die Manege darf, erschließt sich dem Leser allerdings nicht sofort. Des Rätsels Lösung lautet: Weil er ein Mann vom Fach ist - und was für einer! Tiedje ist Vorstandsvorsitzender einer PR-Agentur namens

Die WMP wirbt damit, dass sie "journalistisch interessante Botschaften unserer Partner bzw. Kunden der Öffentlichkeit zugänglich" macht. Glückwunsch, kann man da nur sagen - mission accomplished! Denn einer der WMP-Klienten ist ausgerechnet der Mann, der wegen seiner üppigen Honorare den angeblichen Neid auf sich zieht und deswegen jetzt öffentlichen Beistand nötig hat: Peer Steinbrück. Auszug aus dessen langer Vortragsliste:

Der als Journalist getarnte Agenturchef Tiedje verteidigt seinen Klienten Steinbrück. Ein Hinweis auf diese Geschäftsbeziehung wäre reizend gewesen, BILD! Von wegen Transparenz und so...

Nachtrag 10.10.2012: Auf Facebook hat sich der stellvertretende Redaktionsleiter der WELT-Gruppe, Jens Meyer-Wellmann, zu unseren Recherchen geäußert. Mit Bezug auf einen Artikel bei MEEDIA, wo diese Geschichte heute aufgegriffen wird, schrieb Wellmann in einem Post:

Die Zeitungen der WELT-Gruppe erscheinen wie BILD im Axel Springer-Verlag. In dessen Compliance-Richtlinien (pdf) heißt es auf Seite 12 unter dem Punkt "Private und geschäftliche Interessen":

Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter (...) beeinflusst werden.

Im "10 Punkte-Code of Conduct" des Verlags heißt es übrigens:

Bei Axel Springer achten wir auf die Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung.

Ist im Fall des Tiedje-Kommentars für seinen in Not geratenen Klienten nicht wirklich gelungen...

Nachtrag I, 11.10.2012:

Das Politmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen beschäftigt sich heute Abend (20:15h) mit den "lukrativen Nebeneinkünften von Steinbrück und Co.". Studiogast ist BILD-Kommentator und Steinbrück-Vermittler Hans-Hermann Tiedje. Auch unser Kollege Gregor Hackmack kommt in der Sendung zu Wort. Leider wurde das Interview bereits am frühen Dienstag Nachmittag aufgezeichnet, als die Geschäftsbeziehung zwischen Tiedje und Steinbrück noch nicht bekannt war.

Nachtrag II, 11.10.2012: Vergangenen Dienstag war oben stehende Liste der Spitzenverdiener im Bundestag auch Thema bei "Neues aus der Anstalt" im ZDF:

Den Ausschnitt gibt es hier (5:08).

Folgen Sie dem Autor bei Twitter: @marreyher

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Lesen Sie auch:

 

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AUFSCHLÜSSELUNG:

Peer Steinbrück, SPD: 698.945 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

- einmalige Einkünfte durch Honorarvorträge, Lesereise, publizistische Tätigkeiten: 82 x 7.000 Euro 2 x 3.500 Euro 3 x 1.000 Euro Ende November hat Steinbrück die exakte Höhe seiner 87 Honorarvorträge sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht. - Einkünfte durch Aufsichtsratsposten bei Thyssen Krupp: 47.907 (2010), 67.038 (2011)

Michael Glos CSU: 546.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

monatliche Einkünfte seit September 2009: 2 x 7.000 Euro x 36 Monate jährliche Einkünfte seit 2009: 2 x 7.000 Euro x 3 Jahre

Heinz Riesenhuber, CDU: 380.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

einmalige Einkünfte durch Beratung und Honorarreden: 3 x 7.000 Euro 3 x 3.500 Euro 1 x 1.000 Euro jährliche Einkünfte seit 2009: - Aufsichtsrat EVOTEC AG: 2009: 22.500 Euro 2010: 25.000 Euro 2011: 20.000 Euro - Stellv. Vorsitzender Verwaltungsrat HBM Healthcare: 2009: 78.000 Schweizer Franken (ca. 65.000 Euro) 2010: 78.000 Schweizer Franken (ca. 65.000 Euro) 2011: 86.000 Schweizer Franken (ca. 71.000 Euro) - Vorsitzender Aufsichtsrat und Mitglied des Beirats Kabel Deutschland Holding AG (bis 2010): 2009: mind. 7.000 Euro (Stufe 3) 2010: 30.000 Euro - Aufsichtsrat FAZ GmbH 7.000 Euro x 3 Jahre - Vorsitzender des Beirats Reclay Holding GmbH 7.000 Euro x 3 Jahre

Rudolf Henke, CDU: 315.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

jährliche Einkünfte seit 2009 durch Mitgliedschaften im Ärztebeirat der Allianz AG, Marburger Bund Bundesverband und Marburger Bund NRW: 3 x 7.000 Euro x 3 Jahre monatliche Einkünfte seit 2009 durch Tätigkeiten in der Ärztekammer NRW: 7.000 Euro x 36 Monate

Frank Steffel, CDU: 288.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

monatliche Einkünfte seit 2009 durch Tätigkeit als Geschäftsführer Steffel GmbH und als Mitglied des Beirats Spielbank Berlin: 7.000 Euro x 36 Monate 1.000 Euro x 36 Monate

Peter Wichtel, CDU: 218.750 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

monatliche Einkünfte seit 2009 als Kaufmännischer Angestellter bei der Fraport AG: 3.500 Euro x 36 Monate jährliche Einkünfte seit 2009 als Aufsichtsrat der Fraport AG: 2009: 31.450 Euro 2010: 30.250 Euro 2011: 31.050 Euro

Franz-Josef Holzenkamp, CDU: 213.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

einmalige Einkünfte aus Tätigkeit als Landwirt: 9 x 7.000 Euro 2 x 3.500 Euro 2 x 1.000 Euro monatliche Einkünfte seit 2009: - Vizepräsident Landvolk Niedersachsen - Landesbauernverband: 1.000 Euro x 36 Monate jährliche Einkünfte seit 2009: - Vorsitzender AGRAVIS Raiffeisen AG: 7.000 Euro x 3 Jahre - Vorstandsbeirat LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein: 7.000 Euro x 3 Jahre - Aufsichtsrat LVM-Krankenversicherungs AG: 7.000 Euro x 3 Jahre - Aufsichtsrat LVM-Lebensversicherungs AG: 7.000 Euro x 3 Jahre - Mitglied Aufsichtsrat LVM-Rechtsschutzversicherungs AG: 7.000 Euro x 3 Jahre

Norbert Schindler CDU: 211.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

jährliche Einkünfte seit 2009: - Aufsichtsrat CropEnergies AG: 2009: 20.000 Euro 2010: 20.000 Euro 2011: 20.000 Euro - Verwaltungsrat Landwirtschaftliche Rentenbank: 2009: mind. 7.000 Euro (Stufe 3) monatliche Einkünfte seit 2009: - Präsident Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: 1.000 Euro x 36 Monate - Präsident Bauern- und Winzerverband RLP: 1.000 Euro x 36 Monate - Präsident Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft: 1.000 Euro x 36 Monate - Präsident Deutscher Bauernverband: 1.000 Euro x 36 Monate

Patrick Döring, FDP: 185.400 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

jährliche Einkünfte seit 2010 als Mitglied des Aufsichtsrates Deutsche Bahn AG: 2010: 20.000 Euro 2011: 32.400 Euro monatliche Einkünfte als Mitglied des Vorstandes AGILA Haustierkrankenversicherung AG: 1 x 3.500 Euro (x 36 Monate) monatliche Einkünfte als FDP-Generalsekretär (seit April 2012). 1 x 1.000 Euro x 7 Monate

Michael Fuchs, CDU: 155.500 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

einmalige Einkünfte aus Honorarvorträgen und Beratertätigkeiten. 13 x 3.500 Euro 5 x 1.000 Euro 4 x 7.000 Euro jährliche Einkünfte seit 2009: - Beirat AKO Capital AG (bis März 2011): 7.000 Euro x 2 Jahre - Beirat Rhodius Mineralquellen und Getränke GmbH: 7.000 Euro x 3 Jahre - Beirat Triton Beteiligungsberatung GmbH: 7.000 Euro x 3 Jahre - Aufsichtsrat Verlag für die Deutsche Wirtschaft: 7.000 Euro x 3 Jahre Foto Steinbrück: peter schmelzle / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

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Kommentare

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Anzeige gegen Peer Steinbrück aufgegeben, um bei der Essen Staatsanwaltschaft gegen Korruption ermitteln zu lassen. Es geht um geldwerte Vorträge zur Förderung des Folterstrafrechts.

Mfg

Ralf Josephy

Antwort auf von Ralf Josephy

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... das ist übrigens eine Cromme Idee, wie man in der sog. "Demokratieübung" korrupte Politiker entlarvt. Das wurde von Herrn Stemshorn als Frage für zulässig erklärt, aber seine Ermittlungen wurden durch eigenen Beschluß per Akten vernichtet.

Antwort auf von Ralf Josephy

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Was soll der Neid?
Wollen wir nur Mittelmäßigkeit in Spitzenpositionen unseres Staates?
Wenn einer so gut ist, dass er solche Honorare bekommt, warum denn nicht?
Wenn er ein Langweiler uind Nichtsaussager wäre, würde ihn auch kein Mensch buchen.

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Laut Steinbrück gibt es Transparenz nur in einer Diktatur. Das ist schon eine ziemliche Frechheit, solch einen Unsinn von sich zu geben. Die 82 mal 7000 Euro ist ja der geringstmögliche Nebenverdienst. Wahrscheinlicher sind ja 20000 Euro pro Vortrag. Und dann wäre Steinbrück schon mit ca. 2 Millionen Euro im Jahr dabei. Und dann soll er sich noch für die Bedürfnisse der lohnabhängigen SPD-Wähler einsetzen können?
Wär's glaubt.
Die Großen hören auf zu herrschen
wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Schiller

Antwort auf von Horst Kietzmann

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Mag sein, doch das Wesen der Deutschen widerspricht Schiller und bestätigt eher Lenin:
In Deutschland findet keine Revolution statt, weil das Betreten des Rasens verboten ist.

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Diäten existieren in dieser Höhe, damit Politiker unabhängig bleiben. Daher gehört es schlichtweg verboten, sich nebenbei in irgend einer Weise zusätzlich zu verdingen, zumindest in dieser Art und Weise. Wer jetzt z.B. als Anwalt einen normalen Bürger vertritt - nun gut, aber bei irgendwelchen Firmen oder Banken, für die man dann im Bundestag verfassungswidrige und volksfeindliche Gesetzte durchwinkt?

CDU/CSU sind auf Seiten der Ankläger natürlich völlig falsch. Für die zählt ja nun das C im Namen schon lange für "corrupt".

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Nebeneinkünfte offenlegen, das ist doch lediglich eine Neiddebatte. Wichtiger ist die Frage, wie ein Abgeordneter seine Arbeit leistet. Wie oft hat er bei Sitzungen gefehlt (und warum), welchen aktiven Beitrag leistet er. Das ist von Interesse.
Außerdem: Politiker stehen in der Einkommensrangordnung weit hinter Profisportler aus der Formel 1 oder dem Fußball, die gesellschaftliche Verantwortung ist aber nicht vergleichbar. Darüber regen sich nur wenige auf.
Wenn ein guter Fussballer für 90 Minuten Spiel etwa eine Million verdient, ist das normal; wenn ein guter Politiker für einen 90 Minutenvortrag 10 000 € bekommt, anrüchig?

Antwort auf von Walter Dlouhy

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Welcher Fussballer bekommt denn für 90 Minuten Spiel eine Million? Was ein Dummfug.....

Antwort auf von Kernspalter

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Ronaldo will eine halbe Million Pfund – pro Woche /& Welt vom 5.9.2012

Antwort auf von Walter Dlouhy

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Der oder Die Politiker/in waren niemals, aber NIEMALS ihren Wählern und ihrem gewissen verpflichtet, und wenn einer daran noch glaubt, glaubt auch an Weihnachtsmann und Osterhase XD

Antwort auf von Walter Dlouhy

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Tja, willkommen in der Realität, wenn ich Frisuer werden, kann ich mich doch auch hinterher nicht beschweren, dass der Maurer mehr verdient. Steht jedem frei Profikicker zu werden und es steht jedem frei Politiker zu werden.

Was würde der FC Bayern wohl machen, wenn Robben nicht zum Training kommt, weil er noch nebenbei Vorträge hält? Was passiert wohl mit dem VW Manager, der nebenbei noch BMW berät? Warum sollte es dann für Politiker Sonderrechte geben?

Eigentlich sollte es nicht einmal ein Gesetz dazu brauchen, damit die Abgeordneten Ihre Nebeneinkünfte offenlegen, ist für mich eine Sache von Anstand.

Antwort auf von Walter Dlouhy

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Die Antwort komt spät, ist aber recht simpel.
Ein Sportler ist Angestellter seines Vereins/Teams/Werbepartner. Was die untereinander Aushandeln ist mir scheißegal. Die stellen, dann irgendwo Banden und Plakate auf und schalte Werbespots, die offenbar bei etwas seicheteren Gemütern dazu führen, dass deren Produkte vermehrt gekauft werden.

Ein Politiker ist Angestellter des Volkes, das er vertritt. Dafür hat er zu arbeiten. Im meinem Arbeitsvertrag steht explizit, dass ich ohne Genehmigung meines Arbeitgebers keiner anderen Beschäftigung nachgehen darf, da die berechtige Gefahr besteht, dass meine Hauptarbeit darunter leidet. Vor allem wenn ich im Nebenjob das doppelte und mehr verdiene.

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Herrschaften, Ihr sammelt Unterschriften - okay.
Aber WO, bitte gibt#s den Punkt, wo ich ausdrücken kann, dass ich Eure Sache für -vorsichtig ausgedrückt- sehr bedenklich halte? Wenn ich hier für die Reduzierung des Preises für Schokoladen-Eis sammeln würde, wäre ich ebenso erfolgreich.
Bitte lasst doch den Quatsch und geht arbeiten, ja?!
Gruß
Manfred Tippach

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Neidhammel jedweder Couleur - zum Kotzen. Sorry, da geht selbst bei mir die Contenance perdu...!
Manfred Tippach

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Die Nutzer(innen) Walter Dlouhy, Kernspalter und Manfred Tippach, scheinen den Sinn der Diskussion gar nicht verstanden zu haben.

1. Abgeordnete haben sich FREIWILLIG zur Wahl gestellt, wurden von uns gewählt und haben in der Wahlperiode ausschließlich unsere Interessen zu vertreten. Da kann eigentlich gar keine Zeit für jegwelche Nebentätigkeit sein!!!

2. Ex-Finanzminister --> Rettung HRE/COBA 100Mrd. (von uns)--> Vorträge bei Banken (Geld für Ihn)--> da möchte ich gerne genau wissen, wer für die Vorträge zahlt und auch genau wie viel

3. Gerechtigkeit: beim Thema Compliance in Unternehmen müssen Mitarbeiter ab 30€ alles offenlegen bzw. die Annahme von Vorteilen verweigern, und der Politiker, unsere Diener brauchen das nicht, schon irgendwie eigenartig?!?!?!

Also für mich hat dies nicht im gerinsten etwas mit Neid zu tun, sondern mit Ehtik und Gerechtigkeit!!!

Euer Ethiko

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Warum nicht einfach nach Schweden schauen - alles was eine Person an geldwerten Zuwendungen erhält muss versteuert werden und wird somit dem Finanzamt gemeldet.
Das kann man, auf Anfrage und gegen Gebühr, einsehen (das wird dann auch der Person über die man sich informiert hat gemeldet)
Das Finanzamt weiss wieviel ich bei wem verdient habe, wieviel Schulden und wieviel Vermögen ich habe. Unangenehm ? Nein, ich habe nichts zu verbergen es kümmert sowieso niemanden so ernsthaft um über mich Auskünfte einzuziehen (ich wüsste dann ja auch wer das war).
Kombiniert mit dem einfachen schwedischen Steuermodell (auch das ein Vorbild) ein grosser Vorteil - meine Steuererklärung ist in 10 Minuten fertig.

MfG
Frank

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@Ethiko Politik und Ethik sind wohl zwei Welten die sich nicht begegnen!

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Wenig Substanz, bis hin zur völligen Ahnungslosigkeit, aber ab und zu doch ein kleiner Lichtblick in der Argumentation - ein breites Spektrum in den hier nachzulesenden Beiträgen.
Peer Steinbrück wünscht sich, dass alle SPD Wähler ein hohes Einkommen haben und viel Steuern zahlen. Das ist doch die richtige Einstellung. Warum sollen nur die schwarz-gelben Anhänger absahnen und manche die legitim zu zahlenden Steuern hinterziehen dürfen?
Warum sehen die Gegner nicht, dass hier Honorare von Leuten ANGEBOTEN (und nicht gefordert) wurden, die sie sich leisten und absetzen können. Diese Damen und Herren sind gewohnt NUR für gute Leistungen gutes Geld zu zahlen. Aus deren Sicht ist daran nichts falsch (ist das gerade die berühmte „Neiddebatte“, diesmal aus der anderen Ecke?). Was war der Hintergrund der Einladungen zu bezahlten Vorträgen? Das sollte doch zuerst gefragt werden! Oder ärgert es die armen Beschwerdeführer, dass sie so wenig zu sagen haben und deshalb nicht eingeladen wurden?
Wurde die gesamte Chose veranstaltet, um Steinbrück vorzuführen? Das würde zu der hinterhältigen Taktik so mancher schwarz-gelben passen, wofür es seit Adenauer hunderte Beispiele gibt.
Ich bin für Transparenz und für das "offene Visier" beim Meinung äußern!

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@ Frank Politik und Ethik sind wohl zwei Welten die sich nicht begegnen!

es ist ein Unterschied, was derzeit (bzw. Vergangenheit) passiert und was wir uns auf Dauer gefallen lassen müssen.

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@ Harald ich würde da auch alle gleich behandeln, und die Motive sind doch klar, sonst hätte man das Gesetz schon lange verschärft, aber dafür müssen wir eben sorgen!!!

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Lasst doch den Menschen das Geld. Wer in diesem Land Geld verdient steht - auch dank solcher Neidseiten - unter Generalverdacht. Mir wäre es viel lieber, wenn alle Abgeordneten völlig unabhängig von dem Mandat Ihr Geld - ja auch viel Geld, oder sogar sehr viel Geld - verdienen würden. Solange es legal ist, hat da niemand was zu meckern. Schrecklich, wie hier (teilweise) diskutiert wird und auch noch Moral und Ethik in Anspruch genommen wird.

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hallo peha,

ich glaube du hast es nicht verstanden. Die Abgeordneten arbeiten für uns und zwar freiwillig und meines erachten ausschließlich, denn der Job ist doch anspruchsvoll oder???

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Soll doch jeder Abgeordnete verdienen was er will, nur offenlegen muss er das schon. Anders könnte man ja Bestechung kaum nachprüfen. Wobei ich mich gerade bei manchen Abgeordneten schon frage, wie es sein kann haufenweise Vorträge zu halten, nebenbei noch Aufsichtsrat für verschiedene Unternehmen und dann nebenbei noch Abgeordneter.

Denen sollte man die Diät kürzen, wenn die auch nur einen Tag im Bundestag verpassen, aber sonst durch die Gegend reisen und Vorträge halten.

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Was für naive Kommentare zum Teil hier zu lesen sind, sie können nicht ernst gemeint sein. Als ob Vergütungen von Vorständen oder Honorare von Politikern naturgemäss irgendetwas mit "Markt", "Wettbewerb", "Leistung", "Qualität", "Kompetenz" oder dergleichen zu tun hätten. Was in unserer Gesellschaft zählt, in der Politik wie in Unternehmen, ist das "sich verkaufen können", "gemocht werden", "gut rüberkommen", vorteilhaftes Aussehen vielleicht noch und ansonsten Redegewandtheit und Unverfrorenheit, mit denen Steinbrück punktet. Zu unterstellen, dass Spitzenverdiener in der Regel auch eine entsprechende Gegenleistung erbringen, finde ich so naiv, dass ich mich fast schütteln muss. Ich arbeite seit 12 Jahren in der Finanzbranche und bewerte Unternehmen. Die meisten beispielsweise Grossbanken und Gross-Unternehmen werden von Politikern bzw. Menschen mit Sales-Eigenschaften geführt und nicht von Unternehmern oder Ingenieuren, welche Ideen haben, mit eigenem Geld haften und Leidenschaft zeigen. Es geht um Kontakte, Seilschaften, usw. aber am wenigsten um erbrachte Leistung. Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Es ist doch auch eine gute Nachricht, wenn aus dem anderen Lager Besserverdienende ihr Leistungspotential zeigen. Die Frage die sich dann stellt, wen will in Zukunft die FDP noch vertreten. Als Gutverdiener würde ich mir genau überlegen, ob ich den liberalen Neidkomplex noch ertragen kann. Ich wünsche der FDP alles Gute auf der Suche nach einer neuen Klientel.

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