Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Die Legislaturperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen bereits Nebeneinkünfte in sechsstelliger Höhe kassiert. Spitzenverdiener ist (wahrscheinlich) der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit mindestens 509.000 Euro - seine tatsächlichen Einkünfte als Rechtsanwalt dürften aber sehr viel höher liegen. Auch andere Politiker verdienten mit ihren Nebenjobs mehr als mit ihrem Abgeordnetenmandat.

Foto Geldbörse

Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er keine Zeit, erklärte dieser Tage der SPD-Politiker Rolf Mützenich auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob."

Keine Zeit für Nebentätigkeiten? Einige von Mützenichs Kollegen scheint das Abgeordnetenmandat bei weitem nicht auszulasten. Seit heute ist auf der Bundestagshomepage nachzulesen, welcher Parlamentarier welchen Nebenjobs nachgeht bzw. zuletzt nachgegangen ist. Manche kassierten ein derart üppiges Zubrot, das dieses ihre Abgeordnetendiät (derzeit 99.024 €/Jahr) übersteigt. Laut Spiegel Online haben 123 Abgeordnete Nebeneinkünfte von mindestens 1.000 Euro gemeldet.

Grafik 10 Stufen-System
Unter den Volksvertretern gibt es zum Beispiel jene, die in den ersten fünf Monaten dieser Legislaturperiode bereits hohe fünf- oder gar sechsstellige Beträge verdient haben. Wieviel genau, bleibt allerdings im Dunkeln. Anstatt ihre Nebeneinkünfte Euro genau offenzulegen, müssen Bundestagsabgeordnete nur ungefähre Angaben machen, die dann in einem 10-Stufen-Raster veröffentlicht werden (s. Tabelle rechts). Und so kann es kommen, dass u.U. große Teile des Nebenverdienstes vor der Öffentlichkeit verborgen bleibt - am Beispiel von Peer Steinbrücks Vortragshonoraren hat abgeordnetenwatch.de dies vor einiger Zeit nachgewiesen.

Aus den jetzt veröffentlichten Stufen-Angaben hat abgeordnetenwatch.de errechnet, welche Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober 2013 besonders hohe Brutto-Einkünfte gemeldet haben (davon sind bei Freiberuflern u.U. Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen abzuziehen). Bei den Beträgen handelt es sich wie gesagt um Mindestbeträge, die tatsächlichen Einkünfte dürften i.d.R. sehr viel höher liegen.

(Die Liste als .xls, Stand: 21.3.2014, 18:00)

Auch wenn Unions-Abgeordnete die höchsten Nebeneinkünfte bezogen: In anderen Fraktionen wurde ebenfalls gut verdient. Die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder beispielsweise hatte als freiberufliche Unternehmensberaterin für mehrere Hochschulen Bruttobezüge in Höhe von mindestens 57.500 Euro. Linken-MdB Dieter Dehm meldete als "Publizist, Autor und Liederschreiber" GEMA-Einkünfte von mindestens 15.000 Euro. Peter Meiwald von den Grünen bezog als Aufsichtsratsmitglied des Energieversorgers EWE AG mindestens 15.000 Euro. Unter dem Strich gibt es bei Linken und Grünen aber äußerst wenige Parlamentarier mit bezahlten Nebentätigkeiten.

Auffallend sind die extrem hohen Einkünfte der obersten Stufe 10 (mindestens 250.000 Euro), die einige Unionspolitiker meldeten. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gab an, als Rechtsanwalt von einem (namentlich nicht genannten) Mandanten ein Honorar von mind. einer Viertelmillion Euro kassiert zu haben (tagesschau.de weist darauf hin, dass Gauweiler u.a. die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vertritt). Stephan Harbarth (CDU) erhielt vergangenes Jahr als Vorstandsmitglied der SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG ebenfalls Einkünfte von mindestens 250.000 Euro, genauso wie sein Fraktionskollege Hans Michelbach, der als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ - MIBEG Group Unternehmensgruppe tätig ist. Ob diese Abgeordneten 250.001 oder eine Million Eruo verdient haben, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Hohe Nebenverdienste bergen immer auch die Gefahr möglicher Interessenskonflikte. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese beispielsweise kassierte von dem Energiekonzern Vattenfall, dem Immobilienunternehmen Vivawest und dem Spezialchemie-Konzern Lanxess seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013 Bezüge von zusammen mind. 59.000 Euro. Hohe Geldzahlungen können Abhängigkeiten schaffen, insbesondere wenn sie von mächtigen Großkonzernen mit Partikularinteressen stammen. Deswegen ist volle Transparenz so wichtig.

[UPDATE 17:30 Uhr: Der SPD-Politiker Ulrich Freese hat sehr viel höhere Einkünfte vom Chemie-Konzern Lanxess erhalten als aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervorgeht. Laut eigener Angabe verdiente Freese als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender 2013 zwischen 30.000 und 50.000 Euro (Stufe 5). Der Lanxess-Geschäftsbericht 2013 weist für Freese allerdings Jahreseinkünfte von 181.500 Euro aus:

Die obige Tabelle "Abgeordnete mit hohen Nebeneinkünften" haben wir deswegen nun aktualisiert. - Danke für den Hinweis in den Kommentaren.

Update 24.3.2014: Ulrich Freese gibt inzwischen auf seiner Homepage detailliert Auskunft über seine Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Einkünfte.]

Gleichzeitig können hohe Nebeneinkünfte ein Anzeichen dafür sein, dass das Abgeordnetenmandat bei einem Parlamentarier eben nicht im Mittelpunkt steht. Spitzenverdiener Peter Gauweiler fällt seit Jahren als Abgeordneter mit der höchsten Fehlquote bei wichtigen namentlichen Abstimmungen auf.

Abgeordnete mit zahlreichen Nebentätigkeiten und hohen Einkünften sollten den Bürgerinnen und Bürgern deswegen die folgenden Fragen beantworten:

  • Steht bei ihnen die Ausübung des Mandats tatsächlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit“, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt?
  • Können sie ihren Pflichten als Volksvertreter nachkommen? In der Geschäftsordnung des Parlaments heißt es: "Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen." Dazu zählen insbesondere Plenar- und Ausschusssitzungen.
  • Erbringen sie tatsächlich eine „angemessene Gegenleistung“ (Abgeordnetengesetz) für das Geld, das sie mit ihren Nebentätigkeitem verdienen?

In Großbritannien müssen Unterhausabgeordnete detailliert darlegen, wie hoch der zeitliche Aufwand für eine Nebentätigkeit war und mit wie viel Pfund diese vergütet wurde (s. rechts). So lässt sich für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehen, wieviel Zeit ein Parlamentarier für seine Nebenjobs aufwendet - und ob der Bezahlung zumindest ein angemessener zeitlicher Aufwand gegenübersteht. Falls nicht, müsste er erklären, wofür er das Geld eigentlich bekommt.

Hierzulande wehren sich insbesondere die Spitzenverdiener seit Jahren vehement gegen solche Transparenzmaßnahmen. Auch eine effektive Strafverfolgung von korrupten Abgeordneten lehnen sie ab. Vor einem Monat beschloss der Bundestag zwar ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, doch das wird in dieser Form weitgehend wirkungslos sein.

In der selben Bundestagssitzung erhöhten sich die Abgeordneten von Union und SPD übrigens ihre Diäten um rund 10 Prozent und glichen sie damit an das Gehaltsniveau eines Bundesrichters an. Eine Gleichstellung mit den Richtern wollten die Groko-Politiker allerdings nur beim Gehalt: Auf eine deutliche Einschränkung von Nebentätigkeiten, wie sie für Bundesrichter gilt, haben sie verzichtet.

Update 4.4.2014:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post teilte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage zu seinen Nebeneinkünften mit:

Als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas erhalte ich 15.625,74 Euro mtl.

Update 7.4.2014:

Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage teilte der RAG-Konzern mit, dass Aufsichtsratsposten im Geschäftsjahr 2013 mit 35.000 Euro vergütet wurden. Dem Gremium gehört u.a. Bundestagspräsident Norbert Lammert an.

Anmerkung der Redaktion: Ein einer früheren Version des Artikels hieß es in der Tabelle, der Abgeordnete Philipp Mißfelder habe als Buchautor Nebeneinkünfte von mindestens 100.000 Euro. Tatsächlich ist Herr Mißfelder aber Mitarbeiter im Verlag teNeues Verlag GmbH & Co. KG. Wir haben dies nun korrigiert.

 

Anhang: So berechnen sich die oben aufgeführten Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Die Nebeneinkünfte eines Abgeordneten werden von der Bundestagswaltung in einem 10-Stufen-System (s. Grafik oben) auf der Parlamentshomepage veröffentlicht. Der jeweilige Nebenverdienst muss spätestens drei Monate nach Eingang durch den Abgeordneten gegenüber der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Dabei muss der Politiker erklären, ob eine Nebeneinkunft einmalig ist, monatlich erfolgt bzw. ob sie wiederkehrend (jährlich) gezahlt wird.

Für die Berechnung der Nebenverdienste eines Politikers hat abgeordnetenwatch.de die jeweils untere Grenze einer Stufe zugrunde gelegt, im Fall der Stufe 5 (Einkünfte zwischen 30.000 und 50.000 €) ist also der Betrag "30.000 €" in die Berechnung eingeflossen. Sofern ein Abgeordneter eine "monatlich" Nebeneinkunft meldete, hat abgeordnetenwatch.de die Angabe mit dem Faktor fünf multipliziert, da seit Beginn der Wahlperiode am 22. Oktober 2013 fünf Monate vergangen sind. 

Dass einige Spitzenverdiener aus der vergangenen Wahlperiode diesmal nur geringe oder noch gar keine Nebeneinkünfte gemeldet haben dürfte daran liegen, dass die Vergütungen bislang noch nicht gezahlt wurden bzw. noch nicht offengelegt werden mussten. Sofern ein MdB eine Zahlung für ein Aufsichtsratsmandat im Jahr 2013 beispielsweise am 1. März 2014 erhalten hat, muss er dieses erst im Mai 2014 veröffentlichen.

 

Mitarbeit: Mathias Rakow, Keno Franke, Laura Herzig, Simon Kimmel und Fabian Hanneforth.

 



 

 

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Kommentare

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Der Spitzenverdiener bei den Sozialdemokraten dürfte wohl eher Braunkohlelobbyist Ulrich Freese sein. Allein Lanxess zahlte ihm 2013 eine (netto) Vergütung von 181.500 Euro, wobei die Aufwendungen für Reise und Hotel etc. sicher noch dazuzurechnen wären. Weiter geht es mit Vattenfall wo er gleich in mehreren Aufsichtsräten sitzt und so weiter und so weiter. Nebenbei kassiert er weiter die Bezüge der Gewerkschaft in Höhe von mindestens 10.000 Euro monatlich und gibt dafür seine Abgeordnetendiät an selbige. Aber doch nicht auch noch etwa als steuervergünstigende Spende oder? Das Freese auch noch im Energie- und Wirtschaftsausschuss die Interessen der Unternehmen denen er meistens als stellv. Aufsichtratsvorsitzender zugleich vorsteht vertritt, stört in Brandenburg scheinbar niemanden.

Dabei sind viele Zahlen so leicht nachlesbar: http://www.geschaeftsbericht2013.lanxess.de/zusammengefasster-lageberich...

Antwort auf von Beobachter

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Man muss aber auch dazu sagen, dass Herr Freese seine Aufsichtsratsgelder an die Hans böckler Stiftung abtreten muss. Hat also privat nichts von seinem Geld.

Antwort auf von Tenker

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Das stimmt nicht ganz, 20% verbleiben sehr wohl bei ihm! Zudem kann er einen Teil der 80% auch an andere gemeinnützige Einrichtungen geben, wovon Freese insbesondere vor Wahlkämpfen regen Gebrauch macht und somit auch "privat" etwas von dem Geld hat, nämlich Ansehen und mglw. Wahlstimmen. Das er zudem zu den potentesten Parteispendern in seiner Region gehört hat sicher auch Gründe, besetzt er doch alle wichtigen Parteigremien mit Personen die entweder ihm den Job verdanken. Herr Freese ist nach eigener Aussage gern Lobbyist (für die Lausitz).

Auch interessant: Herr Freese kassiert bis April 2016 monatlich weiter seine Vorstandsvergütung von der IG BCE (obwohl im Oktober 2013 ausgeschieden), dafür zahlt er seine Abgeordnetenentschädigung an die IG BCE - das wirft zwei Fragen auf: die geschätzten 10.000€ der IGBCE wären Nebeneinkünfte die gleichzeitig seinen Renten/Pensionsanspruch erhöhen, zugleich erwirbt er aber auch Pensionsanspruch gegenüber dem Bundestag - kassiert er also später doppelt ab? Erlangt er zudem einen Steuervorteil aus Spendentätigkeit wenn er seine Abgeordnetendiät an die Gewerkschaft zahlt? Fragen über Fragen.

Antwort auf von Tenker

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Für die Veröffentlichungspflicht spielt es allerdings keine Rolle, was ein Abgeordneter mit seinen Einkünften tut. Selbst wenn er sämtliche Einkünfte an einen gemeinnützigen Verein spenden würde müsste er sie melden.

Antwort auf von Tenker

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Die Hans Böckler Stiftung vergibt Stipendia an Studierende. Das sind Stipendien, mit denen man wirklich etwas anfangen kann. Nicht so etwas wie das Bafeg, das den Namen Stipendium nicht verdient. Das ist echte SOLIDARITÄT.

Antwort auf von Ingo Gnida

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Diese Stipendien werden aus den Mitteln des BMBF finanziert - genau wie jene der Konrad Adenauer Stfitung, der Friedrich Ebert Stiftung etc.
Die Solidarität zeigt sich also ggf. anders.

Antwort auf von Beobachter

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Danke für den Hinweis. Wir haben es im Text ergänzt (s. Update 17:30)

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Also objektiv ist das nicht, Herrn Reese als einzigen mit Ganzjahresbezügen in einer 3-Monatstabelle zu führen. 181.500/4 ergibt Stufe 3. Er hat also richtig deklariert. Man könnte für Lanxess jetzt statt 30.000 höchstens das errechnete Viertel 45.375 ansetzen und käme dann bei Monatsbezügen*3 auf 95.375.
Bei den übrigen sollten die Monatswerte auch nur mit 3 multipliziert werden.

Antwort auf von Beobachter

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Da wird dann doch mal ein Mann herausgepickt, der bei denen in den Reihen sitzt, die sich sonst so lauthals melden! Die Gewerkschaft hat bis heute nicht preis gegeben, was z.B. Herr Sommer verdient und in welchen Aufsichtsräten der sitzt, mit welchen Einkünften.
Dennoch: Ich sehe es für siehr wichtig an, unberücksicht des Einkommens aus Nebentätigkeiten, daß diese Leute einen Platz in der Politik haben, anstatt daß wir nur von Neidern und LINKEN regiert werden.
Wer soll das denn aushalten, wenn da nicht auch Veto gegen den ständigen Wunsch der dicksten Besteuerung oder Vergemeinschaftung von Vermögen und Betriebskapital eingelgt werde. Das können nur diejenigen, die auch vollen Einblick haben, nicht die Besserwissern, Lehrer und Rechtsanwalte, wie Berufspolitiker, die ihre Karriereleiter von Grundschule über Gymnasiom, Politikstudium oder Aufstieg bei der Jungorganisation - Abgeordneter mitmachen.
Mittelständler werden von den Einen als gierige Löwen bezeichnet, die man totschlagen sollte
Von anderen als Milchkuh, die man melken muß! Aber nur Wenige erkennen, daß Mittelsätndler die Rösser sind, die die Wirtschaft vornziehen!

Antwort auf von Beobachter

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Es sollte doch jeden erstaunen, der rechnen kann, dass manche Politiker bei so vielen Nebenjobs, eigentlich einen 50 Stunden Tag haben müssten. Bei solchen Nebeneinkünften muss doch auch eine zeitliche Vergütung offen gelegt werden. Damit der Staatsbürger weiß, wieviel Zeit dieser mit seinem Auftrag beschäftigt ist und wieviel Zeit er damit verbringt, sich die Taschen zu füllen oder Verwandte in Positionen zu bringen.

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Der Hinweis auf die Einkünfte als Aufsichtsrat bei Ulrich Freese sind ja grundsätzlich richtig, verschweigt jedoch die Tatsache, das gewerkschaftliche ArbeitnehmervetreterInnen in Aufsichtsräten einen Großteil dieser Bezüge abführen/spenden. Dies verringert die Einkünfte dementsprechend. Man kann sich gerne diesbezüglich bei www.boeckler.de erkundigen.

Antwort auf von Sk

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Einen Großteil haben die abzugeben, aber sie haben ein mächstiges Wort mitzureden, obwohl sie nur hineingeschoben werden, aufgrund der vorgeschriebenen Quote. Auch ohne Kenntnis zur Sache.
Das ist teils schlimm!
Da kann jeder Cent zu viel sein!
Geschweige denn: Es gibt auch gute Leute aus der Gewerkschaft.
Immerhin verbringen sie auch dort Zeit, also ist die Abgeordnetentätigkeit auch unterbroche. Also nicht nur bei Rechtsanwälten, die noch ein Büro unterhalten. Es bleibt immerhin Einiges dabei übrig.

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Die verlinkte excel Datei lässt sich leider nicht öffnen. Wäre cool, wenn das noch ginge!

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Ist Manuela Schwesig keine Bundestagsabgeordnete? Hab ich was verpasst? Ich bin verwirrt.

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Manuela Schwesig ist eine der wenigen Kabinettsmitglieder, die nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind.

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Wo finde ich die Nebeneinkünfte von SPD-Mann Gernot Erler? Weder auf AW, noch auf Bundestag.de kann ich diese finden!

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Eine Liste der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist auf der Homepage des
Deutschen Bundestages nicht zu finden, nur Klassifizierung der 10 Stufen.
Wieso ist es dann transparent?

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Mit welchen Büchern hat Philipp Mißfelder denn 100.000 Euro verdient? Habe mal bei Amazon und im VLB geguckt, finde aber nichts Aktuelles. 100.000 Euro an Tantiemen einzunehmen ist sxhon relativ viel. Hat jemand eine Idee?

Antwort auf von Thorsten Mücke

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Die ursprüngliche Angabe "Buchautor" in der Tabelle war nicht richtig. Herr Mißfelder ist Mitarbeiter des Verlages. Wir haben dies nun in der Tabelle korrigiert und unter dem Text darauf hingewiesen.

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Nach Artikel 20 Grundgesetz herrscht in Deutschland die Gewaltenteilung. Die gängige Praxis zeigt jedoch, dass die vom Volk beautragten Politiker dieses Grundrecht verletzen: Entweder sie dienen im Bereich der Legislative dem Volk oder sie dienen im Bereich der Exekutive dem Unternehmen. So wie die meisten Unternehmen vertraglich, eine Nebentätigkeit ihrer MItarbeiter ausschließen, so möchte ich als Arbeitgeber der Politik, etwaige Nebentätigkeiten bei Politikern vertraglich auschließen.

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Ich habe gerade den o.a. Text gelesen und bin echt schockiert. Und so gut kenn ich mich mit dem Thema nun auch nicht aus. Aber es ist doch ziemlich ungerecht: Ich darf max. 8h/Woche zusätzlich arbeiten und alles ab 400 oder 450 Euro wird soweit ich weiß versteuert.Was haben die denn für Begrenzungen? Wenn ich das hier so lese können die ja machen was die wollen ohne Einschränkungen, mit Ausnahme das es versteuert wird. Aber in 10 h die Woche o.ä. sind solche Beträge doch nicht erwirtschaftbar. Ist sowas denn nicht anfechtbar?
mfG Chris

Antwort auf von ChrisZ

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Hallo ChrisZ,

"De Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig." (44 I Abgeordnetengesetz)

Die Abgeordneten entscheiden selber, ob und was sie "Nebenbei" machen.
Die Nebeneinkünfte, z. B. bei einem Aufsichtsratmandat, resultieren aber häufig aus sehr geringen Arbeitsaufwänden. Als Aufsichtsrat hat man vielleicht rund 5 - 10 Sitzungen pro Jahr. Man erhält bloß eine Menge Schotter.

Anfechtbar sind die Einkünfte nicht. Die Abgeordneten müssen alle Einkünfte, die sie erzielen, steuerlich geltend machen. So wie du und ich auch.

Durch Nebeneinkünfte entstehen jedoch möglicherweise Abhängigkeiten. Das ist ein großes Problem.
Daher alles offenlegen, auf den Euro und Cent genau.

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In http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html steht: "Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 17. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht." Die jetzt für das Jahr 2013 veröffentlichten Jahreswerte sind demnach nur Einkünfte die in der Zeit vom 22.10.13 bis 31.12.13 zugeflossen sind. Das erklärt die Unstimmigkeit in der
Nennung der Zahlen für den SPD-Abgeordneten Ulrich Freese und lässt für die jährlichen 2014er Zahlen die 6-fachen Werte erwarten. Das sind dann selbst für die Spitzenverdiener noch ganz andere Summen.

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