Hausausweisliste: Diese Interessenvertreter haben Zugang zum Bundestag

Seit 2016 dürfen Unternehmen keine Bundestagsausweise mehr beantragen, doch ihre Anliegen gelangen auch weiterhin bis in die Abgeordnetenbüros. Eine Hausausweisliste, die der Bundestag nun auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat, gibt Aufschluss darüber, welche Lobbyisten freien Zugang zum Parlament haben. Neben Umweltverbänden und Hilfsorganisationen sind dies u.a. die Verbandsvertreter der Auto-, Banken- und Rüstungslobby.

(Die vollständige Liste finden Sie weiter unten im Text)

Foto von Hausausweisliste 2017

Als zu Beginn des Jahres 2016 hunderte Lobbyisten von Unternehmen, Kanzleien und Agenturen ihren Bundestagsausweis verloren, kam das bei einigen gar nicht gut an. Der Cheflobbyist der Metro AG beklagte öffentlich einen „Vertrauensentzug“ durch die Politik und fühlte sich auf einer „emotionalen Ebene“ getroffen. Ein PR-Berater sah sogar einen „'Big Brother'-Staat nach dem Prinzip von George Orwells '1984'“ auf die Einflüstererbranche zukommen, sollten eines Tages weitere Regulierungen wie ein verbindliches Lobbyregister folgen.

So sehr sich einige Betroffene über ihren Ausschluss aus dem Bundestag auch ärgerten: Die Sorge, dass Anliegen von Unternehmen nicht länger bis in die Abgeordnetenbüros gelangen würden, erweist sich als unbegründet. Denn zahlreiche Wirtschaftslobbyisten können Dank einer Zugangskarte noch immer ungehindert im Parlament ein und aus gehen und dort die Wünsche der Industrie vortragen.

Mehr Interessenvertreter als Abgeordnete im Bundestag

Wer einen Ausweis beantragen darf

Seit 2016 dürfen nur noch Verbände, Vereine und andere Organisationen Hausausweise beantragen. Voraussetzung ist eine vorherige Registrierung in einer öffentlichen Verbändeliste. Von der Hausausweisvergabe ausgeschlossen sind seitdem Unternehmen, Agenturen und Kanzleien. Diese hatten sich zuvor einen Ausweis über die Fraktionen beschaffen können.

    Die Bundestagsverwaltung hat jetzt auf Antrag von abgeordnetenwatch.de eine Liste mit den Namen von Organisationen herausgegeben, die im Gegensatz zu Unternehmen noch immer das Recht haben, bis zu zwei Jahresausweise zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestag zu beantragen: Verbände, Vereine und andere Organisationen wie Gewerkschaften. 506 von ihnen verfügten - Stand 12. Juni 2017 - über mindestens einen Bundestagsausweis, insgesamt wurden 787 Zugangsberechtigungen ausgestellt. Auf jeden der 630 Abgeordneten kommt damit mehr als ein Interessenvertreter.

    Bei Durchsicht der Namen fällt auf: In vielen Fällen handelt es sich um Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit den Schwerpunkten Soziales und Umwelt. Über eine Zugangsberechtigung zum Bundestag verfügen beispielsweise die Stiftung Lesen, der Deutsche Tierschutzbund, das SOS-Kinderdorf und der Malteser-Hilfsdienst. Auch bekannte Umweltorganisationen wie der NABU oder die Deutsche Umwelthilfe tauchen in der Liste auf, genauso wie die Gewerkschaften DGB und DpoIG.

    Verbandslobbyisten im Auftrag von VW, Rheinmetall und Dr. Oetker

    Nicht so leicht auszumachen sind dagegen die Unternehmen, deren Anliegen in den Bundestag getragen werden. Dies geschieht indirekt über Wirtschaftsverbände, zu denen sich die Konzerne zusammengeschlossen haben.

    Einige Beispiele, in wessen Interesse Lobbyisten im Bundestag vorstellig werden:

    Und natürlich verfügen auch die großen Autokonzerne über einen Lobbyvertreter mit Zugang zum Deutschen Bundestag. Volkswagen, BMW, Daimler, Porsche und andere haben sich im Verband der Automobilindustrie (VDA) organisiert. Dabei benötigte der Autoverband eigentlich gar keinen Ausweis um ins Parlament zu gelangen – dies kann sein Cheflobbyist auch auf andere Weise: Als früherem Bundestagsabgeordneten steht VDA-Präsident Matthias Wissmann das Recht zu, eine Zugangskarte zu den Parlamentsgebäuden zu erhalten.

    Die Namen der Verbände, Vereine und Organisationen mit Zugangsberechtigung zum Bundestag, die abgeordnetenwatch.de nun veröffentlicht, sind bislang nirgendwo einzusehen. Wer einen Jahresausweis beantragen will, muss sich dafür zwar in eine öffentlich zugängliche Liste des Parlaments eintragen. Doch wer von den aktuell 2.314 aufgeführten Organisationen einen Ausweis ausgestellt bekommen hat, ist dort nicht erkennbar.

    Die Hausausweisliste

    Die Liste zum Download: ods | xlsx | pdf

    Zahl der Zugangskarten ist stark zurückgegangen, aber...

    In den letzten Jahren ist die Zahl der ausgegebenen "grünen" Zugangskarten, die vor allem Lobbyisten, aber auch Parteien und Stiftungen erhalten, stark zurückgegangen. 2014 waren 2.270 Ausweise im Umlauf, 2016 lag die Zahl dann noch bei 1.270. Ein Grund hierfür liegt auch in einer abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag auf Offenlegung der Hausausweisinhaber, in deren Folge die Zugangsregeln zum Parlament stark eingeschränkt wurden (mehr zum Thema lesen Sie hier). Abgeschafft wurde beispielsweise die Möglichkeit, sich Hausausweise über die Fraktionen zu beschaffen. Hunderte Unternehmen, Kanzleien und Agenturen, die auf diesem intransparenten Wege an Ausweise gekommen waren, haben seitdem keine Möglichkeit mehr auf einen direkten Zugang zum Deutschen Bundestag.

    Doch natürlich haben Unternehmen ihre Lobbyarbeit seitdem nicht eingestellt, sondern an die Gegebenheiten angepasst: Wer einen Abgeordneten nicht mehr in dessen Büro besuchen darf, lädt ins Cafe oder Restaurant. Um die Kontakte zwischen Interessenvertretern und politischen Entscheidungsträgern für die Öffentlichkeit transparent zu machen, bräuchte es ein verbindliches Lobbyregister. Dafür könnten sich grundsätzlich sogar einige Interessenvertreter erwärmen - sie aber stoßen auf Widerstand ausgerechnet aus der Politik. Vehemente Gegner eines Transparenzregisters sind CDU und CSU.


    Unterzeichnen Sie hier die abgeordnetenwatch.de-Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!" für ein verbindliches Lobbyregister

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    Kommentare

    Wieder einmal zeigt abgeordnetenwatch.de, wo sie stehen: auf der Seite der Linken. Die Hausausweise für die „guten Lobbyisten“ wie der Deutsche Tierschutzbund oder der Interessenverband DGB (auch als Gewerkschaft firmierend) ist vollkommen ok. Das im Bundesvorstand auch ehemalige Abgeordnete sitzen ... keine Erwähnung wert wie auch bei anderen „guten Lobbyisten“.
    Unternehmerverbände dürfen aber ihre Interessenverbände nicht artikulieren, dies sind „schlecht“ oder „böse Lobbyisten“. Dass der Vorsitzende der Automobilindustrie das gleiche Recht wahrnimmt, dies ist eine böse Sache, die verurteilt gehört.
    Naja so macht man sich selber unglaubwürdig, liebes Team von abgeordnetenwatch.de

    Wer den Artikel von foodwatch aufmerksam liest, erkennt, dass es abgeordnetenwatch nicht um "gut" und "böse" geht (diese Worte tauchen nur im Leserkommentar von P. Rothenhofer auf) , sondern um mangelnde Transparenz.

    Mangelnde Transparenz gefährdet die Demokratie, oder nicht? Warum muss abgeordnetenwatch erst für ein Transparenzregister kämpfen? Warum gibt es in der Politik Widerstand gegen eine solche Transparenz?

    Ihnen ist bewusst, dass Dinge auch zwischen den Zeilen geschrieben stehen?

    Wo ist bitte hier mangelnde Transparenz? Es gibt keinen Mehrwert, dass sich jeder in ein Transparenzregister eintragen muss, der mit einem Abgeordneten sprechen will. Dies würde dann für jede Bürgersprechstunde gelten, auch wenn abgeordnetenwatch.de hier versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und meint, dies wäre nicht so.
    Und was ist, wenn ein Lobbyvertreter einen Politiker auch einmal privat trifft? Ich hoffe, Sie können sich nach an die Frage von Frau Schausten an Herrn Wulff erinnern, warum er seine Übernachtungen bei Freunden nicht auch bezahlt hat ...
    Vielleicht sollten wir einfach mal wieder etwas Vertrauen haben und nicht alles Kriminalisieren.

    Btw: Warum veröffentlicht abgeordnetenwatch.de eigentlich nicht seine Mittelherkunft und seine Kontakte zur Politik? Wer von anderen so was verlangt, sollte eigentlich mit gutem Beispiel voran gehen. Aber naja, hier wird eben mit zweierlei Mass gemessen und abgeordnetenwatch.de bleibt weiter intransparent. Sonst wäre es wohl auch mit der schönen Unterstützung schnell vorbei, die solche Leute wie Ihnen geben und die Jobs der Herren (Frauenquote???) wären weg.
    Der Demokratie wäre damit allerdings gedient.

    Stimmt, Sie haben Recht. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, Herr R. hat nicht verstanden, worum es geht oder er schreibt nicht als (echte) Privatperson.

    Beste Grüße

    Sie sitzen ganz offenbar der Mär auf, dass der Markt alles richte und letztlich nur die Bilanz nicht nur über wahr oder falsch, sondern auch über gut oder böse entscheidet. Zahlen gehören einem anderen Register an als moralische Urteile. Ihr Kommentar legt offen, dass es für Sie zwischen dem Verband der Automobilindustrie (der nachweislich seine Kunden über Jahre massiv betrogen hat) und dem Deutschen Tierschutzbund (der sich u. a. für die Arterhaltung starkmacht) keinen prinzipiellen Unterschied gibt. Das Lagerdenken, das Sie hier zur Diskreditierung bewusst einsetzen, verdeckt einen Mangel Ihrer Argumentation nicht: ethische Bedenken spielen keine Rolle. Mit anderen Worten: Er offenbart den moralischen Bankrott.

    Nun, der Markt richtet es meist besser als der Staat. Dies ist nun einmal eine Tatsache.
    Aber Sie haben Unrecht. Nicht nur die Bilanz entscheidet über Wohl und Wehe, Richtig oder Falsch – genau dafür gibt es das Zauberword Corporate Social Responsibility. Dafür spenden Unternehmen an Parteien und Verbände, um den gesellschaftlichen Betrieb mitzufinanzieren und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

    Aber: ich finde es schon etwas bedenklich, dass für Sie die Automobilverband der natürliche Feind ist. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wieviele Arbeitnehmer dieser Verband repräsentiert? Direkt und indirekt? Wie hoch das wirtschaftliche Potential ist, von dem auch Organisationen wie abgeordnetenwatch.de letztlich leben?
    Was dagegen ist der Deutsche Tierschutzbund? Eine Gruppe von einigen Radikalen, denen allerdings die demokratische Legitimation ebenso fehlt wie dem Automobilverband und die nichts anderes sind als ein Lobbyverband – ganz genau wie der Automobilverband. Nur scheinen Sie eben zu trennen in gute Lobbyverbände und schlechte Lobbyverbände und schlecht ist demnach alles, wo angeblich kein wirtschaftliches Interesse dahinter steht.

    Das Lagedenken kommt von Ihnen und von Organisationen wie abgeordnetenwatch.de. Niemand hat etwas dagegen, dass der Tierschutzbund seine Interessen vertritt. Der moralische Bankrott ist jedoch dort angelangt, wo man anderen die Rechte der Interessenvertretung abspricht. So wie Sie dies tun!

    Sie sind ein Rabulist, der Interessen anderer Leute vertritt, dem das Polemisieren offenbar in dene Genen liegt. Woraus konstruieren ist Sie die Tatsache, dass der Markt es besser richte als der Staat? Sie konstatieren das bloß. Lesen Sie mehr, schreiben Sie weniger. Zum Beispiel Wilkinson & Pickett, dort könnten Sie den Zusammenhang zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit studieren, die Statistiken zu Altersarmut, prekären Beschäftigungen, Teilzeitarbeit etc. sind Legion und Untersuchungen dazu gleichfalls. In diese Abteilung gehören Verschleierungstaktiken à la Zauberwörter (natürlich immer auf English) wie Corporate Social Responsibility. Mit "gesellschaftlichem Betrieb" meinen Sie womöglich das Gemeinwesen (Ihre Sprache ist sehr verräterisch.), die Interessenvertreter, wie Sie offenbar einer sind, reden von gesellschaftlicher Verantwortung, die beispielsweise ständig die Unterfinanzierung der staatlichen Fürsorge beklagen, aber über die Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen genau dafür sorgen. Das Gemeinwesen hat die Verpflichtung für die Daseinsvorsorge, sonst verkommt er in der Tat zum "Betrieb" - die Gewinnmaximierung, das oberste Gebot der profitorientierten neoliberalen Gesellschaft kennt nur wenige Gewinner, aber ein unüberschaubares Heer von Verlierern (s.o.). Ihnen wird der Zustand der öffentlichen Infrastruktur nicht entgangen sein. Gerade die Schwächsten werden in diesem System, das vom Eigennutz einiger weniger bestimmt wird (früher hieß das mal Klassenkampf - mittlerweile sind wir weiter - jetzt sind wir bei Kleptokratie, weil es ja neuerdings keine Klassen mehr gibt), von der Wohlfahrt ausgeschlossen: Rentner, KINDER etc. Es müsste Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben, gingen Sie offenen Auges durch die Straßen und sähen überall in den Städten die Tafeln: öffentliche Freitische fürs Prekariat - das ist Ihre Corporate Social Responsibility! Sie legen anderen Worte in den Mund! Der "natürliche Feind" - das ist Ihre Denkweise, um den Betrug zu verschleiern, den jene verbrochen haben, die Ihrer Meinung die "soziale Verantwortung" ernst nehmen. Genau diese Leute (Vorstandsvorsitzende etc.) gefährden mit ihrem betrügerischen (!) Handeln, die Arbeitsplätze, die Sie als deren Verdienst in Anspruch nehmen. Es ist trotzdem ein Skandal, dass eine Regierungserklärung zuerst einem Unternehmen bekannt wird und erst danach einem Parlament! Das ist der Begriff der Corporate Social Responsibility? Auch wenn Sie das als Interessenvertreter anders sehen. Den Tierschutzbund als "Gruppe von Radikalen" zu diffamieren, passt genau zu Ihrer Art eine Diskussion nicht zu führen. Sie verstehen natürlich, dass Rechte auf etwas gegründet sein müssen, das anders aussieht als eine Bilanz, der Zusammenhang von Moral und Politik ist Ihnen ein Graus, weil Ihnen Politik, die nicht von Industrieverbänden bestimmt ist, ein Graus ist. Deshalb verstehen Sie nichts von einem moralischen Bankrott, gerade eben weil Moralität und Rentabilität nicht dasselbe sind. Ihr moralisches Prinzip ist das Recht des Stärkeren, da hat die Ethik keinen Platz.

    Lieber Protagoras,

    Da hat das Gamma-Tierchen aber herrlich gebrüllt.

    Nun, welcher Staatsbetrieb wirtschaftet den in irgendeiner Art positiv? Welche Staatswirtschaft ist bislang nicht gescheitert? Vielleicht erinnern Sie sich noch an einen Staat DDR, der nur aus Staatseigentum bestand und nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich gescheitert ist und dessen Fehler diejenigen aufgeräumt haben, die im Kapitalismus das Geld verdienen: Unternehmen und ihre Mitarbeiter.
    Sie sollten vielleicht einfach einmal aufhören, einen Gegensatz zwischen dem Unternehmen und ihren Mitarbeitern zu machen. Beide sind symbiotisch verwachsen und beide sind daran interessiert, dass das Unternehmen wirtschaftlich arbeitet und dazu gehört eine Gewinnerwirtschaftung, um nämlich am Ende des Tages auch wieder investieren zu können und Produkte weiterzuentwickeln.
    Und ob Sie es glauben oder nicht, CSR ist im Interesse von Unternehmen. Glauben Sie wirklich, dass ein Unternehmen in einem zerrütteten Staatswesen gut arbeiten kann? Wohl kaum. Deutschland ist wirtschaftlich vorallem deshalb Spitzenklasse, weil der soziale Frieden besteht – und an dem arbeitet Politik, Wirtschaft und Gesellschaft (= die Menschen in diesem Land, = die Leistungsträger der Gesellschaft) gemeinsam. Sie mögen ihr eine künstliche Differenzierung machen, ausserhalb ihrer links-ideologischen „Denkstuben“ nimmt Ihnen dies aber niemand ab.

    Und nun laufe ich durchaus offenen Auges durch die Strassen und die Infrastruktur stimmt. Wo gibt es einen besseren ÖPNV, ein besseres Strassenwesen, eine funktionierende Müllabfuhr und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, ein Bildungswesen an der Weltspitzen? Darum beneidet die Welt Deutschland, auch wenn Sie dies mit Ihren Kampfgenossen nicht wahrhaben wollen. Aber vielleicht sollten Sie mal Ihre Debatierzirkel verlassen und in die Welt hinausgehen, damit Sie dies auch kennenlernen.
    Oder was ist für Sie ein „Verlierer“?

    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Sie an einer Diskussion gar nicht interessiert sind, dann haben Sie den ultimativen jetzt geliefert. Wo genau schreibe ich von "Staatsbetrieben" oder erwähne auch nur das Wort Planwirtschaft? Ich konstruiere keine Gegensatz zwischen Unternehmen und Mitarbeitern: Er besteht (Nokia, Schlecker etc.). Die Interessen der Shareholder werden bedient, nicht die der Mitarbeiter (Teilzeitarbeit, Leiharbeiter, befristete Arbeitsverträge etc.). Ihr Bild einer Symbiose ist eine weitere Nebelkerze aus Ihrem Zauberkasten, der die Realität in Ihr Trugbild verwandeln soll. "Links-idelogische Denkstube" gehört auch genau da hinein. Sie haben außer Kampfbegriffen nicht viel zu bieten. Gesundheitswesen = Zweiklassenmedizin. Bildungswesen = Bachelor-/Master-Studiengänge, Bologna-Reform. Straßenwesen, was immer das sein soll, seit Jahren Investitionsstau (Milliardenloch, wegen Schäubles wunderbarer schwarzen Null). Wenn Sie durch die Stadt gehen, sehen Sie eine funktionierende Müllabfuhr! Bravo, Ihr Augenmerk ruht auf den richtigen Brennpunkten! Meine Kampfgenossen - wieder eine Unterstellung! Debattierzirkel? Was meinen Sie? Die Alternative zur asymmetrischen Demobilisierung? Oder den brillanten Aufsatz zu Frau Merkel in Foreign Policy? Sie meinen die marktkonforme Demokratie? Sie sind nicht auf der Höhe der Debatte, deshalb verweigern Sie sich Ihr. Sie sind das Emblem einer "wert"konservativen Denkhaltung, die sich nur noch über Wasser halten kann, weil sie die Realität nicht wahrhaben will. Im Beleidigen sind Sie unerreicht, und herzlich grüßt das Gamma-Tier. Ihre Hybris teilen Sie mit dem Großteil der Wirtschaftselite und einer Politikerkaste, die nur noch Abscheu erregt.

    Lieber Protagoras

    Irgendwie habe ich den Eindruck, dass die Beleidigungsschiene bei Ihnen liegt. Aber lassen wir dies einmal von Ihnen so stehen. ;-) Sie haben Sich ja nun selber entlarvt, was Ihr Diskussionsstil anbelangt.

    Was sind den Ihrer Meinung nach die Interessen der Mitarbeiter? Jetzt wird es spannend ... ich ich bin doch sehr gespannt darauf, was Sie jetzt schreiben.

    Und natürlich haben Sie eine Staatswirtschaft gefordert (Planwirtschaft haben allerdings Sie eingeführt in die Debatte). Was anderes ist es denn, wenn Sie die Privatwirtschaft abschaffen wollen? Oder haben Sie sich gerade in Ihrem eigenen Geschreibsel verheddert?
    Und Sie müssen schon einmal erklären, was am Bologna-Prozess falsch ist? Ich wüsste viele Einwände dagegen, aber sie sind eher akademischer Art und haben mit einer Klassengesellschaft nichts zu tun. Auch hier dürfen Sie sich aber gerne jetzt ausbreiten und ich bin sehr gespannt auf die Argumentation. Wie gesagt: gehen Sie mal ins Ausland, sprechen Sie mal mit Menschen ausserhalb Ihres linken Debattierclubs und Sie werden merken, dass die Menschen in diesem Land zufrieden sind und vom Ausland mit Neid auf Deutschland geblickt wird. Oder warum wollen so viele in dieses Land?

    Den Aufsatz von Frau Merkel habe ich bislang nicht gelesen, aber danke für den Hinweis. Sie können ja schon mal Ihre Kritikpunkte hier darlegen.

    PS: Naja in der Tat halte ich Werte für einen wichtigen Kompass. Wenn dies für Sie wertkonservativ ist, dann sei es so. Aber dazu stehe ich und bin auch stolz darauf.

    Die Beiträge von P. Rothenhofer zu lesen ist fast unerträglich! Diese Form von "Demokratie"-Verständnis, welche vor allem am rechten Rand Parteien nach oben spült und die internationale westliche Welt an den Rand einer neuen Form von Faschismus führt, ist unerträglich ignorant.

    Fast müßig, darauf zu verweisen, daß selbstverständlich Betriebe in der öffentlichen Hand zu bleiben haben, und zwar in den Bereichen, wo öffentliche Daseinsvorsorge zu besorgen ist. Es ist schlicht unanständig, z. B. die Versorgung mit Trinkwasser zu privatisieren - zumal die Folgen nur allzu bekannt sind (Privatisierung von Gewinnen, Vergesellschaftung von Verlusten, Ausschöpfung des rechtlich Möglichen bis an die Grenzen des moralisch Vertretbaren, gar Kriminellen). Ein Schreiber wie P. Rothenhofer ist ganz gewiß nicht in der Lage, solche Dinge überhaupt zu erkennen. Mit seinen liberalistischen Ansichten tragen Leute wie er aktiv dazu bei, das demokratische Staatswesen nach und nach in seinen Grundfesten zu erschüttern und Häuser wie Europa zum Einsturz zu bringen.

    Es ist ja alles sogar noch schlimmer. Im Parteiengesetz §1 (2) heißt es u. a.: "Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit ..." Dieser gesetzlich gewollte Punkt kann aber so längst nicht mehr eingehalten werden. Was vielmehr stattfindet, ist, daß die Parteien i. d. R. der Öffentlichkeit ihre Meinung aufzwingen. In der heutigen Zeit sind die Probleme derart vielschichtig und komplex, daß es keiner einzelnen Partei - und sei ihr Programm noch so ausgefeilt - möglich sein KANN, Lösungen für alle Probleme anzubieten. Das Lobbywesen wurde einmal eingerichtet, um Sach- und Fachwissen ins Parlament zu bekommen; leider haben viele Lobbyisten dieses inzwischen ausgehöhlt, indem sie ebenfalls wieder bis an die Grenzen des moralisch Vertretbaren, gar Kriminellen gingen und gehen und eben NICHT Sach- und Fachwissen ins Parlament eintragen, sondern schlicht Partikularinteressen.

    Dieses ungute Gemisch von Gegebenheiten ist inzwischen nicht mehr in der Lage, die Interessen der Mehrheit der Wähler zu vertreten. Parteien wissen dieses und nehmen deshalb nach ihrer erfolgten Wahl regelmäßig von Wahlversprechen Abstand.

    Leute, die sich in diesem System behaglich eingerichtet haben und darin oder davon gut leben, verlieren nach meiner Beobachtung schrittweise den Sinn für die Realität und dafür, was dieses System nicht nur an Grenzen hat, sondern was es auch für einen gewaltigen Schaden anrichtet. (Die Beiträge von P. Rothenhofer lesen sich so, als wäre er einer davon.) Um einige der Folgen der Schäden einzudämmen, wird gegenwärtig durch Grundgesetzänderungen die föderalistische Struktur beschädigt und die Macht zentralisiert, nicht achtend, daß der Schaden für die Demokratie so nach und nach unumkehrbar wird. Eine Selbstreinigung des Systems ist nachweislich ausgeschlossen, zumal von innen heraus auch kein Interesse daran besteht.

    Meiner Meinung nach gibt es de facto keine Volksparteien mehr; die Mitgliederzahlen gemessen an der Bevölkerungszahl rechtfertigt diesen Begriff längst nicht mehr. Meiner Meinung nach gehören nicht (nur) Parteienvertreter, sondern (vor allem) sachverständige Bürger in den Bundestag. Meiner Meinung nach gehören Abstimmungssysteme wie das Mehrheitsprinzip auf den Müll der Geschichte und endlich durch moderne, z. B. systemische, Verfahren ersetzt. Sonst liegt viel zu viel menschliche Kreativität brach. Das kann sich eine Gesellschaft wie unsere in Zeiten wie diesen nicht mehr leisten.

    Im Prinzip wäre ja nichts einzuwenden, wenn die von Ihnen sogenannten "bösen" Lobbyisten Zugang zum Parlament erhalten und auch ihre Interessen vertreten können.

    Aber schauen wir uns das doch mal vom Ergebnis her an: Fakt ist, dass die Auto- und Bankenvebände so eine enge Verknüpfung zur Politik haben, dass es zu Lasten der Verbraucher geht. Eine Deutsche Bank ist nachweislich in kriminelle Machenschaften en masse verwickelt (Libor-Manipulation, Schwarzgeld waschen für die Russen etc. etc.) und VW und Konsorten haben nachweislich die Deutschen Verbraucher belogen und betrogen und in gigantischen Beträgen Schaden verursacht (wenn jetzt noch ein Fahrverbot für Diesel kommt, entspricht dies einer gigantischen Enteignung der Bürger, die ihre in gutem Glauben gekauften Fahrzeuge nicht mehr nutzen können). Ein Herr Ackermann feiert seine Geburtstagsparty im Kanzleramt. Geht`s noch ?

    Der Bundestag wird von natürlichen Personen gewählt, nicht von Firmen und Konglomeraten. Aber als Stimmvieh dürfen wir alle vier Jahre fröhlich herhalten. Dann folgen vier Jahre, in denen die Lobbyisten in den Ministerien die Gesetze schreiben. Wenn Sie die Demokratie zerstören wollen, dann machen Sie so weiter. Und beschweren Sie sich nicht über das Auftauchen einer AfD, eines Trump oder eines Brexit. Das sind nämlich die Ergebnisse Ihrer Argumentation !!

    Die Welt besteht offensichtlich auch bei Ihnen aus mehr als der Deutschen Bank und VW ... und Sie wollen hoffentlich nicht deren rund 250.000 Mitarbeiter kriminalisieren.

    Leute, was streitet ihr Euch über Nichtigkeiten Das Leben ist dazu viel zu kurz! Eine Krankheit oder ein Unglücksfall kann alles zunichten Was nützt es dem Menschen wenn er die ganze Welt besitzt, aber an der Seele Schaden leitet! Ihr könnt ja doch nichts mitnehmen, den es ist alles geliehen Jeder muss mal vor Gott Rede und Antwort stehen one ansehen der Person. Mann kann sich nicht so einfach davonstehlen. Was der Mensch säät, wird er ernten! Denn wie gewonnen, so zeronnen. Oder, Glück und Glas wie leicht bricht das!

    Ich mache da schon einen Unterschied, ob sich gewisse Lobbyisten im Interesse des Volkes bewegen oder nur darauf aus sind, den größten Teil des Volkes dauerhaft zu betrügen und sich und den Aktionären die Taschen voll zu machen.

    Und was ist beim DGB oder dem Tierschutzbund im Interesse des Volkes?

    P. Rothenhofer,

    Es ist nicht böse, wenn Lobbyisten der Automobilindustrie, der Pharmakonzerne, Waffenhersteller etc. ihre Rechte wahr nehmen!
    Fakt ist aber, das diese Regierung genau in deren Sinne agiert, sei das daß mehr Waffen in Kriesengebiete verkauft werden, als gesetzlich erlaubt,
    sei das der Diesel - Skandal, wo ganz klar die Verbraucher, und damit meine ich nicht nur Dieselfahrer die betrogen wurden, sondern jeden einzelnen
    Steuerzahler, der dafür auf kommt. Thema Banken: WER hat die Bankenrettung bezahlt??? Die Fleischlobby, die Tiere qualvoll hält und nicht tötet, sondern abartig ermordet, aus reinem Profit!!! Waren sie schon mal in einem Schlachthof, wo Tiere am lebendigen Leib zerteilt werden, weil bei Massenproduktion nicht mehr darauf geachtet wird und es egal ist, das Bolzenschußgeräte und Elektrozangen nicht funktionieren?
    Massentierhaltung!!! Woher kommen denn solche Krankheiten wie Geflügelpest / Grippe, Schweinepest, BSE etc.??? Nur dadurch!!!
    Warum sind viele Krankheiten nicht mehr mit Antibiotika behandelbar??? Weil in der Massentierhaltung, im übrigen von unserem ach so tollen Landwirtschaftsminister
    Christian Schmidt gefördert, der auch nur in deren Sinne Gesetze macht ( Gütesiegel und Labels, die noch nicht mal das Papier wert sind!!!), massiev Antibiotika eingesetzt wird!
    Pharmakonzerne, die sich strickt weigern, Methadon als Krebsmittel zu deklarieren, was im übrigen hilft, aber extrem günstig ist, im Gegensatz zu deren
    "Krebsmedikamenten" die mehr als das tausendfache teurer sind? Was ist mit all den freiverkäuflichen Medikamenten, die Abhängig machen bzw. machen können?

    Auf der anderen Seite steht z.B. der deutsche Tierschutzbund, der das Tierschutzgesetz verschärfen will und muß! Nicht nur wegen der Tiere, die im übrigen auch Lebewesen sind, und offensichtlich intelligenter als sie!!! Wussten sie, das es hier in diesem ach so anständigem, christlichen und sozialen Deutschland erlaubt ist, Tiere zu vergewaltigen, das es sogar Hundebordelle gibt? Was bekommt einer, der sein Tier quält, schlägt, ertränkt, zu tode prügelt, verhungern / verdursten lässt etc.??? Diese Strafen sind so lächerlich, das es in keinster Weise abschreckt! Warum wird also das Tierschutzgesetz nicht verstärkt? Weil das auch die Nutztierhaltung, also das "lecker" Fleisch, das sie sich jeden Tag in den Rachen schieben, betrifft und dann die Fleischlobby nicht mehr so viel Profit macht!

    Soziale Einrichtungen wie ASB, Paritätischer Wohlfahrtsverband etc., die sich Tag für Tag um Arme kümmern, sich dafür einsetzen, das es nicht mehr so viel Obdachlose, Kinder - und Rentnerarmut gibt, weil diese Regierung nur Politik für Reiche macht, die immer reicher werden und arme immer ärmer!!!
    Wie sagte das Merkel "DEN deutschen geht`s gut"? Welche deutschen? Den MIndestlöhnern, Zeit - Leiharbeitern, die ausgebeutet werden und trotz Vollzeitjob zuzshlung brauchen, allein schon mal wegen der horrenden Mieten?

    Ihre "Ansichtsweise" ist nicht intelligent und wissend, sondern arrogant, überheblich und zeigt, das sie ganz offensichtlich in einem Wohlstand leben, durch den sie keine Existenzängste haben brauchen und ganz klar auf der Seite dieser Lobbyisten und Konzerne stehen. Statt zu hinterfragen, logisch zu denken, kritisieren sie lieber Organisationen, die die Wahrheit aufdecken! Und das transparent, denn hier werden ALLE genannt, ohne zu urteilen!!!

    Aber mir ist klar, das solche Personen wie sie, sich ganz bewusst auf solchen Seiten tummeln und immer nur kritisieren und anklagen, weil solche Kreaturen wie sie enorm viel Angst haben, mal nicht mehr so gut gestellt zu sein!!!
    Das nennt man im übrigen geistige und emphatische Armut!!!

    Wie Ihr schon selber sagt:
    Transparenz ist das Wichtige, um Korruption einzudämmen. Aber beenden wird man die nur, wenn die Regierenden ein ganz neues Verständnis von ihrem Dienst entwickeln, in dem es nicht mehr um persönliche Vorteile oder Einflussmöglichkeiten geht, sondern ums Gemeinwohl. Und wie erreicht man das? Ich weiß es nicht. Hat jemand eine Idee?
    Ich vermute, am Ende hängt es auch mit an uns, der Bevölkerung... wer von uns ist schon selbstlos und bescheiden, um den riesigen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen (Klima, weltweite Gerechtigkeit usw.). Eine allgemeinverträgliche Zukunfts-Vision fehlt, und die müssten Politiker (u.a. Einflusspersonen) in ihrem Volk wecken, aber haben sie denn selbst eine?

    Der Kommentar von ROTHENHOFER ist "idiotisch" und zeigt, daß er nichts kapiert hat! Der Totengräber der Demokratie ist der nicht transparente Lobbyismus. Insofern kann es schon rein logisch gemäß solcher Denkunksart gar keine guten und bösen Lobbyisten geben. Geheimer, nicht transparenter Lobbyismus ist per se "böse" - ganz egal aus welcher Ecke er kommt. Das beste wäre eine öffentliche, transparente Lobbyplattform, auf der alle Interessensgruppen ihre "Lobbywünsche" darstellen und begründen könnten Und das Verbot für Abgeordnete auf der PayRoll von Lobbyorganisationen zu stehen, gleich welcher Coleur. Das würde der lebendigen Demokratie sehr gut tun, die Korruption - wenigstens etwas - eindämmen und den mündigen Bürger = CITOYEN in die Lage versetzen sich selbst ein Bild und Gesetzgebungsprozesse nachvollziehbar zu machen. In einen konservativen Schädel wird das aber leider wohl nie reingehen, denn der kennt nur Schwarz - Weiss Denken, im obigen Kommentarfall rechts vs links. Ein guter Nebeneffekt einer solchen"Lobbyplattform" wäre, daß das ganze "Lobbyistenpack" weitgehend überflüssig würde und endlich einmal produktive Arbeit kennlernen könnte. Im günstigsten Fall sogar gemeinwohlförderlich!

    Lieber Michael Hemminghausen

    Jetzt müssten Sie nur noch erklären, wo bei mir etwas gegen Transparenz steht. Nur hat der von abgeordnetenwatch.de geforderte Transparenzbegriff nur etwas mit einer Scheintransparenz zu tun und mit einer grossen Datenhalde, die der Demokratie nun alles andere als gut tut.
    Und: es ging um die Einteilung in gute und böse Lobbyisten. Diese Einteilung ist eine rein ideologisch, bei der immer wieder herauskommt: die Wirtschaft (die nebenbei den Wohlstand garantiert, von dem Sie leben) ist eine ganz böse Einrichtung und Gewinne zu erzielen ... bäh.

    PS: Was ist für Sie den produktive Arbeit in der Politik? ;-)

    Erinnern wir uns: Das Grundgesetz bestimmt, daß das Parlament vom Volk gewählt wird, nicht von Industrievertretern. Die 600 Ausgewählten sollen die Interessen des deutschen Volkes vertreten und wählen aus ihrer Mitte eine Regierung, die die Entscheidungen des Parlaments umsetzt. Wiederum keine Lobby für die Wirtschaft. Das Parlament soll das Volk vertreten und eben keine industriellen Partikularinteressen.

    Der Staat hat seine Existenzberechtigung nach Hobbes und Locke als Garant persönlicher Freiheiten und Koordinator des gesellschaftlichen Vertrages. Auch wenn ihre Gedanken aus vorindustrieller Zeit stammen, kommen andere Stakeholder (die es auch damals gab) natürlich nicht vor. Diese Ideen wurden vor 400 Jahren entwickelt und sind die Blaupause für alle demokratischen Regierungsformen der Gegenwart.

    Und jetzt kommt die Deutsche Bank und meint, ihre Stimme fehle? Ich empfehle ein kleines Reframing: Unser Parlamant legt fest, nach welchen Regeln die Wirtschaft funktionieren soll und Ackermann kricht auf die Flossen, wenn er auffällig wird. Da bekommt Law enforcement einen ganz neuen Geschmack. Lobbyismus ist also sozusagen staatsfeindlicher Umtrieb und grundgesetzwidrig.

    Etwas mehr Distanz bitte: Wir sollten uns mal alle klar machen, mit was für einem degenerierten System wir es zu tun haben. Im Kongo nennen wir sowas versagende staatliche Institutionen.

    Alles... bloß nicht weiter so.

    Jetzt wollen Sie also dann allen Sachverstand von Abgeordneten aussperren? Na dann, dann wäre aber auch die Deutsche Tierschutzunion und der DGB und die Kirchen dran ...

    Es ist doch gut, wenn man erfahren kann wer alles Zugang zu den gewählten Vertretern hat. Dass dies möglich ist, danke an "abgeordnetenwatch" und weiter so. Es ist doch das ureigene Verhalten dieser Verbände, dass sie ihre Interessen vertreten die nur in wenigen Fällen mit den Interessen der Wähler übereinstimmen. Ich frage mich sowieso, warum wir so viele Abgeordnete haben, wenn die meisten doch nur die Meinungen der Verbände übernehmen und nach deren Wollen reagieren. Das beste Beispiel ist doch das Trauerspiel mit dem "Dieselgate". Da bekommen Manager Millionen-Gehälter und sind Betrüger und Lügner und richten die Automobilindustrie und als Folge auch die deutsche Wirtschaft zugrunde. Diese Personen - Manager will ich dazu nicht sagen -, denn wenn sie einen Weitblick hätten würden sie nicht so verantwortungslos handeln. Ein Manger arbeitet nicht nur für den Augenblick, sondern auch für die Zukunft - und diese haben die verantwortlichen Personen der Automobilindustrie vermutlich nie im Auge gehabt, sondern nur ihren eigen Profit. Und die Politik macht das mit und unterbindet dies nicht. Wo bleibt der Eid, den die Minister zum Wohle des Volkes geleistet haben - und nicht nur für die verantwortungslosen Automobilisten? Wenn die Lobby nicht so aktiv wäre und problemlos Zutritt hätte zu den Abgeordneten/Ministern, dann könnten wir hoffen, dass es besser um uns stehen würde. Aber das Hoffen und Wünschen machen die Politiker zunichte und wundern sich dann, wenn die Wähler politikverdrossen sind und vor allem die jungen Menschen sich von der Politik abwenden. Wann werden die Politiker endlich wach oder noch besser ehrlich!?!

    Meines Wissens und Erachtens nach liegt das Problen der Einflussnahme von außen auf die MdBs und und auch der MdLs tiefer.
    bis vor einigen Jahren galten die mitgleider dieser beden Gremien als unbestechlich und nicht korrupt, - vor dem Gesetz! Das wurde wurde vor einiger Zeit geändert in:
    Vor Entscheidungen in den Gremien und Ausschüssen dürfen die Mitglieder keine Vergünstigungen mehr annehmen, - das wäre einerseits Korruption, andererseits deren Annahme Korruptheit. Wohlgemerkt: Vor Entscheidungen1 nach entscheidungen dürfen "Aufwandsentschädigungen" angeboten und angenommen werden. Das ist dann keine
    Korruption und Korruptheit menr.
    Auf diese Art und Weise sind nach wie vor Tür und Tor geöffnet, dass Lobbyisten-Versprechungen an die MdBs und deren "geistige Hilfestellungen" vor der Entscheidung wirksam sind.Hier sollte ein sehr harter Riegel vorgeschoben werden
    Beratung, fachlich, neutral und unabhängig, ist gewünscht. aber nicht Drohungen des Lobbytums, z. B. mit Arbeitslosen und Arbeitsplätzen, sowohl seitens der Gewerkschaften, wie auch der Arbeitgeberverbände!

    Ich gebe Eric vollkommen Recht. Schließlich ist es auch nichts Schlimmes, wenn die Inhaber von Hausausweisen veröffentlicht werden - es sei denn, dass hinter verschlossenen Türen gekungelt wird und dann werden ja wohl nicht die Interessen von uns Bürgern vertreten.
    Zudem werden die Abgeordneten von uns allen für ihre Arbeit aus unseren Steuergeldern bezahlt und daher haben wir auch ein entsprechendes Auskunftsrecht. Traurig genug ist es schon, wenn diese Auskunft erst gerichtlich erstritten werden muss, obwohl es das Informationsfreiheitsgesetz gibt. Das zeigt doch schon, was derzeit alles im Argen liegt.

    Was nun den Sachverstand von Abgeordneten betrifft, so kann ein Abgeordneter auf seinem ursprünglichen beruflichen Gebiet durchaus kompetent gewesen sein, bevor er in die Politik gegangen ist. Leider haben aber die meisten Abgeordneten im Laufe der Jahre den Blick für die sich ständig verändernde Realität im Land verloren. Das wird wohl daran liegen, dass sie ihre Positionen behalten und bei der nächsten Wahl auf der Liste wieder weit oben stehen wollen. Dazu ist es notwendig, Parteidisziplin zu üben. Was einmal besprochen und beschlossen wurde, wird auch durchgezogen - egal, ob es noch Sinn macht oder nicht. Und wenn dann noch ein paar fette Spenden rein kommen, warum soll dann der Sinn überhaupt hinterfragt werden.

    Ich finde auch, dass ein Lobbyregister längst überfällig ist. Wir befinden uns nach meinem Dafürhalten als Futtertiere in einem Haifischbecken und Politik und Verwaltung sind hier die Erfüllungsgehilfen. Das muss aufhören, bevor hier alles den Bach runter geht.

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    Also nochmal: Es geht nicht um "gut oder böse" - es geht um "Transparenz"! Das heißt: Ich als Bürger, der Steuern zahlt, möchte wissen, wer da die Regierung "berät" und in welcher Richtung; nämlich für mich als Bürger oder nur so, dass es für ihn den Lobbyisten gut ist! Und es ist einfach so, dass ich im Moment das Gefühl habe, ich als Bürger werde überhaupt nicht berücksichtigt und die Politiker sind nur darauf bedacht im Amt zu bleiben!

    Richtig. Es geht nicht um gut oder boese ... aber bei abgeordnetenwatch.de schon als fuenfte Kolone der SPD und der Gruenen

    Warum gibt es eigentlich Lobbyismus?

    Warum gibt es Spenden an Parteien?

    Warum haben z.B. Abgeordnete Zusatzposten, führen zusätzliche Tätigkeiten für zusätzliche Entlohnung aus?

    Ich werde gern mein Zeugnis an euch alli verheißen. Ich habe vor drei Jahren mit meinem Mann geheiratet, wir haben nach zwei Jahren der Ehe Probleme, wie wir aufhören, auf demselben Bett zu schlafen und kämpft um kleine Dinge, die er immer spät nach Hause kommt Nachts, zu viel zu trinken und mit anderen Frauen draußen zu schlafen, habe ich nie einen Mann in meinem Leben außer ihm, er ist der Vater meiner beiden Kinder und ich will ihn nicht verlieren, weil wir so hart zusammen gearbeitet haben was wir sind und haben heute, vor wenigen Monaten hat er sich nun entschlossen, mich und die Kinder zu leben, da es sich um eine einzelne Mutter handeln kann, und so habe ich niemanden, an den ich mich wenden kann, ich war herzlich gebrochen. Ich nannte meine Mutter und erkläre jeden Ding zu ihr, erzählte mir meine Mutter von Dr. Emua, wie er ihr half, die Probleme zwischen ihr und meinem Vater zu lösen, mein Vater immer nachts schneien, wenn er nachts schläft, wird sein Schneefall sogar unsere Nachbarn wecken, es wurde ein großes Problem in meiner Kapuze, das führte zu der Bremse zwischen meinen Eltern, ich war überraschend, wenn mein Mama sagte mir, dass Dr. Emua ihm geholfen hatte, sein Schneen zu stoppen, und brachte sie zusammen, ich war überraschend darüber, weil sie seit dreieinhalb Jahren ohne einander waren und es war wie ein Wunder, wie sie zueinander zurückkamen, und wie mein Vater aufhörte zu schnarchen, so war ich, dass ich an Dr. Emua gerichtet war, und ich erkläre ihm alles, also verspreche er mir, sich nicht darum zu kümmern, dass er einen Zauber wirft und die Dinge wieder zurückkehren wird, wie wir dort so viel in der Liebe sind und dass es eine andere Dame war, die einen Zauber auf ihn geworfen hat, das hat meinen Mann kontrolliert, er sagte mir, dass mein Problem innerhalb von 30 Stunden gelöst werden soll, wenn ich glaube, dass ich ja sagte, also hat er einen Zauber für mich geworfen und nach 18 Stunden mein Liebe kam zurück und bat mich, ihm zu verzeihen, ich bin jetzt so glücklich, also, warum ich mich entschlossen habe, meine Erfahrung und mein Zeugnis mit jedem Körper zu teilen, der solche Probleme hat, lass nicht die Hoffnung zu bald mit ihm in Verbindung treten Wenn du seine Hilfe brauchst, kannst du Mailen Sie ihn @ dremuahelphome@outlook.com oder dremuahelphome@gmail.com für eine einfache und schnelle Kommunikation ication können Sie auch anrufen oder fügen Sie ihn auf whats-app mit dieser Nummer +2347063628174 und ich bin zuversichtlich, dass er Ihnen auch helfen wird, können Sie auch mit ihm in Verbindung treten, wenn Sie irgendwelche der unten genannten Probleme haben, alle meine Freunde und Beziehungen, die ich gerichtet habe zu ihm gibt es Zeugnisse, um auch zu teilen, ihn zu versuchen und zu sehen.

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