Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab

Beitrag der ZDF-Sendung "Berlin direkt" über die Verschärfung der Zugangsregeln für Lobbyisten


Monatelang hatten sich Union und SPD geweigert, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Doch diese Geheimniskrämerei wird es künftig nicht mehr geben. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können Lobbyisten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen bekommen. Ab sofort werden neue Zugangsscheine nicht mehr ausgestellt - eine transparentere Regelung ist in Vorbereitung.

Der Bundestag hat die intransparente Vergabepraxis von Hausausweisen gestoppt. Derzeit können Lobbyisten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen beantragen, wie abgeordnetenwatch.de am Freitagnachmittag aus Parlamentskreisen bestätigt wurde. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Alle derzeit im Umlauf befindlichen Hausausweise von Interessenvertretern würden im Februar auslaufen, schrieb ZDF-Korrespondent Andreas Kynast auf Twitter. Neue seien nicht ausgestellt worden.

Mit dieser überraschenden Maßnahme reagierte der Bundestag u.a. auf ein Gerichtsurteil, das abgeordnetenwatch.de mit einer Transparenzklage auf Offenlegung der Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD erwirkt hatte.

Künftig werden alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehen können, welche Unternehmen unbegrenzten Zugang zu unseren Abgeordneten haben. Wie weitreichend die neuen Transparenzregeln sein werden, ist noch nicht klar, eine komplette Neuregelung der Vergabepraxis wird derzeit vorbereit. Ziemlich sicher scheint aber zu sein, dass Lobbyisten ihre Hausausweise künftig nicht mehr im Geheimverfahren über die Fraktionen erhalten werden. Bislang benötigten Interessenvertreter, die für Unternehmen oder PR- bzw. Lobbyagenturen arbeiten, für ihren Zugangsschein die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion. Auf diesem intransparenten Weg waren seit Beginn der Legislaturperiode 1.103 Hausausweise vergeben worden. Dadruch hatten u.a. Vertreter von Rüstungsunternehmen, Autokonzernen und der Frackinglobby jahrelang weitgehend ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag.

Dass Union und SPD sich endlich durchgerungen haben, mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus zu schaffen, ist ein wichtiger erster Schritt. Doch selbst wenn der Bundestag künftig von sich aus die Namen der Hausausweisinhaber öffentlich bekannt machen würde, wäre es damit noch nicht getan.

Denn noch immer wissen wir nicht:

  • mit welchen Politikern sich die Lobbyisten wann getroffen haben,
  • worum es bei diesen Treffen ging,
  • an welchen Gesetzen Lobbyisten mitgewirkt haben.

In Kanada sind diese und andere Angaben in einem öffentlichen Lobbyregister einsehbar und müssen jeden Monat von den Interessenvertretern auf Änderungen überprüft und aktualisiert werden. Verstöße gegen das Transparenzgesetz können mit umgerechnet mit 140.000 Euro oder bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Wie umfangreich die Daten in Kanada sind, zeigt das Beispiel der Treffen von Shell Canada mit Politikern. Allein für die vergangenen zwölf Monate werden in der Datenbank mehr als drei Dutzend Zusammenkünfte von Konzernchefin Lorraine Mitchelmore mit Abgeordneten und Regierungsvertretern aufgeführt. Zusätzlich muss die Shell-Chefin angeben, an welchen gesetzlichen Regelungen sie mitgewirkt hat.

Das Problem ist nicht der Lobbyismus an sich, sondern der Lobbyismus im Geheimen. Wenn nicht bekannt ist, welche Konzernvertreter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, ist eine wirksame Kontrolle des Parlaments und des Regierungshandelns kaum möglich. abgeordnetenwatch.de fordert für Deutschland ein verbindliches Lobbyregister, aus dem u.a. hervorgeht, welche Lobbyisten Zugang zum Deutschen Bundestag haben und an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken.

Am Abend äußerte sich unser Kollege Gregor Hackmack im ZDF zu der überraschenden Entwicklung in Sachen Lobbyisten-Hausausweisen.

 

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Kommentare

Ganz großes Kino, ein unglaublicher Erfolg für Abgeordnetenwatch!

Leider bleibt der Wehrmutstropfen, dass diese unsäglichen Clowns der Bundestagsverwaltung zuvor ein Vermögen an Steuergeldern veruntreut hat, um genau das zu verhindern, und dass sie dafür nicht in hohem Bogen rausfliegen.

Ein Hausausweis berechtigt zum schnelleren Durchgang durch die Sicherheitszone beim Bundestag. Nicht mehr und nicht weniger. Ohne Hausausweis muss ein Personalausweis am Eingang hinterlegt werden, den es anschließend zurück gibt. Der Zugang dauert ohne Hausausweis 5 Minuten länger und ist lästiger. Diesen Hype um die Hausausweise ist nicht nachvollziehbar.

Ohne Hausausweis braucht es jedoch einer Einladung eines Abgeordneten oder eines Ausschusses bspw. Mal einfach so vorbeigehen im Bundestag ist nicht möglich.

Egal, dann mòchte ich auch einen Ausweis...und diesen würde ich mit Sicherheit als Normalbürger nicht bekommen..oder? Deswegen diese r Hype!Gleiches Recht für Alle! WIR SIND DAS VOLK!!!!

Ein verdienter Erfolg für zähe, jahrelange Arbeit des Abgeordnetenwatch-Teams! Danke dafür und macht bitte weiter. Wir brauchen Euch so dringend wie Greenpeace, Foodwatch & Co. Viel zu viele Menschen richten es sich in ihrem privaten Umfeld bequem ein und verschliessen die Augen vor z.B. dem Problem der Korruption. Sie halten Demokratie für selbstverständlich und unternehmen selbst nichts für Ihren Erhalt. Engagierte NGOs wie AGW halten den Laden am Laufen. Für Alle. DANKE! :-)

...wie hat sich denn jetzt Gregor Hackmack gäussert?
Das steht in dem Text nicht mehr(?) drin!

Ist mit einer Spendenanzeige übertüncht?

In einigen Browsern wird der Tweet mit dem integrierten Video, den wir im oben stehenden Artikel eingebettet haben, offenbar gar nicht (oder nicht richtig) angezeigt. Unsere Techniker kümmern sich darum. Den Beitrag mit dem O-Ton unseres Kollegen, der gestern Abend im ZDF heute journal lief, kannst du hier ansehen: http://www.heute.de/bundestag-stoppt-ausgabe-von-hausausweisen-an-lobbyi...

Der Grundtenor des Beitrags auf heute.de ist, dass die Lobbyisten die Bösen sind (schwarze Schafe, deren Arbeit soll besser kontrolliert werden, usw.). Man hört oft, dass die Lobbyisten die Bösen sind, die unsere armen Abgeordneten "verführen".

Tatsächlich geht es m.E. darum, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu kontrollieren und den Selbstbedienern und Handaufhaltern unter den Abgeordneten das Leben schwerer zu machen, indem man ihnen Korruption und Einflussnahme wenigstens nachweisen und veröffentlichen kann. Konsequenzen aus den eigenen Reihen sind ohnehin nicht zu befürchten.

Lobbyismus ist per se nichts Böses, erst das Zusammentrffen mit Eitelkeit von Politikern und Machtmissbrauch macht daraus ein Problem. Ein Lobbyregister muss deshalb unbedingt öffentlich einsehbar sein. Bin gespannt, was unsere Helden der Demokratie da wieder für Vertuschungsversuche starten werden.

Ich bin schon der Meinung, dass der immer agressivere bzw. ausgefeiltere Lobbyismus der Grund des Übels ist: er setz bei der Verführbarkeit JEDES Menschen an. Ein MdB unseres Wahlbezirks hat einmal so gesagt "Dort in Berlin ist eine ganz andere Welt, man bekommt in minutenschnelle alles, was man sich nur vorstellen und wünschen kann". Dass in einer solchen Atmosphäre Entscheidungen anders ausfallen als im "Normalen" Leben, dürfte klar sein. Und Lobbyisten setzen genau da an. Böse ist es nach meiner Meinung dann, wenn Lobbyisten Umweltschädliche, Gesundheitsschädliche, oder moralisch falsche Sachen (und da gibt es wahrlich genug) durchsetzen wollen - und es sogar können.

Doch, ich finde schon, daß der Lobbyismus an sich das Problem darstellt. Was bringt dem Rechtsstaat offener Lobbyismus? Und was heißt überhaupt "offen", daß die Tagesschau den Bürger darüber informiert, welcher Politiker sich für welchen Konzern einsetzt? Dann können sich die "Volksvertreter" gleich zum "Konzernvertreter" umbenennen.

Die Berichte über die Vielzahl der Korruptionsdelikte in der Politik ist keine Transparenz, die führen zur Gewöhnung an die Korruption.

Man schaue sich die Dokumentation des SWR einmal an.

Vergelt's Gott - Der verborgene Reichtum der katholischen Kirche - Immobilien, Unternehmen - SWR (Zeile bei Youtube eingeben und Doku abrufen)

Die Doku hat einen derart schockierenden Inhalt, daß mit Besserung im Parteienstaat überhaupt nicht mehr zu rechnen ist. "Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat." Bertolt Brecht

Hier wird verfassungwidrig ein superreicher Fremdstaat mit öffentlichen Mitteln gefördert, dazu ist der "befugt", selber Steuergelder einziehen - es geht um hunderte Milliarden, Tonnen voll Raubgold, und dessen Vermögen mit Blut bezahlt ist! Das ist auch Lobbyismus und dazu ein offener!
Wir alle bezahlen die Gehälter der Bischöfe und halten deren Prachtbauten in Stand!

Es geht um viel mehr als um 1 oder 2 verdächtige Politiker, es geht um ein völlig verrottetes System, das uns als Demokratie verkauft werden soll!

Ich wäre sehr gespannt daruaf, zu wissen, wer denn alles diese 1103 Hausausweise bekommen hat. Es gibt ja eine unglaublich große Zahl von Unternehmen, Verbänden, Organisiationen, NGOs und was immer im Land. Es interessiert mich, ob dieses Spektrum sich angemessen bei diesen Hausausweisen wiederfindet.
Klartext: Mehr als 25 % Unternehmen (einschließlich Finanz und Banken) sowie Unternehmensverbände sollten es wirklich nicht sein. 75 % für alles andere ist im Vergleich dazu noch wenig. Und bei den Unternehmen sollte mindestens die Hälfte sog. "Mittelstand" (was ist das eigentlich? Unter 1000 oder maximal 2000 Beschäftigte, alles Andere wäre Mißbrauch mit diesem Wort zu treiben) sein.
Also: Wenn mehr als 25 % der Hauswausweise in den Bereich "Wirtschaft" fallen, sieht man daran, dass der Bundestag zu einseitig auf die Interessen der Unternehmen ausgerichtet ist.
Wenn mehr als 12,5 % auf größere Unternehmen und Banken entfallen, ist der Bundestag zu sehr auf die Interessen der Großkonzerne orientiert.
Interessant ist dann auvch die Verteilung auf die verschiedenen Parteien. Da wird es schon ein paar Unterschiede geben. Eine Partei, die die Werte von 12,5 % bzw. 25 % bei den von ihr vergebenen Hausausweisen überschreitet, erweist sich damit als eigentlich unwählbar.
Schau'mer mal.

Die Lobbyistenliste ist oben im Text verlinkt. Du findest sie hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

Wie sieht das denn mit den Landtagen aus? Weiss jemand, ob und wie dort der Lobbyismus gehandhabt wird?

Tschuldigung, aber ohne nen gültigen Hausausweis
da kann ich mich nicht einmal selbst reinlassen, ne?

Wenn Sie das glauben dann ist Ihr Erfolg nicht denn die brauchen sich gegenseitig, erinnern wir uns an Wirtschaftsminister Müller, dann heißt es nicht mehr Hausausweis sondern interner Mitarbeiter oder so ähnlich.

Hallo.....! (diese Mail habe ich an zehn Journalisten u viele Bekannte geschickt)

Das geht jeden an....und jeder kann zum Erfolg beitragen...! Seit zehn Jahren engagiert sich Gregor Hackmack für die Verbesserung unserer Demokratie.
Bitte lesen Sie den Newsletter und Sie werden erkennen, wie wichtig das Engagement von abgeordnetenwatch für uns alle und unser Land ist.
Das geht schon mit 5 Euro monatlich, aber auch ohne Geld. Sehr lesenswert das Büchlein "DEMOKRATIE EINFACH MACHEN" von Gregor Hackmack.
"Die Gesellschaft sind wir. Es ändert sich nichts, außer wir sorgen dafür, dass sich etwas ändert. Dabei ist jede und jeder Einzelne gfragt."

Hermann Weirich

Es können keine Ausweise angeblich mehr beantragt werden, aber was ist mit den vielen die bereits ausgestellt wurden?
Wurden die wieder eingezogen?
Also wo ist der Erfolg???

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"Denn noch immer wissen wir nicht:

mit welchen Politikern sich die Lobbyisten wann getroffen haben,
worum es bei diesen Treffen ging,
an welchen Gesetzen Lobbyisten mitgewirkt haben," beklagt abgeordnetenwatch..

Doch, doch !
Am BEISPIEL des aktuellsten lobbygenerierten Gesetzentwurfs,zu einer ÖPP-FERNSTRASSEN GmbH nach Privatrecht, für die sogar das Grundgesetz geändert werden soll, lassen sich diese drei Fragen locker beantworten

.... mit welchen Politikern sich die Lobbyisten wann getroffen haben ?:
Mit den Parteien der Großen Koalitiom, fast zwei Jahre lang

.... worum es bei diesen Treffen ging ?
Es ging darum, ausgewählten privaten Konsortien aus Baufirmen, Banken und Kanzleien die Möglichkeit zu verschaffen, über 20 bis 30 Jahre lang auf bestimmten Abschnitten öffentlicher Straßen überproportionale private Gewinne zu erzielen.

.... an welchen Gesetzen Lobbyisten mitgewirkt haben ?
Noch ist dieses Geschäft zu Lasten der Staatshaushalte, der Steuerzahler und der Autofahrer nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen, aber die Lobbyisten, die massiv von dieser GG-Änderung profitieren werden, hatten ungehindert Zugang zu den entsprechenden Abgeordneten im Bundestag und zu Fachleuten in drei Ministerien, die solche Gesetzestexte formulieren.

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