Verschärfung der Zugangsregeln für den Bundestag macht Lobbyisten nervös

Dass der Ältestenrat vergangene Woche die Zugangsregeln für Lobbyisten zum Bundestag verschärft hat, macht einige Interessenvertreter zusehends nervös. Die einen beklagen einen "Vertrauensentzug" der Politik gegenüber der Wirtschaft, andere sehen jetzt sogar einen "'Big Brother'-Staat nach dem Prinzip von George Orwells '1984'" auf ihre Zunft zukommen.

Vor einiger Zeit fragte die Süddeutsche Zeitung den Lobbyisten Karl Jurka, wozu seine Kollegen eigentlich einen Hausausweis für den Bundestag bräuchten. "Das weiß ich auch nicht", antwortete der erfahrene Einflüsterer. "Ich bin seit 25 Jahren im Geschäft und ich habe noch nie einen Hausausweis gebraucht. Ich kenne auch keinen Lobbyisten, der einen hat."

Für andere Interessenvertreter scheinen die begehrten Zugangsscheine zum Parlament dagegen essentiell zu sein. Kaum hatte der Ältestenrat vergangene Woche eine Verschärfung der Zugangsregeln für Lobbyisten beschlossen, brachten einige der Ausgeschlossenen ihren Unmut öffentlich zum Ausdruck.

Den PR-Berater Christian P. Krohne trieb in der Huffington Post die Sorge um, die jüngste Zugangsbeschränkung sei möglicherweise nur der Beginn einer weitreichenden Lobby-Regulierung und scharfen Transparenzregeln. Unter dem Titel "Lobbyisten im Bundestag: Wie lange noch?" schreibt er in einem polemischen Traktat...

  • zu den verschärften Zugangsregeln für Lobbyisten:
    "Wie es aussieht, werden die Lobby-Kritiker - zumindest ein Stück weit - ihren Willen bekommen."
  • zu den Auswirkungen auf den Lobbyismus:
    "Wer glaubt, dadurch den Krieg gegen den ach so bösen, bösen Lobbyismus gewonnen zu haben, irrt gewaltig."
  • zu einer weiteren Regulierung des Lobbyismus:
    "Einstein, Borchardt, Machiavelli... Adressen, wo sich Tag ein, Tag aus Lobbyisten mit Vertretern der Politik verabreden. Wollen wir als Nächstes also auch ein Restaurantverbot für Lobbyisten fordern?"
  • zu weiteren Transparenzregeln für Lobbyisten:
    "Die zahlreichen E-Mails, Telefonate etc. zwischen Lobby und Politik, die fernab des Bundestages geschehen zu kontrollieren, ohne einen "Big Brother"-Staat nach dem Prinzip von George Orwells "1984" zu errichten, möchte ich sehen." 

In Sorge um ihr Geschäftsmodell

Der PR-Berater fürchtet offenkundig um das Geschäftsmodell der Einflüstererbranche – den ungehinderten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Christian P. Krohne arbeitet für die Berliner Agentur elfnullelf, die nach eigenen Angaben auch "klassische Lobbyarbeit" betreibt und bemüht ist, für ihre Klienten "die richtigen Ansprechpartner" in der Politik auszuwählen. Doch eben diese Kontaktpflege mit politischen Entscheidern dürfte für die elfnullelf-Kunden künftig schwieriger werden, zum Beispiel für den Zigarettenherrsteller Reemtsma, einem der Referenzkunden der Agentur. Denn der Zigarettenhersteller ist einer von hunderten Konzernen, Agenturen und Kanzleien, die ab sofort keine Zugangsscheine mehr erhalten. Bislang war es der Reemtsma-Lobbyist gewohnt, nach Belieben im Bundestag ein und aus gehen zu können – dank seines Hausausweises, den ihm die CDU verschafft hatte.

Auch bei der Metro AG, die über die Grünen einen ungehinderten Zugang zum Parlament erhielt, kam der Entzug ihres Hausausweises nicht gut an. Der Cheflobbyist der Unternehmensgruppe, Michael Wedell, war sogar persönlich enttäuscht. "Es ist schwer, eine solche Entscheidung nicht als Vertrauensentzug zu verstehen: auf der operativen wie auf der emotionalen Ebene. Und dieser Vertrauensentzug sagt etwas aus über das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft", schrieb Wedell wenige Stunden nach dem Beschluss des Ältestenrates auf der Unternehmenswebsite.

Das Geheimverfahren für Hausausweise sei auch nie geheim gewesen, behauptet der Lobbyist

In Verlaufe des ausführlichen Artikels, in dem er die eigene Transparenz in Sachen Lobbyismus mehrfach betont, kommt der Leiter der Abteilung "Politik und Außenbeziehungen" auch auf abgeordnetenwatch.de zu sprechen. Dass Lobbyisten ihre Zugangsscheine bislang per Geheimverfahren über die Fraktionen bekamen, wie abgeordnetenwatch.de es darstelle, sei unwahr, behauptet Wedell -  "das Verfahren zur Erlangung von Hausausweisen war nie geheim, sondern auf der Internetseite des Bundestages jederzeit nachlesbar, auch der Antrag für Hausweise steht online und es ist transparent, wie und durch wessen Unterschrift ein Hausausweis für wen möglich werden konnte."

Auf Nachfrage via Twitter, wo genau die Vergabepraxis über die Fraktionen auf der Bundestagswebseite nachzulesen sei, vermochte Wedell keine Antwort zu geben, auch korrigieren wollte er die falsche Darstellung bislang nicht.

In einem sind sich abgeordnetenwatch.de und der Metro-Cheflobbyist aber einig: der Notwendigkeit eines verbindlichen Lobbyisten-Registers. "Aus Sicht der METRO AG bleibt die Idee eines Transparenzregisters gut und richtig. Es war nie richtig, die vergebenen Hausausweise nicht zu veröffentlichen, denn was im Parlament geschieht, hat öffentlich zu geschehen." In einem solchen Register müsste unserer Auffassung nach u.a. stehen, an welchen Gesetzentwürfen Interessenvertreter mitwirken, für welche Auftraggeber sie arbeiten und mit welchen Politikern sie sich treffen.

 

Nachtrag 10. März 2016:
Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Degepol, behält sich sogar rechtliche Schritte vor, sollten Ausweise für ihre Mitglieder abgelehnt werden. „Das wäre allerdings die letzte Option“, sagte Jannis Feller, Referent des Degepol-Vorstandes, der Frankfurter Rundschau."
 

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Kommentare

Lieber Kollege Reyher, die Konnotation Ihres Artikels ist ja offensichtlich ganz nach dem Pippilangstrumpfprinzip gewählt: ich schreib mir die Welt, wie sie mir gefällt. Warum sollte ich im Artikel etwas korrigieren, denn da steht ja nichts falsches drin: das Verfahren zur Beantragung des Hausausweise war immer transparent - siehe dazu die entsprechende Seite auf Bundestag.de: https://www.bundestag.de/blob/192880/000be43dad30dbb5448690a83d76dfea/ha... Der Bundestag hat aber nicht veröffentlicht, wie mit dem Antrag umgegangen wurde. Deshalb haben wir von uns aus selbst veröffentlicht, wenn wir einen Hausausweis beantragt haben, und wir haben den Ausweis jährlich bei Fraktionen rotierend beantragt. Übrigens haben wir die Neuregelung kritisiert, weil sie eben kein Schritt zu mehr Transparenz ist, sondern nur den Graubereich erweitert. Deshalb halte ich es für falsch, so eine Entwicklung als "Erfolg" zu feiern. Und da zitiere ich dann lieber Ihr Tweet an mich: "Lassen Sie uns nicht im Kleinklein verheddern, sondern gemeinsam für ein verbindliches Lobbyregister kämpfen." MfG

Lieber Herr Wedell,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sehr gerne streite ich in der Sache – wobei wir im Kern ähnliche Positionen vertreten und uns beide für Transparenz im Lobbyismus einsetzen (für mich sollten die Transparenzregeln im übrigen sehr weitreichend sein, vielleicht sind wir uns auch da einig).

Was in meinen Augen jedoch unerfreulich ist, ist die Tatsache, dass Sie auf Ihrer Unternehmensseite und hier in den Kommentaren den Eindruck erwecken, als würde abgeordnetenwatch.de – namentlich ich – etwas Unwahres verbreiten. So schreiben Sie in Ihrem Blog:

„Martin Reyher von Abgeordnetenwatch wird nachgesagt, er habe im April 2014 die "heimliche Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten" gestoppt. Richtig ist, das Verfahren zur Erlangung von Hausausweisen war nie geheim, sondern auf der Internetseite des Bundestages jederzeit nachlesbar, auch der Antrag für Hausweise steht online und es ist transparent, wie und durch wessen Unterschrift ein Hausausweis für wen möglich werden konnte. Das Verfahren war transparent, die Vergabe jedoch nicht.“ http://politik.metrogroup.de/interessenvertretung/mehr-interessenvertret... (mit „wird nachgesagt“ beziehen Sie sich auf den jüngsten Artikel der Zeitschrift Finanztest, nehme ich an: https://www.test.de/Mutmacher-Martin-Reyher-zwingt-Bundestag-zu-mehr-Tra... ).

Für alle Mitleserinnen und Mitleser sei noch einmal kurz daran erinnert, dass es für Lobbyisten bislang zwei Wege gab, um an einen Hausausweis für den Bundestag zu gelangen:

Der erste Weg war der offizielle, er steht ganz transparent auf der Bundestagshomepage (u.a. auf einer Unterseite mit der Lobbyliste https://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste und in der Hausordnung § 2 (4) https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anha... ). Hierfür müssen sich Lobbyisten zunächst – ganz transparent – in die öffentliche Verbändeliste des Bundestages eintragen. Dieser offizielle Weg ist allerdings nur Verbandsvertretern möglich. Unternehmen wie die Metro AG oder PR-Agenturen bleibt er verschlossen, denn das Verbänderegister steht – wie der Name schon sagt - nur Verbänden offen.

Der zweite Weg, um als Lobbyist an einen Hausausweis zu gelangen, ist der inoffizielle, und dieser steht nicht auf der Bundestagshomepage. Er steht nicht auf der Unterseite mit der Lobbyliste, nicht in der Hausordnung und auch nicht in dem Hausausweisformular, das Herr Wedell oben in seinem Kommentar verlinkt hat. Der inoffizielle Weg führt über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Wer als Lobbyist eines Unternehmens oder einer Agentur bislang an einen Hausausweis gelangen wollte, brauchte dafür die Bewilligung eines Parlamentarischen Geschäftsführers. Diesen inoffiziellen Weg haben wir im Juni 2014 hier im Blog öffentlich gemacht ( https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsr... ). Damals weigerte sich die Bundestagsverwaltung, uns die Rechtsgrundlage für diesen inoffiziellen Weg zukommen zu lassen. Die "Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften", so der Name des Dokuments, ist nicht-öffentlich und sollte es auch bleiben, angeblich aus Sicherheitsgründen. Wir haben uns die Zugangsregeln auf andere Weise besorgt und den entsprechenden Passus im Blog veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund davon zu reden, es handele sich bei der beschriebenen Vergabepraxis (also Weg zwei, nur um diesen geht es hier) nicht um ein Geheimverfahren, sondern diese habe schon immer transparent im Internet gestanden, ist – sagen wir mal - eine recht kreative Auslegung des Sachverhalts.

Leider gibt es im Blog der Metro Group, wo dies so dargestellt wird, keinen Kommentarbereich, in dem man den Leserinnen und Lesern die Hintergründe erläutern kann. Deswegen tue ich dies hier in aller Ausführlichkeit.

In der Hoffnung, dass sich nicht der Eindruck verfestigt, abgeordnetenwatch.de würde im Zusammenhang mit der Vergabepraxis von Lobbyistenhausausweisen etwas Unwahres verbreiten, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen (und einer ausgestreckten Hand)

Martin Reyher

Lieber Herr Reyher,

ermutigt von einer sehr guten Panel-Diskussion mit Ihrem Kollegen Ebner im Rahmen einer Veranstaltung an der Leuphana Universität Lüneburg am vergangenen Mittwoch, bei der es auch um das Thema des Zugangs zum Bundestag ging, darf ich Sie kurz auf eine der öffentlichen Fundstellen zum Antragsweg über die Parlamentarischen Geschäftsführer aus dem Jahr 2011 hinweisen (letzter Absatz).

http://www.das-parlament.de/2011/35_36/Themenausgabe/35484047/315016

Zitat:

"Eine andere sicherheitsrelevante Entscheidung wurde im Frühjahr getroffen. Der Geschäftsordnungsausschuss nahm Ende Mai die von den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen vorgeschlagene Verschärfung der Regeln für die Vergabe von Hausausweisen zustimmend zur Kenntnis. Hausausweise für Interessenvertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft müssen nunmehr von den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen (Parlamentarische Geschäftsführer) gewährt werden. Bisher konnte man einen solchen Ausweis erhalten, wenn fünf Abgeordnete schriftlich zustimmten."

Sie wollen zu mehr Transparenz beitragen. Das eint uns. Schwierig finde ich in diesem Zusammenhang Formulierungen wie "Geheimverfahren" für Sachverhalte, die mit wenigen Klicks recherchierbar sind. Solche Schwarz-Weiß-Formulierungen bedienen Vorurteile, sie klären aber weder auf noch schaffen sie Transparenz. Das war auch meine Position auf der Diskussionsveranstaltung mit Herrn Ebner, die ich gut fand. Und es ist also auch keine "kreative Auslegung", dass diese Informationen öffentlich zugänglich waren und sind.

Beste Grüße
Cornelius Winter.

Lieber Herr Winter,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Wie ich oben dargelegt habe, findet sich die Vergabepraxis über die PGFs in keinem offiziellen und öffentlich zugänglichen Dokument wie der Hausordnung (vielleicht habe ich es auch übersehen, aber bislang hat mich niemand darauf aufmerksam gemacht). Dass vom Bundestag nur ein Weg beschrieben wird, um an einen Hausausweis zu gelangen (über Registrierung in der Lobbyliste), über den anderen jedoch nicht, finde ich ehrlich gesagt etwas merkwürdig. Das macht überdeutlich, dass die Bundestagsverwaltung mit dem Thema nicht offen umgeht (was sich auch daran zeigt, dass sie uns die Rechtsgrundlage für diese Vergabepraxis verweigerte). Dies ist eine intransparente Vergabepraxis, die wir als geheim bezeichnen.

Ich verstehe ja, dass sie unter Lobbyisten und PR-Beratern bekannt war- schließlich haben mehr als 1000 von ihnen davon profitiert. Wenn ein Parlament jedoch nicht offen damit umgeht, finde ich das höchst bedenklich. Dies mag der Intention geschuldet sein, nicht jedes Unternehmen auf die Möglichkeit eines Hausausweises - der ja auch ein Prestigeobjekt ist - aufmerksam zu machen um so den Kreis der Zugangsberechtigten nicht zu groß werden zu lassen. Doch der Umgang damit ist und bleibt intransparent.

Wir haben übrigens stets von einer "weitgehend unbekannten" Zugangsmöglichkeit geschrieben, da zwar einige Politik- und Lobbyistenprofis von ihr wussten, die breite Öffentlichkeit aber nicht.

https://www.abgeordnetenwatch.de/suche?s=Weitgehend+unbekannt

Beste Grüße
Martin Reyher

Sehr geehrte Herren Wedell und Winter,

Ihre Beiträge belegen die oben beschriebene Nervosität (bei Herrn Winter nehme ich an, dass Sie ebenfalls etwas mit Lobbyismus zu tun haben). Sie fürchten, dass Ihnen die Arbeit durch schärfere Transparenzregeln und Regulation erschwert wird - und Ihre Sorge ist auch verständlich. Abet Sie sollten hier nicht mit Nebelkerzen werfen, indem Sie einfach unbewiesene Behauptungen aufstellen. Dann weisen Sie doch einfach mal ein offizielles Dokument vor (und keinen Zeitungsartikel), aus dem die Vergabepraxis über die Fraktionen hervorgeht! Herr Wedell behauptet ja, dies habe überall gestanden. Ich, und sicher auch viele interessierte Mitleser, warten.

Hallo Frau Keinschmidt,

nur der Form halber: wenn der Deutsche Bundestag 2011 in seiner von ihm herausgegebenen Zeitschrift einen Beitrag unter der Überschrift „Weniger Hausausweise“ darüber informiert wie die damals neue Regelung aussieht, dann ist das durchaus ein offizielles Dokument.: http://www.das-parlament.de/2011/35_36/Themenausgabe/35484047/315016 Und hier wurde ganz sachlich darüber informiert, dass der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages Ende Mai 2011 die von den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen vorgeschlagene Verschärfung der Regeln für die Vergabe von Hausausweisen zustimmend zur Kenntnis genommen hatte. „Hausausweise für Interessenvertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft müssen nunmehr von den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen (Parlamentarische Geschäftsführer) gewährt werden. Bisher konnte man einen solchen Ausweis erhalten, wenn fünf Abgeordnete schriftlich zustimmten“. Herausgeber der Wochenzeitung „Das Parlament“ ist der Deutsche Bundestag. Offizieller geht es also nicht.

Dass es trotzdem besser gewesen wäre, wenn der Bundestag schon damals mit der Vergabe transparenter umgegangen wäre, das bleibt unbestritten. Und im übrigen befürchte ich nicht, dass mir „die Arbeit durch schärfere Transparenzregeln und Regulation erschwert wird“, sondern ich weise lediglich darauf hin, dass die neue Regelung keine erhöhte Transparenz schafft – und das ist bedauerlich. Die neue Regelung lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab, Interessenvertretung transparent zu gestalten. Denn die Frage einer modernen, transparenten Interessenvertretung wird nicht über das Hausrecht geregelt. Wenn Sie unsere Meinung zu dem Thema interessiert, dann finden Sie mehr Infos unter htttp://politik.metrogroup.de Und wenn Sie mit uns diskutieren wollen, können Sie das nicht nur auf der Seite tun, die ich Ihnen gerade vorgeschlagen habe, sondern auch auf unseren Mittwochsgesellschaften (siehe zB auch hier: https://www.youtube.com/user/videos4metro).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wedell

Werter Herr Wedell,

ihre Darstellung, wonach es sich bei einer Bundestagszeitschrift um ein offizielles Dokument handelt, ist, mit Verlaub, ein ziemlicher Unsinn.

"Das Parlament" ist ganz sicher offiziell, ein Dokument im amtlichen Sinne ist es deswegen noch lange nicht. Sie werden sicherlich auch nicht behaupten wollen, ein Artikel im Bayernkurier oder dem Neuen Deutschland sei ein offizielle Dokumente von CSU bzw. der Linkspartei. Ein offizielles Dokument wären Anträge der Fraktionen oder Parteitagsbeschlüsse. Im Fall des Bundestages wäre es z.B. die Hausordnung.

Bitte nennen Sie doch bitte ein solches offizielles Dokument, in dem der Bundestag auf die Zugangsmöglichkeit für Lobbyisten über die Fraktionsgeschäftsführer hinweist. Sie sprachen davon, dass dies überall gestanden habe, konnten aber bislang lediglich einen von Herrn Winter erwähnten Zeitungsartikel vorbringen.

Hallo Frau Kleinschmidt,

ich habe geschrieben, dass der Bundestag in der von ihm herausgegebenen Wochenzeitung über das aktualisierte Verfahren informiert hat und damit für die interessierte Öffentlichkeit klar, wie das aktualisierte Verfahren aussieht. Darüber hinaus haben diejenigen, die nachgefragt haben, auch immer eine Auskunft bekommen. Ich sprach im übrigen nicht davon, „dass dies überall gestanden habe“, wie Sie behaupten, sondern sagte, dass das Verfahren bekannt gewesen sei und bemängelte gleichzeitig, dass die vollzogene Vergabe der Hausausweise nicht transparent war. Wenn Sie darüber hinaus noch Fragen haben: melden Sie sich gerne direkt: http://politik.metrogroup.de/interessenvertretung/kontakt.html An dieser Stelle dürften die Argumente ausgetauscht sein. Beste Grüße und ein schönes Wochenende

M. Wedell

Sehr geehrter Herr Wedell,

mir stellt sich die Sache wie folgt dar: Sie stellen die Behauptung auf, eine intranparente Vergabepraxis für Lobbyistenhausausweise habe immer schon auf der Bundestagshomepage in einem "offiziellen Dokument" gestanden (s. Kommentar oben). Das einzige "offizielle Dokument", das sie jodoch vorweisen können, ist ein Zeitungsartikel von 2011 - nicht aber eine Hausordnung, Zugangsregeln oder eine Bundestagsdrucksache. Warum fällt es ihnen so schwer zu sagen: Es gibt einfach kein "offizielles Dokument" wie die oben genannten, aus denen die Vergabepraxis über die PGFs hervorgeht - genauso wie die über die Lobbyliste? Nochmal: Ein Zeitungsartikel ist kein offizielles Dokument, auch nicht wenn die Zeitung vom Bundestag herausgegeben wird. Auch wenn es vielleicht schwer fällt: Es würde Sie ehren, einen Fehler einzugestehen.

PS: Sie verweisen mich auf Ihr Impressum. Warum gibt es in Ihrem Blog keine Kommentare? Die Diskussion hier wäre ja auch interessant für Ihre Leser...

Hallo Frau Kleinschmidt,

um es nochmals und ganz offen zu sagen: ich habe Probleme damit, wenn bei leicht recherchierbaren (sogar googlebaren) Fakten von einem „Geheimverfahren“ gesprochen wird. Mit Blick auf diese Sprache und den dahinter liegenden Duktus habe ich in meinem Kommentar (sic) geschrieben und mich dagegen ausgesprochen, von einem „Geheimverfahren“ zu reden. In dem Kontext habe darauf verwiesen, dass das Verfahren „auf der Internetseite des Bundestages jederzeit nachlesbar“ ist und auf zwei Punkte aufmerksam gemacht: die Information über das Antragsverfahren auf der Seite des Bundestages (von „Das Parlament“) und auf den ebenfalls online nachlesbaren Antrag. Zur Einordnung für Sie und Ihren Hintergrund: „Das Parlament“ ist Mitglied bei der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW). Denn die redaktionelle Arbeit ist natürlich durch den Herausgeber definiert und deshalb heißt es im Paragraph 1 der IVW-Satzung klar: „Zur Förderung der Wahrheit und Klarheit der Werbung und damit zur Sicherung eines echten Leistungswettbewerbs vergleichbare und objektiv ermittelte Unterlagen über die Verbreitung eines Werbemittels“.

Im übrigen habe ich Ihnen keinen Link zum Impressum geschickt, sondern zu unserer Kontaktseite, damit Sie direkt mit uns Kontakt aufnehmen können, wenn Sie daran Interesse haben. Das gehört nämlich auch zur Transparenz: Bei mir ist klar, mit welchem Hintergrund ich mich an der Diskussion beteilige, sie bleiben im Dunkeln, im „Geheimen“, um in Ihrer Logik zu argumentieren und das finde ich schade. Und Sie Fragen, warum es auf unserer Seite keine Kommentare gibt? Ich weiß es nicht, aber es besteht die Möglichkeit, Kommentare zu schreiben....

Beste Grüße

Michael Wedell

Lieber Herr Weidel,

den 5-Zeiler aus einer Zeitung, die vom wohl v.a. im Bundestag ausgelegt wird, (verkaufte Exemplare: ledigl. 11.000), kann man doch in Sachen Transparenz bestenfalls als Feigenblatt bezeichnen. Halten Sie das für einen gangbaren Weg, den Bürger zu informieren? Wie viele Bürger, glauben Sie, haben auf diesem Wege von der Regelung erfahren? Selbst Herr Reyher, der ja ausführlich zum Thema recherchiert hat, hat diesen Schnippsel offenbar nicht gefunden.

In Ihrem ersten Kommentar (s.o.) schreiben Sie, "das Verfahren zur Beantragung des Hausausweise war immer transparent". In Ihrem Blogeintrag heißt es: "Richtig ist, das Verfahren zur Erlangung von Hausausweisen war nie geheim, sondern auf der Internetseite des Bundestages jederzeit nachlesbar," Nur, WO auf der Webseite des Bundestags ist (für uns Bürger, Außenstehende) transparent dargelegt, auf welchem Weg Wirtschafts-(nicht Verbands!-) Interessenvertreter Hausausweise erhalten? Das von Ihnen verlinkte Antragsdokument ist herausgelöst aus jedem Kontext. Bitte verlinken Sie den Teil der Bundestagswebseite, wo das Dokument bereit gestellt wird. Vielleicht ist "das Verfahren zur Erlangung von Hausausweisen ja dort "jederzeit nachlesbar".

Ich wünsche Ihnen beiden, Herr Reyher und Herr Winter, viel Erfolg beim Kampf für ein Lobby-Register. Es würde der aufgepeitschten Stimmung im Land gut tun und das tiefsitzende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber nunmehr 5000 Lobbyisten in der Hauptstadt (s. SPIEGEL) abbauen helfen.

Sehr geehrter Herr Wendel,

ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ein Großteil der Bevölkerung wahrscheinlich nicht darüber im Bilde ist, dass eine solche Zeitschrift überhaupt existiert.
Dies mag durchaus ein Problem der Bevölkerung sein, was durchaus sehr schade ist, sorgt aber mit dem Hintergrund, dass die Herausgabe eines offiziellen Schriftsstücks bei Recherchearbeiten verweigert wurde, noch viel eher für Misstrauen gegen die Regierung und die Niesnutzer dieser Regelung.

Was Sie aber vielleicht interessieren könnte ist, dass Dinge, die für Sie einfach zu googlen sind, für andere nicht unbedingt so einfach von google zu erhalten sind, da google die Suchergebnisse den Interessen des Suchenden anpasst.
Wo Sie vielleicht schnell den Link finden, finden andere diesen nicht so schnell.

Google als transparente und zuverlässige Methode für Recherchen zu nennen, funktioniert mit diesem Hintergrundwissen leider nicht.

Ich begrüße allerdings ihr Engagement, für ein transparentes Lobbyregister zu sorgen.

Viele Grüße

Das ist so dreist dass es fast schon wieder amüsant ist. In Deutschland werden Staaten mit mafiösen oder korrupten Strukturen belächelt. So etwas gäbe es ja im anständigen Deutschland nicht, hört man dann immer wieder. Reaktionen wie hier zeigen doch die nackte Wahrheit auf. Lobbyisten aus allen Branchen hatten, und haben durch andere Wege immer noch ungehinderten Zugang zu den Entscheidungsträgern und können sich dort Gehör verschaffen um Ihren Willen zu bekommen. Wir sind mittlerweile weit davon entfernt andere Staaten und Länder zu verurteilen, da bei uns das gleiche passiert, nur unter dem Namen "Lobbyismus". Für mich ist das mittlerweile gleichbedeutend mit Korruption!

Halo Herr Raphael L Sie Haben vollkommen recht; es ist Korruption, leider gibt es zu viele die das nicht war haben wollen, aus was für einen Grund auch immer:
Leider gibt es in unserem Staate zu wenige menschliche Politiker: die diese Sauerei ändern könnten,

GENAUSO IST ES!!!

Hier in Deutschlad ist die Korruption einfach unsichtbarer, weil gut versteckt im Dschungel
der Beziehungen zwischen Politik und Interessensverbänden, die ein normaler Bürger einfach kaum entflechten kann

Siehe nur als eins von sehr vielen Beisspielen, was mit VW aktuell ( Abgas-Affäre) vor sich geht.

Dass überhaupt so etwas sich entwickeln konnte ist doch nur möglich, weil dieser Konzern
auch durch seinen Anteilseigner Niedersachsen ja selber die Industriepolitik gestaltet. Wer geht denn bei Merkel & Co täglich ein und aus? Die werden doch von den zuständigen Ministerien nie kontrolliert!

In Brüssel ist doch immer Deutschland der Blockierer, wenn es um verschärfte Abgassbestimmungen für Autos geht. Die deutschen "Saubermänner"!

Aber sich in der Welt immer als Vorreiter in Sachen Umweltschutz zu präsentieren, wenn das nicht Zynismus ist!

Ist das etwa keine Koruption?? Aber sicher! Dass sich die Politik Gesetzesvorlegen aus der Lobyecke einfach bedient, meistens eins zu eins übernimmt und in Gesetze giesst, DAS IST KORUPTION, Weil umsonst machen die és nicht. Es winken ja später gute Posten, siehe aktuell dieser Profala

Von den Verflechtungen der Politik mit der Waffenloby will ich mal gar nicht reden, Aber das ist die deutsche "Demokratie"

Schön, dass der Herr PR-Berater sich selbst richtig indentifiziert: Böser, böser Lobbyismus. Die Sprachwahl ist vielleicht etwas anachronistisch, aber zutreffend. Der Herr wollte vielleicht ironisch klingen, aber unterbewusst ist ihm doch das rechte herausgerutscht. Irgendwann müssen auch diese Leute es ja einmal zugeben.

Der Kommentar von Herrn Krone erscheint mir weniger polemisch als offenbar für Herrn Reyher.

Erst mal weit er darauf hin, dass jemand, der "ungesehen" Zugang zu einem Abgeordneten sucht, keinen geheimen Hausausweis benötigt. Es gibt einschlägige Restaurants (einige nennt er mit Namen), es gibt eMäil und Telefon ... und klar: wer so was auch noch kontrollieren möchte, der geht einen deutlichen Schritt in Richtung"1984" und Big Brother. Wobei das ja niemand fordert.

Ein Lobbyregister wird in diesem Beitrag sogar ausdrücklich begrüßt. Was auch damit zusammenhängt,. dass Krohne versucht, zwischen normalen, seriösen, positiven Lobbyismus und "geheimen Mauscheleien" zu unterscheiden.

Das Problem ist aber, dass die Grenze zwischen beiden "Arten" von Lobbyismus doch sehr fließend ist.

Ich habe immer noch nicht verstanden warum überhaupt irgendein Nicht-Mitglied oder Nicht-Mitarbeiter des Parlaments einen Hausausweis für den Bundestag braucht. Wenn irgendwelche Firmen Hausausweise bekommen können, dann hätte ich auch gerne einen. Ich müsste dann nicht Schlange stehen und könnte ab und an mal auf einen Kaffee in den Bundestag und in der Kuppel schlendern. Ich statte dann auch gerne mal der Schwarzen Null einen Besuch ab und geige ihm meine Meinung, was ich so von seiner Politik halte.

Wie wär's mit Bürger-Hausausweisen auf die sich JEDER bewerben kann? Es sollte davon jedes Jahr mindestens genau so viele geben, wie es Lobbyistenausweise gibt. Es dürfte dann auch jeder wissen, dass ich einen habe, wenn ich einen bekäme - ganz transparent...

Hallo Herr Möller,

Sie sprechen das Problem an. Bei Gleichbehandlung müsste jeder, der ein Interesse daran hat, einen Hausausweis bekommen können. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht realistisch ist. Folglich muss jeder so behandelt werden, wie es für Besucher im allgemeinen vorgesehen ist. Auch Interessenvertreter sind nur Bürger und sollten ohne Grund keine Vorzugsbehandlung genießen.

Aber selbst Bürgern mit einem nachvollziehbaren Anliegen, das eine Ausnahme rechtfertigt, gelingt es nicht so ohne Weiteres, einen dauerhaften Zugang zum Parlament zu erhalten.

Der leider verstorbene Publizist Roger Willemsen schreibt über die "Zulassungshürden" in seinem Buch "Das Hohe Haus", für das er ein Jahr lang die Sitzungswochen von der Besuchertribüne aus verfolgte:

"Ich selbst muss einen komplizierteren bürokratischen Weg gehen, meine Daten hinterlegen, meine Absichten erklären, in jeder neuen Sitzungswoche einen neuen Ausweis beantragen, denn, so wurde mir geflüstert, man müsse sehr auf den Ruf des Hohen Hauses achten...So oft bekam ich das zu hören, dass ich mich des Gefühls nicht erwehren konnte, dieses öffentlichste aller Gebäude habe etwas zu verbergen."

Richtig, was Herr Roger Willemsen geschrieben hat.
Die da oben, ob in Politik oder in Wirtschaft, wollen doch unter sich sein und bleiben (!), das allgemeine Fußvolk würde doch nur stören (!) - und deshalb sind im Grunde nur wenigen, nämlich vor allem dem Lobbyismus, den Vetretern der Wirtschaft - wohlgemerkt, der Zugang gewährt, uns Normalos hingegen wird der Zugang ja doch deutlich erschwert. Wie sieht es mit dem Lobbyismus aus, der von Seiten der NGO o.dgl. kommt? Ich denke, da gibt es ganz gewiss keine Mauschelei im Gegensatz zum Lobbyismus, der von Seiten der Wirtschaft kommt, welche doch hauptsächlich ihre ureigenen Interessen durchboxen will - auf Biegen und Brechen, und da ist m.E. Korruption auch nicht weit, was diesen Lobbyismus anbelangt - im Gegensatz zum Lobbyimus seitens der NGO, welche ja tatsächlich für eine gute Sache, für das Wohl ALLER, nämlich für die Allgemeinheit - sogar über den Bereich Deutschlands hinaus - kämpfen!
Im Übrigen scheint das Antikorruptionsgesetz hier in Deutschland im Grunde nur ein Papiertiger zu sein, vielmehr kaum brauchbar ... Alles eben nur Makulatur und reines Alibi, um die vielen Kritiker - auch von außen - ruhigzustellen, weil Deutschland ziemlich spät ein solches Gesetz verabschiedet hat ...
Armes, reiches Deutschland, wo überwiegend die Wirtschaft das Sagen zu haben scheint und die Politik bloß nur noch das z.B. abzunicken hat, was die Wirtschaft ihr an vorgefertigten Gesetzestexten vorlegt, mehr nicht! Und so ein Land will wahre Demokratie leben und gewissermaßen als Vorbild für die übrige Welt gelten?! Mitnichten ...
Nein, die Demokratie wird weiterhin abgebaut - und gerade auch noch ausgerechnet von den großen Parteien in der Regierung,welche ein großes D für DEMOKRATISCH in ihrem Parteilogo haben! Den USA und auch Kanada freut es - wegen TTIP, CETA und TiSA o.dgl. mehr, denn da würde eine gut funktionierende Demokratie bloß stören.
So weit mein Statement ...

Was ist denn nun die Folge davon? Seit vielen Jahren sinkt die Wahlbeteiligung auf teilweise fast schon dramatische Weise, denn die Bürger sind enttäuscht, sehen gerade wegen der oft schon verdächtigen Einigkeit der Parteien mit dem großen D im Namen keine echte Alternative zu der immer mehr bewusst werdenden, zumindest an Korruption grenzenden, Art, unser Land zu regieren, mehr. Und ausgerechnet jetzt, im Zeichen des Zuwanderungsproblems, bei dem unsere Bundeskanzlerin ja eine bemerkenswert humane Einstellung zeigt, die aber innerhalb dieser "D-Parteien" immer größeren Widerspruch erfährt, taucht eine "Alternative" auf - die AfD. Natürlich ist sie keine wirkliche Alternative, aber nicht umsonst hat sie einen großen Teil ihrer Wähler aus dem Fundus der zuletzt nichtwählenden Bürger rekrutiert. Die Regierenden aber sehen in der AfD ein vorüber gehendes, für kurze Zeit störendes Menetekel, verstehen aber nicht, dass sie nur Synonym für immer größere Politiker- (nicht: Politik-) Verdrossenheit einer immer größeren Zahl von Bürgern ist. Wenn das die Politiker der noch- oder nicht-mehr-Volksparteien nicht sehr bald verstehen (und z.B. CETA und TTIP ratifizieren), werden sie - und womöglich wir alle - noch ein böses Wunder erleben.

"Und dieser Vertrauensentzug sagt etwas aus über das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft"
Musik in meinen Ohren... :-)

Wieder mal ein Gesetz eine Verordnung oder was auch immer dessen Inhalt nicht das Papier wert ist auf dem es geschrieben steht. Da werden wir schon eine Möglichkeit finden dass alles ist wie vorher. Ich lache mich kaputt.
Wer glaubt denn noch an Recht und Ordnung. Nur die "kleinen" trifft die volle Härte des "Gesetzes"

Alle Lobbyisten können doch wie jeder normale Bürger für ihre Anliegen eine Petition verfassen und auf Unterschriften-Sammeltour gehen.
Wieso haben die überhaupt privilegierte Zugänge?
Gleiches Recht für alle!

Die Demokratie ist durch die AfD gefährdet? Erkennbar ist das der Hartz IV-Bürger durch die Blockparteien wie CDU/ CSU, SPD, DIE Grünen und FDP längst demokratisch entrechtet wurde. Die nächste Entrechtungswelle rollt auf die gesamte Bevölkerung durch TTIP und CETA zu. Ein Teufelswerk der Lobbyisten durch eine neo-liberale Politik.

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