Heimliche Hausausweise für Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema

Im Bundestag sei jeden Tag "Tag der offenen Hintertür", spottete Olli Welke am Freitagabend in der ZDF heute-show: Hunderte Lobbyisten hätten nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de heimlich einen Hausausweis von den Fraktionen bekommen. Klingt nach einem Scherz, ist es aber nicht (Video s.u.).

Im Zusammenhang mit einer Satireshow sollte man es vorsichtshalber vorweg schicken: Nein, das mit den geheimen Lobbyisten-Hausausweisen ist kein Scherz. Es war nicht einmal stark überzeichnet, wie die ZDF heute-show sich am Freitagabend das Thema Lobbyismus vorknöpfte:

Olli Welke: "Jetzt ist es endlich amtlich: In Deutschland herrschen optimale Arbeitsbedingungen für Lobbyisten."

In der Tat hat eine Studie von Transparency International letzte Woche ergeben, dass Lobbyvertreter in kaum einem EU-Mitgliedsland so unkontrolliert und frei arbeiten können wie in Deutschland (lesen Sie hier: Studie: Für Lobbyisten ist Deutschland ein Paradies).

Olli Welke: "Wussten Sie zum Beispiel, dass es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, also eines, in dem namentlich drinsteht, wer da in Berlin bei den Politikern für wen so vor sich hin lobbyiert? In anderen Ländern ist das längst eine Selbstverständlichkeit. Bei uns aber ist vor allem die Union strikt dagegen."

Das liegt u.a. an Politikern wie dem CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl, der sich um den Datenschutz bei Lobbyisten sorgt, wenn diese sich in ein öffentliches Register eintragen müssten (lesen Sie hier: Hans-Peter Uhl: Ein großer Freund des Datenschutzes – allerdings nur für Lobbyisten)

Olli Welke: "Ich wusste ja gar nicht, wie viele von denen im Bundestag rum rennen. Rund 2.300 Lobbyisten können sich da im Bundestag frei bewegen."

Diese unglaubliche Zahl - auf jeden Bundestagsabgeordneten kommen demnach drei Lobbyisten - hatte vor einiger Zeit die Süddeutsche Zeitung herausgefunden. (lesen Sie hier: Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren)

Olli Welke: "Neulich erst hat abgeordnetenwatch.de herausgefunden: Viele kriegen ihren Hausausweis heimlich von den Fraktionen. (...) Supi, dann ist im Bundestag ja jeden Tag "Tag der offenen Hintertür". Und in dem Fall weigert sich sogar die SPD zu sagen, wer diese Lobbyisten sind. Ein Schattenreich wirklich ohne jede politische Kontrolle!"

Auch das ist kein Scherz: Dank einer Geheimregelung, die abgeordnetenwatch.de im vergangenen Juni enthüllt hatte, können sich Lobbyisten einen Zugang zum Bundestags quasi durch die Hintertür verschaffen. Um einen Hausausweis zu beantragen, reicht hnen bereits die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers - auf diese Weise haben seit Beginn der Legislaturperiode etwa 1.000 Interessenvertreter eine Zugagsberechtigung erhalten. Die Regelung ist derart vertraulich, dass darüber weder in den Rechtsgrundlagen für den Bundestag noch in der Hausordnung auch nur ein einziges Wort verloren wird (lesen Sie hier: Bundestag hält Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss / GroKo schweigt zu Lobbykontakten).

Weil die Bundestagsverwaltung sich ebenfalls weigert, die Lobbykontakte von Union und SPD öffentlich zu machen, haben wir Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Gerichtsverhandlung findet wahrscheinlich im Sommer statt (lesen Sie hier: abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag).

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Kommentare

Lobbyistenspenden, Zugang für Lobbyisten in den Bundestag und die Möglichkeit für Lobbyisten, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen erschüttern eine Demokratie in ihren Grundfesten. Zumal, wenn man berücksichtigt, wie viele gesellschaftliche Gruppen über keine Lobby im Bundestag verfügen, wird deutlich, wie die gesetzgebende Aufgabe durch diesen Einfluss verzerrt wird.

Sehe ich genauso.
Wunderbar ergänzt (bislang allerdings kaum beachtet) wird die Lobbyarbeit durch politisch beratende wissenschaftliche Expertenkommissionen und -ausschüsse.
Nimmt man all diese Kommissionen unter die Lupe, so findet man kaum eine, deren Zusammensetzung auch nur annähernd wenigstens ausgewogen ist, geschweige denn bürger- oder verbraucherorientiert.
Anscheinend glauben immer noch zu viele Menschen, dass Wissenschaftler von Natur aus objektiv sind, ein Umstand den Lobbyisten in den letzten Jahren immer effektiver zu nutzen wissen, in dem sie Einfluss auf genau die Berufung in diese „unabhängigen“ Kommissionen nehmen.

Ja, ja, deutsche Politik - verlogen und unbrauchbar - für die breite Masse des Volkes schädlich (Kalte Progression, Ausländermaut etc.), monetär vollkommen vergiftet, soll ich weiter machen?

Die heutige Politik unter A. Merkel handelt nach dem Motto: GROSSKAPITAL BEFIEHL - WIR SETZEN (notfalls mit Gewalt) NOTFALLS BEIM BÜRGER UM. Beweis: Warum geht es der Wirtschaft so gut? Korruption, Steuerhinterziehung, Eigennutz, dialektische Verdrehung von Begriffen (Ausländermaut) kurz: viele Gesetze sind im Grunde auf verfassungswidrige Art und Weise zustande gekommen (Beweis: allein die parlamentarische Behandlung des Seehoferschen Gesetzes über die Ausländermaut). Wen interessiert schon Artikel 38 Grundgesetz, nach dem Abgeordnete k e i n e n Weisungen und Aufträgen unterliegen, sondern ausschließlich ihrem Gewissen - wie schön, ach ja!

In der dieser monetär vergifteten Welt sucht man nach Vorbildern - vergebens!

Fazit: Diese kann bei Wahlen nicht mehr unterstützt werden! Wann werden die Bürger/Wähler endlich wach?

Nach wie vor bin ich erstaunt über die politische Kultur, die im Dt. Reichstagsgebäude wieder Einzug erhielt. Liegt es am magischen Wort "Reichstag", auf das sich das Streben einer bedingungslosen Großmannssucht begründen lässt?

Jürgen Habermas (deutscher emeritierter Prof. in Philosophie u. Soziologie) stellte hierzu fest:

"Das Parlament sei zu einer Stätte geworden, „an der sich weisungsgebundene Parteibeauftragte treffen, um bereits getroffene Entscheidungen registrieren zu lassen“
"Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor".

Angesichts des Verhältnisses von 1 zu 3 zugunsten der Lobbyisten, fragt sich wer bald wem Ausweise und Termine vergeben wird. Das klingt nur deshalb überspitzt, weil der Schein gewahrt bleiben muß und von allen beteiligten gewahrt wird. Wie die Entscheidungskräfte verteilt sind, steht auf einem anderen Blatt. Das erleben wir Tag für Tag.
Wie gut, daß wir nicht in einer Bananenrepublik leben !

Man braucht sich nur die Parteispenderlisten ansehen und weiß genau, für wen hier in dieser Demokratur Politik gemacht wird... Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing...und die gesteuerten Medien stimmen in dieses Lied kräftig ein...pfui Teufel. Deutschland erwache endlich! Es wären Traumtage, würden die Millionen Niedriglöhner, Billigarbeiter, die von der ARGE verwalteten Millionen Arbeitslosen und die sanktionierten Hartz IV Emfänger tagtäglich als nur verwaltete und sanktionierte FACHKRÄFTE tagtäglich im Bundestag ein und ausgehen...denn das sind diejenigen, welche diesen Politikdienern der großen Herren (Wirtschafts- und Finanzmonopolisten) zeigen könnten, wer in diesem Land das VOLK ist.

Leider würde es meines Erachtens auch nicht wirklich viel Nutzen wenn man wüsste, welche Lobbyisten freien Zutritt haben - selbst wenn man ein detailliertes Zutrittsprotokoll hätte und sogar wüsstem wieviel Stunden täglich unsere #Politiker "bearbeitet" werden!

Ein nützlichen Vorschlag hätte ich dennoch:
Wenn alle Parlamentarier "erfolgsbezogen" bezahlte würden - wie sie es von vielen Angestellten fordern, hätten wir schon einen guten Ansatz.
Verbesserungsvorschlag: die Abgeordneten werden nach Wahlbeteiligung bezahlt. Bei einer Wahlbeteiligung von 68% erhalten die Abgeordneten 68% ihrer Diäten und Nebenkostenerstattungskosten. Das "gesparte" Geld sollte NGO's wie lobbycontrol zur Verfügung gestellt werden um ihrerseits "Waffengleichheit" zu den von Konzernen in Millionenhöhe bezahlten Lobbyisten zu erreichen...

Demokratie? Sozialer Rechtsstaat? Seit der Gründung der Republik Skandal auf Skandal in immer schnelleren Folgen! Tatort BRD, nicht nur für Nepper, Schlepper und Bauernfänger: "Wir haben Netzwerke und erkennen die "Mafia im Staat"! Lassen sie es mich mit einem "unfrisierten Gedanken" von S.J.Lec sagen:"Am schlimmsten ist der moralische Schmutz, er provoziert zum Blutbad!" Ach ja, und keiner will´s gewesen sein...

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