Hans-Peter Uhl: Ein großer Freund des Datenschutzes – allerdings nur für Lobbyisten

Wenn es um die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geht, können sich Interessenvertreter auf Hans-Peter Uhl verlassen. Schärfere Transparenzregeln lehnt der CSU-Politiker strikt ab - u.a. aus Datenschutzgründen. Der Schutz von Bürgerdaten ist ihm dagegen nicht ganz so wichtig.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist, das wird Sie jetzt vielleicht überraschen, ein ausgesprochener Freund des Datenschutzes. Hans Peter Uhl? War das nicht jener Volksvertreter, der einmal in letzter Minute eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt hat – zur Freude der Adresshändlerlobby? Beziehungsweise der Abgeordnete, der unaufhörlich für die (Wieder)einführung der Vorratsdatenspeicherung trommelt, bei der neuerdings auch gespeichert werden soll, wo wir Bürgerinnen und Bürger uns mit unserem Smartphone aufhalten?

Genau: der Hans-Peter Uhl!

Allerdings soll nach Uhls Vorstellungen nur ein exklusiver Personenkreis in den Genuss des Datenschutzes kommen vom Datenschutz profitieren, nämlich: die Lobbyisten.

Gestern Abend würdigte die ZDF heute-show Uhls Einsatz für das unbehelligte Arbeiten von Interessenvertretern im Deutschen Bundestag. In einem Ausschnitt aus einer Parlamentsrede ist Datenschutzfreund Uhl zu sehen, wie er sich über die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters echauffiert. „Ein ungeheures bürokratisches Monstrum“ sei dies, weil darin alles über einen Lobbyisten erfasst werden müsse: Name, Adresse, Gesprächspartner, Gesprächsthemen – einfach alles!

Und das ist mit Hans-Peter Uhl von der CSU natürlich nicht zu machen. Sarkastisch ruft er in seiner Rede den Abgeordneten von Grünen und Linken entgegen: „Meine Damen und Herren, da kann Datenschutz selbstverständlich nur noch stören. Es geht ja um den Kampf gegen Lobbyismus. Der Zweck heiligt hier jedes Mittel.“

Dass Datenschutz hin und wieder stören kann und der Zweck jedes Mittel heiligt – wer wüsste das besser als Hans-Peter Uhl.

Hans-Peter Uhl auf abgeordnetenwatch.de

Die heute-show vom 17.4.2015 (Hans-Peter Uhl und der Datenschutz für Lobbyisten: ab Minute 12:40):

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Kommentare

Warum stellte sich Herr Uhl als Wahlkandidat für die CSU auf und ließ sich von den Bürgern wählen, um dann als Volksvertreter das Mandat eines Bundestagsabgeordneten auszuüben, wenn er im Grunde gar nicht für die Rechte, insbesondere für das Datenschutzrecht, der Bürger eintreten will, sondern vielmehr nur für die Rechte der Lobbyisten und deren ureigensten (Wirtschafts-)Interessen, DAS ---
frage ich mich wirklich?!
M.E. hat er schon ALLEIN deswegen gar nichts im Bundestag zu suchen!
ER und VERTRETER für das VOLK (?!), wenn
er LEDIGLICH K l i e n t e l politik, nämlich Politik für die LOBBYISTEN, betreibt ...
NEIN wirklich, für solche Politiker habe ich KEINERLEI Verständnis.

Das übrigens von der Bürgerrechtsbewegung der Volkszählungsgegner in den 80ern erstrittene Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ist viel mehr als nur Datenschutz und hat ebenso auch Informationsfreiheit zu gewährleisten, um den Zweck dieses Grundrechts zu erfüllen, nämlich allen Bürgern ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, also kein von Lobbyisten und Kungelrunden wie der Ackaermann-Sause diktiertes: www.ryker.de/dirk/archiv/kritv.html

Ich fordere die Politikdarsteller auf sich ebenfalls "nackig" zu machen. Da ich wissen möchte, ob er sich bereits "kaufen" ließ. Ansonsten ist seine vehemmte Abwehrhaltung nicht mehr zu erklären.

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