Antikorruptions-Tag: CDU/CSU mauert weiter bei Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am
09.12.2013 um 12:19
von
Redaktion abgeordnetenwatch.de
in
Abgeordnetenbestechung

Wie steht es denn so um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in Deutschland, heute, am Welt-Antikorruptions-Tag?

Sie können einem Bundestagsabgeordneten einen Koffer voll Geld in die Hand drücken, damit dieser für Sie einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringt. Sie können einem Volksvertreter auch als Dankeschön einen Scheck zustecken, weil er in Ihrem Sinne abgestimmt hat. Beides ist hierzulande nicht strafbar.

CDU und CSU haben jahrelang eine gesetzliche Regelung blockiert, nun aber steht folgender Satz im Koalitionsvertrag: "Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln." Wie dieser Passus zu verstehen ist, hat eine namentlich nicht genannte Unionspolitikerin gerade der Süddeutschen Zeitung erzählt. Die SZ schreibt in ihrer heutigen Ausgabe:

Die Skepsis innerhalb der Union sei weiterhin groß. Es sei nach wie vor problematisch, die mandatsrelevante Tätigkeit von der Straftat abzugrenzen. "Die Bedenken unsererseits haben sich nicht in Luft aufgelöst", sagte eine Unionsvertreterin.

Dabei liegt seit über einem Jahr ein Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de auf dem Tisch, der juristisch geprüft wurde und der eigentlich alle Bedenken ausräumen sollte:

§ 108 f StGB Vorteilsannahme durch Mandatsträger und Vorteilszuwendung
(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände (Mandatsträger) für eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Mandats einen Vorteil für sich oder einen andern fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt für Mitglieder des Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates, der Europäischen Union oder der parlamentarischen Versammlung einer sonstigen internationalen Organisation.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mandatsträger für eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Mandats einen Vorteil für diesen selbst oder einen anderen anbietet, verspricht oder gewährt.
(3) Vorteile sind geldwerte Zuwendungen an den Mandatsträger oder eine von diesem benannte Person ab einem Wert von 50 Euro.

Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linken - und auch der frühere Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder von der CDU - halten den abgeordnetenwatch.de-Vorschlag für eine geeignete Grundlage, Abgeordnetenbestechung in Deutschland endlich umfassend unter Strafe zu stellen. Ihr eigener Gesetzesentwurf aus diesem Frühjahr basiert auf dem Vorschlag von abgeordnetenwatch.de. Allerdings wurde er wegen der bisherigen Blockade durch Union und FDP nie im Bundestag zur Abstimmung gestellt.

"Peinlich, peinlich" bzw. "Einfach nur noch peinlich" ist der angesprochene Artikel in der Print- bzw. Onlineausgabe der SZ überschrieben, in dem u.a. Wirtschaftsvertreter von Siemens und dem Chemieunternehmen Lanxess die künftige Bundesregierung zum Handeln auffordern: "Es ist ein Anachronismus, dass sich Deutschland in dieser Frage isoliert." Denn mit der jetzigen Gesetzeslage erfüllt Deutschland nicht einmal die Mindeststandards der Vereinten Nationen und kann im Gegensatz zu 168 Ländern eine UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen:

Aus der Union verlautet, dass die Ratifizierung der UN-Konvention zwar wahrscheinlicher geworden, die genaue Umsetzung aber weiterhin unklar sei, schreibt die SZ.

Wir werden erneut das Gespräch mit Abgeordneten von CDU und CSU suchen, um den skandalösen Zustand abzustellen, dass Deutschland - genau wie Syrien, Nordkorea und Barbados - die Anti-Korruptionskonvention der UN noch immer nicht umgesetzt hat. Ein Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Jetzt ist die Union am Zug und muss darlegen, worin ihre Bedenken genau bestehen.

 

Nachtrag vom 11.12.2013:

Über die Frankfurter Rundschau hat sich heute der stellvertretende Fraktionschef von CDU/CSU, Günter Krings, zu Wort gemeldet, der nach eigenen Angaben einer gesesetzlichen Regelung bei Abgeordnetenbestechung schon seit längerem offen gegenüber steht:

Allerdings lag bislang kein verfassungsfester und vor allem praxistauglicher Vorschlag vor. Dieser muss so formuliert sein, dass jeder einzelne Abgeordnete wissen kann, was er darf und was nicht. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in den nächsten vier Jahren eine gute Regelung erarbeiten werden.

Krings Worte passen allerdings nicht so recht zum Verhalten seiner Fraktion in den vergangenen Jahren. Anstatt eigene Vorschläge für eine verfassungsfeste und praxistaugliche Regelung zu machen, wurden CDU und CSU in der Vergangenheit nur dann aktiv, wenn es um die Verhinderung von Gesetzesvorschlägen der Opposition ging. Im Rechtsausschuss wurde das Thema Abgeordnetenbestechung mit schwarz-gelber Mehrheit insgesamt acht Mal von der Tagesordnung genommen. Noch im Mai fragte Fraktionsjustitiar Wolfgang Götzer im Deutschen Bundestag: "Wo also ist der Handlungsbedarf?"

Dass der Fraktionsspitze von CDU/CSU bislang nicht an einer konstruktiven Suche nach einer gesetzlichen Regelung gelegen war, zeigt die harrsche Kritik an den eigenen Parteifreunden, die der damalige Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) bei einer abgeordnetenwatch.de-Pressekonferenz im Juni geäußert hatte:

  • Frage von Reporterin: "Worin sehen Sie denn die Ablehnung [Ihres Antrags durch die Regierungskoalition] begründet?" -  Kauder: "Wenn es jemand begründen würde wäre es schon mal gut. (...) Aber man taucht ab und lässt mich in die Abseitsfalle laufen. Man begründet es nicht mal."
  • "Das Thema Abgeordnetenbestechung wurde im Rechtsausschuss siebenmal vertagt. Im Januar in jeder Sitzungswoche von mir auf die Tagesordnung gesetzt - jedes Mal kommentarlos vertagt. Man blockiert damit auch die Opposition, die eigene Vorschläge hat. (...) Blockade kann es nicht sein."
  • "Als Regierungskoalition zu sagen, was die Opposition vorträgt machen wir nicht, ist zu wenig."
  • "Ich habe am 24.4. unseren parlamentarischen Geschäftsführer angeschrieben und ihn gebeten das Thema für einen Gruppenantrag zu öffnen. Ich habe bis heute keine Antwort - das ist auch nicht die feine Art."

Schon bald wird sich zeigen, wie es um den angeblichen Willen von CDU/CSU bestellt ist, tatsächlich zu einer gesetzlichen Regelung in Sachen Abgeordnetenbestechung zu kommen.

Beim angehenden Koalitionspartner SPD gibt es offenbar schon konkrete Vorstellungen, wie ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung inhaltlich aussehen könnte. Um zu definieren, was ein Abgeordneter darf und was nicht, will die SPD bei einer Gesetzesänderung ungern feste Geldbeträge vorgeben. Entsprechend äußerte sich die stellvertretende Fraktionssprecherin Christine Lambrecht gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Kommentare

Korrupte Bande!

Stimmt, ist schändlich, wussten aber doch eh schon viele, doch was nutzt das alles, es wird sich eh nix ändern...
Gott ist tot, Nietzsche - Nietzsche ist tot, Gott

Was haben die Bundesregierungen in den letzten Jahren überhaupt gemacht?
Außer viel reden und nichts sagen.
Sie machen Klientelpolitik für das Kapital. Daran wird auch die GroKo nicht ändern.
Wir sind das Volk… dass sich einlullen lässt und auf die Rautekanzlerin schaut, wie der Mond auf den Jupiter.

Was haben die Bundesregierungen in den letzten Jahren überhaupt gemacht?
Aus viel reden und nichts sagen.
Sie machen Klientelpolitik für das Kapital. Daran wird auch die GroKo nicht ändern.
Wir sind das Volk… dass sich einlullen lässt und auf die Rautekanzlerin schaut, wie der Mond auf den Jupiter.

Wenn jemand von Ihnen meint, die anderen Farben (Parteien) wären besser, dann tut Ihr mir leid!
Was Frau Merkel (Bundeskanzlerin) und die anderen in dieser Beziehung unternehmen, reden, u. tun, ist für das Volk absolut unter der Gürtellinie und nicht hinnehmbar! Leider haben wir in Deutschland niemand besseren dem wir Vertrauen können!
Leider haben wir keine Demokratie mehr, wo das Volk mit bestimmen kann, sondern es geht schon sehr stark zur demokratischen-Diktatur hin! Wie können wir das ändern?

Stimmt nur bedingt, was Sie sagen.

Massentötungsantalt psychiatrische Forensik:

Frau Reich spricht über die Folter hinter Gittern im Auftrag der Giftstoffhersteller und wie man darin zu Tode kommt. Ein früher befreundeter Arzt hat sie dort hin bringen lassen.

Fall 111 - 168 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-111/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

CDU und Scientology

Herr S. berichtet über die gute Zusamenarbeit zwischen Scientology und der CDU. Es geht um viel Geld.

Fall 110 - 123 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-110/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Der Fall Hahn: Forensik - Todesfälle - Suizide - Provokationen

Herr Hahn istseit 8 Jahren in der Forensik gefangen und spricht über die Art und Weise, darin zu sterben.

Fall 109 - 95 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-109/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Der Fall Müller: Gewalt gegenüber einer Schutzbefohlenen Krebspatientin, Tumorpatientin und schwerbehinderten Invalidin, und über die Art und Weise, sie zu diskriminieren und zu diffamieren und als so genannte Hilflose (H) in eine hilflose Lage zu bringen, entgegen des Schwerbehindertengesetzes, Genfer Konvention und Antidiskrimierungsgesetz und Grundgesetz.

Frau Müller berichtet von ärztlicher Fehlbehandlung und ihrem entstellten Körper durch eine Infektion. Ursache war die Falschbehandlung durch Ärztepfusch.

Fall 108 - 46 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-108/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Der Fall Reich: Bedrohung durch einen Arzt, der mit ihr zusammen war. Der jedoch war verheiratet und aus Angst vor einem auffliegennden Skandal fing der Terror an. Verfolgung, beim Arbeitgeber bis zur Einweisung in die Forensische Psychaitrie !

Fall 107 - 68 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-107/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Der Fall P.K. und Scientology: Bedrohung mit Waffen, Ruin, Obdachlosigkeit, Infektion und keine Hilfe.

Frau P.K. berichtet aus ihrem Leben. Scientology-Verbindungen, untätige Behörden und die Anwälte tun gar nichts. Wir werden sterben.

Fall 106 - 87 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-106/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Ein Finanzamt ist aus politischen Gründen auf Zerstörung ausgerichtet ! Ein Lehrer wehrt sich !

Herr H. wehrt sich gegen politische Aktivitäten eines Finanzamtes, das ihn bedroht !

Fall 105 - 73 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-105/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Herr Journalist Fassbender spricht über den Terror gegen ihn und den Anwalt, der ihn verfolgt.

Herr Fassbender hatte eine erfolgreiche Lungentransplantation und wird von einem Anwalt belästigt, der Herrn Fassbender schwer beleidigt hat. Auch das Thema Folter kommt zur Sprache, denn Herr Fassbender hat im Kinder-Bordell-Sumpf ermittelt und er wurde überfallen.

Fall 104 - 35 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-104/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Experimente am Körper: Hölle, Unfall und Menschen-Experimente

Frau Unbekannt erzählt von der Hölle Deutschland und einem schrecklichen Menschenexperiment.

Fall 103 - 34 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-103/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Frau Ruth hat die Hoffnung aufgegeben. Psychiatrie und der sanfte Mord.

Frau Ruth spricht über den Hass der Psychiatrie gegenüber den Menschen, die sich gegen sie auflehnen.

Fall 102 - 20 Minuten Stereo.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681292.html + http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14319191.html

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-102/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Frau E. erklärt die organisierte Kriminalität in Bayern.

K-O Tropfen, Mordaufträge, Psychopharmaka, Bargeld für Gesundheitsexperimente und mehr.

Fall 101 - 91 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-101/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Waffen, Auftragskiller und schlimme Rechtsanwälte:

Frau A. erzählt von den Killern, die sie töten wollen. der Ehemann ist im Verdacht. Es geht um Millionen Geldbeträge.

Der Staatsanwalt wartet bis zum Tod.

Fall 100 - 81 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-100/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Die Psychiatrie nimmt jeden gerne. Polizei-Überfall wie im 3. Reich.

Frau U. berichtet von einem Polizeieinsatz wie im dritten Reich.

Fall 99 - 56 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-99/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

Ein Psychiatriefall. Der Ehemann lügt, die Polizei spinnt und die Psychiatrie kassiert Leute ein..

Frau M. berichtet über schlimme Richter, die Gesetze nicht mögen.

Fall 98 - 65 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-98/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben ! 0521 123456

http://serienverbrecher.de/Landtagswahl,NRW,2017,CDU,Armin,Laschet/Landt...
http://www.angela-dorothea-merkel.de/Landtagswahl.NRW.2017.CDU/Kinderpor...
https://landtagswahlnrw2017.wordpress.com/
http://regierungsverbrechen.de/Landtagswahl,Bundestagswahl,NRW,2017,CDU,...
http://rechtsanwaltskanzleien.wordpress.com/
http://www.angela-dorothea-merkel.de/Angela.Merkel/Angela.Dorothea.Merke...
http://landtagswahlnrw2017.wordpress.com/landtagswahl-nrw-cdu/
http://landtagswahlnrw2017.wordpress.com/fotos-zum-thema-landtagswahl-2017/
http://www.gewohnheitsverbrecher.de/CDU.Fraktion/Fraktion-multi-30.htm
http://www.endzeiter.de/Landtagswahl,NRW,2017,CDU,SPD,Angela,Merkel,Armi...
http://bundestagswahl2017.deviantart.com/gallery/
http://landtagswahl2017.deviantart.com/gallery/
http://verbrecherorganisationen.de/
http://landesregierung.wordpress.com/
http://www.kriminalstaat.de/
http://www.endzeiter.de/
http://weltgigant.de/

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.