Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!

Unternehmensspenden der letzten 3 Monate (über 50.000 €) 

August 2021

  • TRUMPF GmbH + Co. KG: 60.000 Euro an die CDU
  • Deutsche Vermögensberatung AG: 100.000 Euro an die SPD
  • Bode Immobilien GmbH + Co. KG: 59.072,92 Euro an dieBasis
  • Deutsche Vermögensberatung AG: 100.000 Euro an Bündnis 90/Die Grünen
  • Woolworth GmbH: 100.000 Euro an FDP
  • TEDI GMBH & Co. KG: 100.000 Euro an FDP

Juli 2021

  • Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.: 75.000 Euro an CDU
  • Gröner Family Office GmbH: 200.000 Euro an FDP
  • Droege Group AG: 300.000 Euro an CDU
  • Deutsche Vermögensberatung AG: 150.000 Euro an FDP
  • Deutsche Vermögensberatung AG: 300.000 Euro an CDU
  • Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG: 121.381,16 Euro an CSU

Juni 2021:

  • Global Shopping Collective GmbH: 280.007 Euro an DIE PARTEI (Sachspende)
  • Flossbach von Storch AG: 431.452 Euro an FDP

Quelle: bundestag.de

Unternehmen und reiche Privatpersonen spenden große Summenan die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie sollten politische Entscheidungen nicht vom Geld abhängen.

abgeordnetenwatch.de fordert daher eine umfassende Reform der Zuwendungen an Parteien:

  • Unternehmensspenden an Parteien verbieten!

  • Spenden von Privatpersonen auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln!

  • Spenden von Privatpersonen schon ab 2.000 Euro pro Jahr offenlegen!

Warum wir das fordern:

  • Demokratische Entscheidungen sind alleine Sache der Wähler:innen. Konzerne haben mit gutem Grund kein Wahlrecht. Schon Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt forderte daher wie wir eine klares Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

  • Durch Großspenden entsteht eine Schieflage: Unternehmen und Verbände sowie reiche Privatpersonen (häufig selbst Konzernchefs) spenden hauptsächlich an einige wenige Parteien, die als besonders wirtschaftsnah gelten. Dadurch entsteht eine Schieflage, die vor allem im Wahlkampf einen entscheidenden Unterschied machen kann. Parteien mit vermögenden Geldgebern haben einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerbern: Sie können mehr Anzeigen schalten und Sendezeit kaufen, sie bekommen mehr Aufmerksamkeit.

  • Großspenden gefährden die Unabhängigkeit von Parteien und damit auch von der Politik insgesamt. Denn Parteien, die sich in ihrer Finanzierung auf reiche Spender:innen und Großkonzerne verlassen, sind in der Formulierung ihrer Parteiprogramme eventuell befangen.

  • Die Öffentlichkeit muss wissen wer an Parteien spendet - und so versucht Einfluss zu nehmen. Deshalb fordern wir, dass Spenden von Privatpersonen schon ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen sollten. Bisher ist das erst ab 10.000 Euro nötig.

Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Zeichnen Sie unsere Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

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Zeichnen Sie die Petition

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

ich fordere Sie auf, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern, dass Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen begrenzt werden.

Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.

Mit freundlichen Grüßen,

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