Nach meinem Selbstverständnis sind Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung bzgl. einzelner Gesetzesvorhaben und Wahlen von Personen in diverse Ämter. Vor diesem Hintergrund werde ich mich nicht in die von Ihnen angesprochene Causa einmischen und würde mir das auch in umgekehrter Richtung verbitten.
Ich finde die Lage in Gaza auch wirklich katastrophal, unmenschlich und verstörend. Aber ich bin keine Abgeordnete im Bundestag, sondern im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Ich setze mich für Kiezblocks und sichere Wege für alle ein – auch im Kissingenviertel. Die BVV hat Vorschläge gemacht, nun ist das Bezirksamt am Zug.
Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für einen sofortigen Zugang für Hilfslieferungen und eine politische Lösung ein, die langfristig Frieden und Sicherheit für beide Seiten ermöglicht.
Der digitale Euro soll, wenn er eingeführt wird, eine elektronische Form des Bargelds und damit ein allgemein gültiges Zahlungsmittel sein. Er wird das Bargeld nicht ersetzen, sondern erweitern.