Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Nicht beteiligt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Cornelia SeibeldCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dafür gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dagegen gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt