Sehr geehrter Herr Schmidtke,
die Gemeinde Neubiberg hat mir mitgeteilt, dass die Unterlagen erst ab Ende August zum Versand bereitstehen.
(...) In diesem Punkt vertrete ich die identische Auffassung der CSU Landtagsfraktion, die in einer Klausurtagung beschlossen hat, daß der Gesundheitsfond nur dann 2009 starten kann, wenn die innerhalb der großen Koalition vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Dies bedeutet z.B. daß Bayern dem nur zustimmen kann, wenn der Freistaat nicht in diesem Maß belastet wird, wie es im Raum steht. (...)
(...) zu Ihrer Frage: Vom Wahlrecht ab der Geburt halte ich nichts. Der Staat oder die Politik kann nicht zwischen Kindern und Trennungskindern unterscheiden und der Staat darf auch nicht den Eindruck erwecken als könne er eine Salbe für alle Schmerzen des Lebens anbieten. (...)
(...) Ziel unserer Politik für Kinder und damit auch für Trennungskinder ist es, Bedingungen zu schaffen, die eine bestmögliche Realisierung vorhandener Kinderwünsche ermöglichen. Daneben müssen wir natürlich auch gewährleisten, dass unsere Kinder und Jugendlichen beste Erziehung und Bildung erhalten. Starke Kinder brauchen starke Eltern. (...)