Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Dominic Robert Scales
Antwort 08.09.2008 von Dominic Robert Scales SPD

(...) Ich finde, die Staatsregierung ist mit dem neuen Versammlungsrecht weit über das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit hinausgeschossen. Man misstraut dem Bürger erstmal und hat alle Regelungen, die man sich als Innenpolitiker wünschen kann, hineingeschrieben. (...)

Portrait von Paul Raphael Wengert
Antwort 10.09.2008 von Paul Raphael Wengert SPD

(...) So habe ich mich selbst wiederholt zusammen mit dem Augsburger Bundestagsabgeordneten Heinz Paula, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, und dem Memminger Landtagsabgeordneten Herbert Müller für die notwendigen Maßnahmen insbesondere im Bereich der A 7 und der A 8 sowie der B 17 stark gemacht und dies mit Erfolg. (...)