Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule sichern

Mit ihrem eingebrachten Dringlichkeitsantrag will die SPD-Fraktion sicherstellen, dass in Bayern zum Schuljahr 2026/2027 flächendeckend Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt werden können. Dazu wird die Regierung aufgefordert, die Finanzierung des Ganztagsausbaus sicherzustellen, für hohe Qualitätsstandards bei der Bildung und Betreuung zu sorgen und Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen. Im Jahr 2019 hatte die Bundesregierung einen bundesweiten Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter beschlossen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 124 Nein-Stimmen zu 34 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.