Keine Aufteilung des CO2-Preises bei Heizkosten (Dringlichkeitsantrag)

Die Fraktionen CSU und die Freien Wähler beantragen, dass Mieter:innen in Zukunft die Kosten für das beim Heizen entstandene CO2 komplett selber übernehmen sollen. Zuvor wurde von der Ampel-Regierung beschlossen, dass die Kosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden.

Über diesen Dringlichkeitsantrag wurde im Bayerischen Landtag abgestimmt. Mit 75 Stimmen von Seiten der Fraktionen CSU und der Freien Wähler, sowie vier fraktionslosen Abgeordneten wurde er angenommen. Die Fraktionen SPD, FDP, AfD und Bündnis90/Die Grünen stimmten mit 59 Stimmen gegen den Antrag. Es gab drei Enthaltungen.

Damit setzt sich die Landesregierung nun auf Bundesebene dafür ein, dass Mieter:innen die Kosten für das beim Heizen entstandene CO2 komplett selbst tragen sollten.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
3
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Barbara RegitzBarbara RegitzCSU501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Alfons BrandlAlfons BrandlCSU Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU110 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt