Wahlunterlagen in Leichter Sprache

Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
1
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt

Die Grünen forderten in ihrem Antrag, dass bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein besonderer Fokus auf das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung gelegt wird. Artikel 29 der Konvention befasst sich mit der Teilhabe behinderter Menschen am politischen und öffentlichen Leben und fordert unter anderem, "dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind".
Mit diesem Hintergrund soll die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass es für Wahlen in Bayern (Volksentscheide, Land- und Bezirkstagswahlen, kommunale Wahlen und Bürgerentscheide) Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt.
Abgeordnete der CSU-Fraktion gaben unter anderem zu bedenken, dass Stimmzettel in Leichter Sprache rechtsunsicher seien. Außerdem bemühe man sich bereits jetzt, die Unterlagen in verständlicher Sprache zu verfassen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgelehnt.