Personalkapazitäten für Feuerwehrschulen erhöhen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, in Regensburg und in Geretsried die Personalkapazitäten zu erhöhen. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde von SPD und GRÜNEN unterstützt, mit den Stimmen der CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Da die Feuerwehren eine tragende Säule für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger seien, müssten die Feuerwehrschulen ausgebaut und gestärkt werden. Trotz der Beteuerungen von Staatsminister Herrmann, das Problem der zu knapp bemessene Kapazität bei den Ausbilderstellen, langen Wartezeiten und Überstunden bei den Lehrkräften anzugehen, sei bisher zu wenig geschehen.

Eva Gottstein (Freie Wähler) forderte die Landesregierung auf, die versprochenen Stellen in den Feuerwehrschulen zu besetzen. Die Wartedauer für Fortbildungen und Lehrgänge sei zu lang. Dieses Problem bestehe bereits seit 2011. Nach Rücksprache mit den Fachleuten seien im Augenblick 40 neue Stellen von Nöten.

Stefan Schuster (SPD) mahnte an, zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen würden weitere Lehrkräfte benötigt. Teilweise müsse jahrelang auf einen Lehrgang an den staatlichen Feuerwehrschulen gewartet werden. Es müsse diskutiert werden, ob Lehrer in die Landkreise kommen, damit eine Ausbildung vor Ort gemacht werden könne.

Norbert Dünkel (CSU) betonte, die CSU-Landtagsfraktion sei ein verlässlicher Partner der Feuerwehren. Es gäbe bereits Ausbildungen vor Ort, bei der auch Personal aus den Feuerwehrschulen in die Stützpunkt-Feuerwehrstandorte käme. Auch die Online-Ausbildung würde, wo möglich, ausgebaut. Zusammen mit dem bayerischen Landesfeuerwehrverband sei das Projekt "Zukunft der Feuerwehrschulen" erarbeitet worden. In diesem Rahmen seien immer wieder Stellen geschaffen worden. Dadurch sei die Zahl der Lehrgangsteilnehmertage von 46.000 im Jahr 2011 auf heute 64.000 gestiegen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 würden die fehlenden 38 Ausbilderstellen berücksichtigt. Damit sei Bayern mit seinen Feuerwehren auf einem guten Weg.

Jürgen Mistol (GRÜNE) merkte an, die Aufgabe der Feuerwehren würde inzwischen über den traditionellen Brandschutz hinaus auch Unfälle auf der Straße und auf den Schienen bis hin zur Beseitigung umweltschädlicher Stoffe einschließen. Diese Aufgaben setzten eine fundierte Ausbildung voraus. In der Oberpfalz sei 2016 weniger als 50 % des Lehrgangsplatzbedarfs gedeckt gewesen. Überstunden und Wartezeiten seien nicht länger hinnehmbar. Außerdem müsse diskutiert werden, ob die bestehenden Standorte ausreichen oder ob eine vierte Schule in Bayern geschaffen werden solle.

Gerhard Eck (CSU) warf seinen Vorredner*innen von der Opposition vor, das Thema populistisch zu instrumentalisieren. Die bayerische Feuerwehr sei die beste in ganz Europa. Bayern habe von 2008 bis 2017 eine Viertelmilliarde Euro in die Feuerwehrschulen investiert. Wenn Ausbildungsteile nicht stattfänden, dann läge dies an der sehr detaillierten Ausbildung, die speziell auf einzelne Themen abgestimmte Kurse anböte. Das mit dem Landesfeuerwehrverband erarbeitete Projekt sähe ein Gesamtziel von 86.000 Lehrgangsteilnehmertagen vor. Dieses Ziel solle 2021 erreicht werden. Da die Landesregierung sowohl für bauliche Maßnahmen als auch für Personalaufstockung sorge trüge, seien die gestellten Anträge unnötig.

 

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