(...) Aus guten Gründen ist es aber unzulässig, dass "die Politik" Entscheidungen unabhängiger Gerichte, selbst wenn sie materiell falsch sein sollten, aufhebt. Hierfür gibt es den Instanzenzug und die Möglichkeit der Wiederaufnahme und schließlich auch noch die Verfassungserichtsbarkeit. (...)
(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
Sehr geehrter Herr Rademacher,
Ihre Anfrage vom 2. Mai 2013 habe ich am 5. Juni 2013 umfassend
beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
Sehr geehrter Herr Rademacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage.