(...) Meine Aufgabe als Innenminister des Freistaats Bayern ist es, die Bürgerinnen und Bürger vor allen Gefährdungen zu schützen. Deshalb nehme ich seit Langem deutlich zum sich leider ausbreitende Missbrauch von Alkohol Stellung und unterbreite Vorschläge, wie der Alkoholmissbrauch zurückgedrängt werden kann. Zu meinen Vorschlägen zählen u.a. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die seit der BSE-Krise getroffenen Maßnahmen wirken. 2006 wurde in Bayern das bisher letzte Rind positiv auf BSE getestet, insgesamt gab es in Bayern 134 BSE-positiv getestete Rinder. (...)
(...) Dennoch bin ich gerne bereit ein letztes Mal, Ihrer Bitte nachzukommen und eine erneute Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. Ich werde hier nach den neuesten Erkenntnissen fragen und wie in Zukunft mit dieser Problematik umgegangen werden wird. (...)
(...) Letztendlich sind solche Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel im Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen in Europa. Denn die Europäische Union ist bei aller berechtigten Kritik an manch überbordender Bürokratie vor allem eines: Sie ist die Grundlage für Wohlstand, Frieden und Freiheit in Europa. (...)
(...) Angesichts der heute nicht mehr bestreitbaren schädlichen Auswirkungen gewaltverherrlichender Computerspiele und der Tatsache, dass die Computerspielindustrie weiterhin derartige entsetztlichen Machwerke auf den Markt wirft, halte ich nach wie vor ein strafrechtliches Verbot für unabdingbar. (...)