(...) Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger Bayerns durchzusetzen, ziehen die FREIEN WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor. Schließlich bedeutet gute Politik auch, Entscheidungen unabhängig von Lobbygruppen im Interesse aller treffen zu können und den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt zu stellen. (...)
(...) Unmittelbar nach der Wahl werden wir mit allen Parteien Gespräche führen. Wir werden mit der Partei eine Koalition bilden, bei der wir inhaltlich die größten Schnittmengen haben. Bei der „Alternative für Deutschland“ sehe ich keinerlei solche Überschneidungen. (...)
(...) Die Vergütung von Hebammen in der GKV wird aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben des SGB V in Verträgen zwischen den maßgeblichen Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband auf Bundesebene geregelt. Ein Einfluss der Landespolitik besteht darauf nicht. (...)
(...) Staatsanwälte sollen nicht länger dem Bereich der Exekutive unterstellt sein. Vielmehr wollen wir in einer Justizreform eine Selbstverwaltung durch Justizräte einführen, wie sie in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Solche Justizräte wären gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. (...)
(...) Die Wasserversorgung gehört daher in die öffentliche Hand. Deswegen setzt sich Bayern seit längerem mit Nachdruck dafür ein, dass in die geplante Richtlinie ein Ausnahmetatbestand für die kommunale Wasserversorgung aufgenommen wird, um jegliche Auswirkungen der Richtlinie auf die kommunale Trinkwasserversorgung von vornherein auszuschließen. (...)