Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, durch den die Rahmenbedingungen für Volksbegehren verbessert werden sollten. Eine Parlamentsmehrheit aus CSU, FDP und den Freien Wählern stimmten dagegen. Zustimmung kam von den Grünen.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

In ihrem Antrag bemängelt die SPD eine unzureichende Förderung der Volksgesetzgebung durch das Landeswahlgesetz. Damit Volks- und Parlamentsgesetzgebung gleichberechtigt sind, sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen von Volksbegehren verbessert werden. So fordert die SPD unter anderem die Eintragungsfrist beim Volksbegehren von zwei auf vier Wochen zu verlängern. Außerdem soll es nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig eine sog. freie Sammlung geben. Dann müsste die Eintragung in Eintragungslisten nicht mehr auf dem Amt erfolgen, sondern die Sammlung könnte von jedem Bürger selbst durchgeführt werden.

Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kommentare

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Die Freien Wähler sind so frei - selber überall mitschnabeln und nachbrabbeln und
wenn es den Bürgern ermöglicht werden soll, dank niedrigerer Hürden, auch mal mitdabei zu sein, sind genau die FW - die ja gar keine Partei sind! - dagegen.
Angekommen im ach so schlimmen Parteiensystem! - zurück zur CSU - wo sie hergekommen sind!

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