Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der die Landesregierung auffordert ein Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern vorzulegen, ist an einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP gescheitert.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
3
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Franz Xaver KirschnerFranz Xaver KirschnerFDP205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eike HallitzkyEike HallitzkyDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PerlakReinhold PerlakSPD209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Maria ScharfenbergMaria ScharfenbergDIE GRÜNEN306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD307 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Nicht beteiligt

Mit dem Antrag wollten die Grünen eine Offenlegung des Konzepts der Landesregierung zur Organisation der Erstunterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen in Bayern und insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forcieren.

Vorausgegangen war dem Antrag die erneute Unterbringung von Flüchtlingen durch die Regierung Oberbayern in einem maroden Wohncontainer in München, der auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags hin bereits 2009 hätte geschlossen werden sollen.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.10.2010 zufolge hatten sich Bewohner schon damals über Schimmel und Ratten beschwert, woraufhin die Anlage als "menschenunwürdig" eingestuft wurde. Inzwischen hat die Landesregierung die Schließung der Container angeordnet.

Aufgrund der Missachtung des Landtagsbeschlusses forderten die Grünen das Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern dem Landtag "unverzüglich vorzulegen".

Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP lehnte den Antrag bei einer Ja-Stimme seitens der FDP jedoch ab.