Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Nicht beteiligt | |
Linus Förster | SPD | 701 - Augsburg-Stadt-Ost | Nicht beteiligt | |
Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Dafür gestimmt | |
Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Natascha Kohnen | SPD | 123 - München-Land-Süd | Dafür gestimmt | |
Ludwig Wörner | SPD | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dafür gestimmt | |
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Franz Maget | SPD | 104 - München-Milbertshofen | Dafür gestimmt | |
Peter Paul Gantzer | SPD | 122 - München-Land-Nord | Dafür gestimmt | |
Isabell Zacharias | SPD | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt | |
Inge Aures | SPD | 408 - Kulmbach | Dafür gestimmt |
Bei den Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht ist für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aber nur eingeschränkt gegeben. Zwar dürfen sie in den Gemeinderat gewählt werden, eine Wahl zum Bürgermeister und zum Landrat sind derzeit nicht möglich.
In Bayern leben derzeit ca. eine halbe Million Menschen mit einem Nicht-EU-Pass - bislang sind sie als sogenannte Drittstaater von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen. Fast die Hälfte dieser Ausländer, so der Grünen-Antrag, leben länger als 15 Jahre in Deutschland. In manchen Stadtteilen und Gemeinden sei so ein Drittel der Bevölkerung oder mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Die Grünen verteten die Auffassung, dass ein gelingendes Gemeinwesen nur möglich ist, wenn sich alle Gruppen in Belange einbringen, die sie vor Ort betreffen.
Weiterhin argumentieren sie, dass in vielen EU-Ländern wie Schweden, Dänemark oder den Niederlanden das kommunale Wahlrecht für Nicht-Unionsbürger bereits eine Selbstverständlichkeit ist.
Der Antrag der Grünen wurde mit der Mehrheit von CSU, FDP und Freien Wählern abgelehnt.