Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Bei Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. Die Grünen fordern das Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
1
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Franz Xaver KirschnerFranz Xaver KirschnerFDP205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eike HallitzkyEike HallitzkyDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PerlakReinhold PerlakSPD209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Maria ScharfenbergMaria ScharfenbergDIE GRÜNEN306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD307 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Nicht beteiligt

Bei den Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht ist für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aber nur eingeschränkt gegeben. Zwar dürfen sie in den Gemeinderat gewählt werden, eine Wahl zum Bürgermeister und zum Landrat sind derzeit nicht möglich.

In Bayern leben derzeit ca. eine halbe Million Menschen mit einem Nicht-EU-Pass - bislang sind sie als sogenannte Drittstaater von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen. Fast die Hälfte dieser Ausländer, so der Grünen-Antrag, leben länger als 15 Jahre in Deutschland. In manchen Stadtteilen und Gemeinden sei so ein Drittel der Bevölkerung oder mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Die Grünen verteten die Auffassung, dass ein gelingendes Gemeinwesen nur möglich ist, wenn sich alle Gruppen in Belange einbringen, die sie vor Ort betreffen.

Weiterhin argumentieren sie, dass in vielen EU-Ländern wie Schweden, Dänemark oder den Niederlanden das kommunale Wahlrecht für Nicht-Unionsbürger bereits eine Selbstverständlichkeit ist.

Der Antrag der Grünen wurde mit der Mehrheit von CSU, FDP und Freien Wählern abgelehnt.