Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Frank S. • 12.01.2025
Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?
Portrait von Thomas Hentschel
Antwort ausstehend von Thomas Hentschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Frank S. • 12.01.2025
Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?
Portrait von Timm Kern
Antwort 13.01.2025 von Timm Kern FDP

Als FDP-Fraktion setzen wir uns für eine Stärkung des Mittelbaus in der Justiz ein, um Verfahren zu beschleunigen. Grüne und CDU lehnten unsere Anträge dazu ab.

Frage von Frank S. • 12.01.2025
Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 23.07.2025 von Katrin Schindele CDU

Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren zügig abgearbeitet werden sollten

Frage von Bettina I. • 12.01.2025
Weshalb werden zahlreiche "Grünflächen" nicht genutzt zur Förderung der Biodiversität?
Elke Zimmer
Antwort 14.01.2025 von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rasen Blumenwiesen angelegt, denn das sind ganz erfolgreiche Biodiversitätsmaßnahmen.

Frage von Susanne K. • 12.01.2025
wieso ist Baden-Württemberg nicht bereit eine Klimakomponente bei der Grundsteuer zu berücksichtigen, d.h. sie setzt nur die Grundstücksfläche an und der unbebaute teil bleibt unberücksichtigt.
Antwort 18.01.2025 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei der Grundsteuer handelt es sich um ein sogenanntes Massenverfahren, das regelmäßig aktualisiert werden muss In Baden-Württemberg betrifft dies mehrere Millionen Grundstücke.

Frage von Susanne K. • 12.01.2025
Die Grundsteuer wird für Straßen , Schulen und Kitas verwendet. Wieso ist die Fläche des Grundstücks maßgebend, sollte das nicht pro Kopf bezahlt werden?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 17.01.2025 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Dazu bleibt beim aktuellen Modell der ansonsten im Steuerrecht ja enorm wichtige Gedanke der Leistungsfähigkeit außen vor.