Frage von Reinhard S. • 14.09.2023
Antwort von Dorothea Kliche-Behnke SPD • 06.10.2023
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.
Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Antwort von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2023
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Helmut W. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Roland S. • 10.09.2023
Antwort von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2024
Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann
Frage von Nils M. • 08.09.2023
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 08.09.2023
Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.