Wie stehen Sie zu Stuttgart 21 und was sind ihre Aktivitäten bezogen auf S21? Warum ist die ÖDP im Widerstand gegen S21 nicht wahrnehmbar und verschläft diese Chance fatale CDU-Politik aufzuzeigen?
Stuttgart 21, auch Engpass 21 genannt wird sich landes- und bundesweit auf den Bahnverkehr auswirken. Die beschränkte Kapazität von S21 macht eine echte Verkehrswende unmöglich. Die ÖDP versteht sich als "politischer Arm der ökologischen Bewegung" und rühmt sich als Partei der erfolgreichen Volksentscheide. Warum war der zweitstärkste Landesverband der ÖDP nicht in der Lage das Bürgerbegehren(BB) https://bahnhofmitzukunft.de zu unterstützen und die fehlenden 160 Unterschriften zu liefern, die zum Erfolg des BB geführt hätten. Die ÖDP hatte in Stuttgart 4 Kandidaten aufgestellt und hätte mit Unterstützung der Gesamtpartei diese zur Zulassung bringen können bei gleichzeitiger Unterstützung des BB. Die ÖDP hat keine Chance in Landtage zu kommen. Warum verschläft die die Chance trotzdem was zu bewegen und sogar den Ausschlag für den Erfolg zu geben? Ist Ihnen das bewusst und welche Konsequenzen wollen Sie ziehen damit ökologische Bahnpolitik nicht mehr an der Passivität der ÖDP scheitert?
Vielen Dank für Ihre Frage!
Die ÖDP hat sich bis zum Volksentscheid über den Regionalzuschuss kritisch gegenüber Stuttgart 21 positioniert und anschließend das Konzept „Umstieg 21“ unterstützt. Mit dem fortgeschrittenen Bau des Projekts wurde deutlich, dass eine grundsätzliche Ablehnung nicht mehr zielführend ist. Stattdessen setzte sich die ÖDP für Verbesserungen innerhalb des Projekts ein, unter anderem für den Erhalt von Gleisen oder für funktionalere Aufzuglösungen.
Stuttgart 21 wird umgesetzt und gilt politisch als beschlossen. Sie beziehen sich auf das Bürgerbegehren, den Kopfbahnhof parallel zum Tiefbahnhof zu erhalten, um die Gäubahn weiterhin anzubinden. Die Panoramabahn befindet sich jedoch in einem sanierungsbedürftigen Zustand und muss vor einer weiteren Nutzung umfassend erneuert werden. Daher ist eine zeitnahe Sperrung für mindestens zwei Jahre vorgesehen. Eine Offenhaltung bis zur möglichen Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels im Jahr 2032 erscheint nicht realistisch.
Abgesehen davon haben wir uns intensiv mit der Frage beschäftigt, ob die Panoramabahn parallel zum Tiefbahnhof in Betrieb bleiben könnte. Dazu liegen unterschiedliche Einschätzungen vor. Die Gegner von Stuttgart 21 vertreten die Auffassung, dass die Panoramabahn im Zuge der Verlegung der S-Bahngleise mit einem vergleichsweise geringen siebenstelligen Betrag abgestützt und weiter betrieben werden könne. Andere Bauingenieure teilten uns hingegen mit, dass eine Abstützung mit einer Höhe von mindestens 15 Metern an dieser Stelle technisch äußerst schwierig umzusetzen sei.
Welche Darstellung zutrifft, können wir nicht abschließend beurteilen.
Unabhängig davon wurde das Bürgerbegehren von Mitgliedern der Stuttgarter ÖDP unterstützt!
Schöne Grüße
Gerd Bogisch