Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.
Die AfD ist in der Tat eine Partei, die unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt und immer mit populistischen, spaltenden und viel zu oft sogar gezielt falschen Aussagen agiert.
Die AfD ist klar eine rechtsextreme Partei, die sich gegen alles Moderne wendet und mit ihrer rechtsextremen und antisemitischen Politik dem Standort Deutschland schadet.
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen.
Da dieses Thema sehr komplex und juristisch kompliziert ist, können Sie sehr gerne, mein Büro unter Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de kontaktieren, um dieses Thema zu besprechen.