selbstverständlich ist unsere Haltung zu Stuttgart 21 eine kritische mit destruktivem potential im urbanen raum
Mit dem fortgeschrittenen Bau des Projekts wurde deutlich, dass eine grundsätzliche Ablehnung nicht mehr zielführend ist.
In besonderen Wettersituationen, wie sie aktuell in Berlin vorkommen, muss der Einsatz von Streusalz jedoch möglich sein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.
Subventionen, insbesondere Partikularsubventionen für einzelne Branchen, sehen wir kritisch.
Schulsanierung ist Aufgabe der Kommunen, doch Land müsste Kosten und Personal vollständig tragen. Ich setze mich für das Konnexitätsprinzip ein.
Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg