Inwieweit die finanziellen Mittel aus der Corona-Rücklage des Bundes genutzt werden können, wird man an Hand der Begründung des neuerlichen Urteils gut prüfen müssen.
Laut der Stuttgarter Verkehrsbehörde muss die Flüssigkeit des Autoverkehrs aufgrund der StVO gewährleistet sein.
Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.
tatsächlich ist ja inzwischen ein besseres G9 auf dem Weg - mit Innovationselementen, die auch auf andere Schulen übertragen werden: Medien- und Demokratiebildung, Stärkung der MINT-Fächer, Stärkung der Basiskompetenzen, mehr Autonomie für die Schulen.
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Daher sehe ich derzeit aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit, die Kindertageseinrichtungen generell gebührenfrei zu stellen. Allerdings spreche ich mich für einkommensabhängige Gebühren aus, wie ich das seinerzeit als Stadtrat unterstützt habe.