Konsequenz: weniger Symbolik, mehr konkrete Mobilisierung, Koordination und Verantwortung.
In besonderen Wettersituationen, wie sie aktuell in Berlin vorkommen, muss der Einsatz von Streusalz jedoch möglich sein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.
Subventionen, insbesondere Partikularsubventionen für einzelne Branchen, sehen wir kritisch.
Schulsanierung ist Aufgabe der Kommunen, doch Land müsste Kosten und Personal vollständig tragen. Ich setze mich für das Konnexitätsprinzip ein.
Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg
Die AfD ist rechtsextremer Brandbeschleuniger. Ein Verbotsverfahren braucht aus Sicht der Grünen Sorgfalt und Rechtssicherheit – keinen Wahlkampf-Trick.