Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Dr. Susanne Aschhoff
Antwort von Susanne Aschhoff
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.08.2023

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Portrait von Stefan Fulst-Blei
Antwort von Stefan Fulst-Blei
SPD
• 27.10.2023

Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.

Portrait von Nese Erikli
Antwort von Nese Erikli
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.09.2023

Es ist für mich von zentraler Bedeutung, der AfD im politischen Wettbewerb entgegenzutreten.

Frage von Daniela G. • 20.08.2023
Portrait von Sebastian Cuny
Antwort von Sebastian Cuny
SPD
• 22.08.2023

Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.08.2023

Eine Kürzung bei der Wohnraumförderung liegt nicht vor.

Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort von Oliver Hildenbrand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.08.2023

Die Modernisierung von Objekten in den Händen von Wohnungseigentümergemeinschaften ist und bleibt ein wichtiges Anliegen.

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