Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Margarete P. • 28.02.2024
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Da die Länder für Kontrollen der Lebensmittel zuständig sind: Werden die Einfuhren von Getreide (Ukraine) bezgl. Einhaltung der für uns gültigen Bestimmungen auf Schadstoffe kontrolliert?
Portrait von Martin Hahn
Antwort ausstehend von Martin Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Edgar D. • 18.02.2024
Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 30.05.2025 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa.

Frage von Marcel F. • 16.02.2024
Gibt es in MA bereits Planungen zum Thema Parkgebühren nach Fahrzeugtyp? Es sollte m.E. eine faire und ausgewogene Bepreisung sein nach z.B. Länge/Größe/Gewicht aber nicht nach Autotyp.
Portrait von Boris Weirauch
Antwort 04.03.2024 von Boris Weirauch SPD

Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.

Frage von Matthias B. • 15.02.2024
In Ihrerm Blogeintrag vom 24.1.24 (hans-peter-hoerner.de) bezeichen Sie Demokratiebildung als "Linke Meinungsmache".Möchten Sie die bisher in den Bildungsplänen verankerte Demokratiebildung streichen?
Hans-Peter Hörner
Antwort ausstehend von Hans-Peter Hörner AfD
Frage von Manuel W. • 14.02.2024
Warum haben Sie gegen den Ausbau der Infrastruktur von Frauenhäusern gestimmt?
Portrait von Martina Häusler
Antwort 04.03.2024 von Martina Häusler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unabhängig vom Gesetzesentwurf sehen wir Grünen und auch ich persönlich dringenden Handlungsbedarf beim Thema Frauenhäuser. Die Arbeit, die in Frauen- und Kinderschutzhäusern geleistet wird, ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Frage von Ioana S. • 14.02.2024
Wie vereinbaren Sie die drohende Schliessung des Krankenhauses Wertheim mit Ihrem vermeintlichen Verständnis nach Demokratie und Wohl des Volkes?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN