Fragen und Antworten

Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Portrait von Sebastian Cuny
Antwort 19.02.2026 von Sebastian Cuny SPD

Die SPD-Landtagsfraktion hat im November 2025 im Landtag von Baden-Württemberg geschlossen gegen die Nutzung der Palantir-Software durch das Land gestimmt.

Frage von Monika S. • 13.02.2026
Wie begründen Sie den Rechtsbruch, den afghanischen Ortskräften in Pakistan die Einreisezusage nach Deutschland zu entziehen und dadurch zukünftige Auslandseinsätze zu gefährden?
Portrait von Tim Breitkreuz
Antwort ausstehend von Tim Breitkreuz CDU
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Wie begründen Sie es, dass afghanische Ortskräften in Pakistan die bereits zugesicherte Einreisezusage nach Deutschland einklagen müssen? Und dem Steuerzahler dadurch Gerichtskosten entstehen?
Portrait von Thomas Strobl
Antwort ausstehend von Thomas Strobl CDU
Frage von Sigrid H. • 13.02.2026
Warum soll ich grün wählen, wenn eigentlich grüne Themen, wie Klimaschutz, Klimawandel, Wildtierschutz, Problematik der Artenvielfalt, Tempolimit derzeit nicht mal von ihrer Partei erwähnenswert sind?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 16.02.2026 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn wir wollen (ich zumindest will es!), dass die Naturschutz-Gesetze durchgesetzt werden, dann gilt es auch in den Fällen, wo das Gesetz einen Abschuss regelt

Frage von Andreas S. • 12.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Profilbild von Kevin Grimmeisen im Portrait
Antwort 16.02.2026 von Kevin Grimmeisen Volt

Ich bin gegen den Einsatz von Palantir in BW

Frage von Andreas S. • 12.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Portrait von Christian Schwarz
Antwort 13.02.2026 von Christian Schwarz FDP

Statt sich in solche Abhängigkeiten zu begeben, hätte die Landesregierung europäische Alternativen vorantreiben müssen.