Fragen und Antworten

Es ist wichtig, für die Zukunft besser vorbereitet zu sein und das Handeln kritisch zu hinterfragen. Bewusste Fehlentscheidungen sollten behandelt werden

Was die grundsätzliche Aufarbeitung der Krise betrifft, so begrüße ich eine solche uneingeschränkt und werde sie aktiv unterstützen.

Sehr gut!

Es geht nicht um eine Abkehr vom Emissionshandel, sondern um die Frage, wie Preisvolatilität, soziale Auswirkungen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen berücksichtigt werden können

Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen