Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Nicole Razavi
Antwort 18.12.2024 von Nicole Razavi CDU

Die in den Online-Portalen genannten Miethöhen sind, da es noch nicht zum Vertragsschluss gekommen ist, zunächst rechtlich nicht verbindliche Angaben.

Portrait von Muhterem Aras
Antwort 25.11.2024 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze den Jura-Bachelor voll und ganz. Als Mitglied der grünen Landtagsfraktion war uns dies ein Anliegen. Eine Ausweitung des Jura-Bachelors aus BW auf alle Länder würden wir begrüßen. Universitäten in Baden-Württemberg dürfen den ‚Bacherlor of Laws‘ anbieten. Ob sie davon Gebrauch machen ist ausdrücklich – und von uns erwünscht – deren Entscheidung.

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Arnulf Freiherr von Eyb
Antwort 20.11.2024 von Arnulf Freiherr von Eyb CDU

Der Versuch der Opposition, bei geeigneten Themen einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben, ist normaler Bestandteil der parlamentarischen Abläufe und der politischen Auseinandersetzung. Genauso normal ist es, dass die Regierungsfraktionen nicht über dieses „Stöckchen“ springen und einem solchen Antrag daher nicht zustimmen.

Antwort ausstehend von Stephen Brauer FDP