Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Lars S. • 24.07.2025
Was machen Sie, damit Brosius-Gersdorf im nächsten Wahlgang zur Bundesverfassungsrichterin ernannt werden kann?
Profilbild Dr. Ute Leidig
Antwort 30.07.2025 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile die Forderung der grünen Bundestagsfraktion: Wir Grüne müssen aktiv in den weiteren Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Frage von Esther S. • 24.07.2025
Bereit für Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 24.07.2025 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde

Frage von Monika S. • 24.07.2025
Warum hat die CDU Prof Br.-Gersdorf, unter dem Druck eines rechten Shitstorms nicht gewählt? Welche Rolle spielen Überzeugung und Standhaftigkeit gegenüber medialen Kampagnen in Ihrer Parlamentsarbeit
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Antwort 17.12.2025 von Isabell Huber CDU

Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.

Frage von Dr. Thomas R. • 24.07.2025
Was spricht aus ihre ganz persönliche Sicht gegen eine Verfassungsrechtlerin, die sich für rechtsstaatliche Prinzipien, Föderalismus und Grundrechte starkmacht?
Matthias Miller
Antwort ausstehend von Matthias Miller CDU
Frage von dagmar w. • 24.07.2025
Sind Sie bereit, die Wahl von Brosius-Gersdorf zu unterstützen und sich nicht der rechten Hetze und dem "rechtsradikalen" Teil der CDU zu beugen, die die Hetze und die Lügen mitorganisiert haben?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 01.08.2025 von Manuel Hagel CDU

Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg bin ich bei dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt und kann die Anfrage daher nur eingeschränkt beantworten

Frage von Martin K. • 22.07.2025
Weshalb beteiligt das Land Fußballvereine (genauer: Unternehmen) nicht an Kosten für Polizeieinsätze?
Portrait von Sarah Schweizer
Antwort 29.07.2025 von Sarah Schweizer CDU

Die Reduzierung der Einsatzstunden der Polizei muss Priorität haben. Bei Bedarf sollten Vereine aber auch finanziell in die Pflicht genommen werden.