Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 07.07.2025
Werden Sie sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Fehlverhalten von Spahn aufzuklären? Wenn nein warum?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 08.07.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.

Frage von Elisabeth V. • 06.07.2025
Würden Sie sich einsetzen, auch als 2026 neu gewählte MdL, dass so wie in der Verfassung von SH auch im Text des GG BW auf das generische Masculinum verzichtet wird aus feministischer Gerechtigkeit ?
Portrait von Sarah Hagmann
Antwort 05.08.2025 von Sarah Hagmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bisherigen Bemühungen meiner Fraktion sind auf Widerstand gestoßen. Ich mache mich dafür stark , dass das Anliegen präsent bleibt.

Frage von Jochen B. • 04.07.2025
Befürworten Sie den Einsatz der Software Palantir des Antidemokratischen Milliardärs Peter Thiel durch die Polizei Baden-Württemberg?
Portrait von Boris Weirauch
Antwort 09.07.2025 von Boris Weirauch SPD

Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will

Frage von Jochen B. • 02.07.2025
Glauben Sie ernsthaft, dass „Andi das drehen wird“?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 14.07.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Das Ziel der SPD-BW ist immer, bei Landtagswahlen stark abzuschneiden, um sozialdemokratische Politik im Ländle voranzubringen