Frage von Eric J. • 09.07.2025
Frage von Maren E. • 09.07.2025
Antwort 16.07.2025 von Matthias Miller CDU
Anhebung Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags, Erhöhung des Teilhabebetrages des BuT auf 20€, Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen
Frage von Jochen B. • 09.07.2025
Antwort 10.07.2025 von Patrick Rapp CDU
Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar
Frage von Jochen B. • 09.07.2025
Antwort 21.07.2025 von Siegfried Lorek CDU
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Frage von Jochen B. • 08.07.2025
Antwort 04.08.2025 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.
Frage von Jochen B. • 08.07.2025
Antwort 12.08.2025 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!