Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Rupp, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Ruben Rupp
Antwort 29.01.2025 von Ruben Rupp AfD

Dies verringert den Machtmissbrauch und erhöht das Vertrauen der Bürger in die Politik.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Mayr, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten
Antwort 11.05.2023 von Ansgar Mayr CDU

In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Hoffmann, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 12.05.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrte Frau Schweizer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Sarah Schweizer
Antwort ausstehend von Sarah Schweizer CDU
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Wahl, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Antwort 17.05.2023 von Florian Wahl SPD

Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Balzer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Rainer Balzer
Antwort ausstehend von Rainer Balzer AfD