Zurückweisung Asylsuchender an EU-Binnengrenzen

Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP fordert die Landesregierung dazu auf, sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Zudem soll der Landtag feststellen, dass die derzeitigen Aufnahmekapazitäten des Landes überfordert seien. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 102 Gegenstimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten dafür, es gab drei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion.