Rückbaustopp von Neckarwestheim II

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Rückbaustopp sowie den unbefristeten Weiterbetrieb des Kernenergiekraftwerkes Neckarwestheim II. Dies wäre laut AfD-Fraktion zur Sicherung der Energieversorgung nötig.

In einer Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag der AfD-Fraktion wird auf die Änderung des Atomgesetzes im Bundestag im November 2022 hingewiesen. Demnach habe sich die Situation seitdem nicht verschlechtert und es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Inbetriebnahme der Kernkraftwerke in Deutschland über den 15. April 2023 hinaus verlängert werden würde.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 124 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.