Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg" wurden zwei Änderungsanträge zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht.

Mit dem zweiten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN soll der ursprüngliche Antrag um einen Abschnitt ergänzt werden, der den Fokus auf eine geordnete, rechtssichere und transparente Umsetzung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim legt. Die CDU und GRÜNE fordern die Landesregierung auf, unrechtmäßige Rückforderungen zu korrigieren, dabei aber zugleich auf praktikable Lösungen zu setzen und neue bürokratische Hürden zu vermeiden. Die Rückabwicklung soll fair erfolgen und so ausgestaltet sein, dass berechtigte Ansprüche schnell bearbeitet werden können. Um dies zu ermöglichen, sollen mit dem Nachtragshaushalt zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 die notwendigen finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung gegenüber dem Bundesfinanzministerium dafür einsetzen, dass sich der Bund an der Finanzierung der Rückabwicklung beteiligt und entsprechende Bundesmittel bereitgestellt werden. 

Der Änderungsantrag wurde mit 121 Ja-Stimmen angenommen. 18 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.