Unterstützung für Stuttgart 21 / Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

Mit einem gemeinsamen Antrag demonstrieren CDU, SPD und FDP ihre Unterstützung beim Bemühen um das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21. Eine Grundsatzentscheidung über die Realisierung dieses Großprojektes solle möglichst rasch herbeigeführt werden.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Renate RastätterRenate RastätterDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Margot QueitschMargot QueitschSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer PrewoRainer PrewoSPD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfistererWerner PfistererCDU34 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Ernst PfisterErnst PfisterFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PalmerChristoph PalmerCDU2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Boris PalmerDIE GRÜNEN62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PalmChristoph PalmCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Günther OettingerGünther OettingerCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OelmayerThomas OelmayerDIE GRÜNEN64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich NollUlrich NollFDP/DVP9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Veronika NetzhammerVeronika NetzhammerCDU57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Oswald MetzgerOswald MetzgerDIE GRÜNEN66 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MappusStefan MappusCDU42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dafür gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt

Mit der breiten Unterstützung durch die drei Landtagsfraktionen fordert das Parlament die Bundesregierung auf, die endgültige Weichenstellung für das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart–Ulm/Stuttgart 21 noch im Jahr 2006 vorzunehmen und die notwendigen Gelder hierfür bereit zu stellen.

Das Gesamtprojekt mit Neubaustrecke und Stuttgart 21 sei, so der Antrag, verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll, weil
die Anbindung des Landesflughafens und der Landesmesse Synergieeffekte schaffe, die Wettbewerbsfähigkeit von Flughafen und Messe fördere und die Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Auto, Flugzeug und Bahn ein optimiertes und modernes Verkehrskonzept ermögliche, an dem auch der Bund ein verkehrspolitisches Interesse haben müsse,
die bahnbetriebliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart für den Fern- und den Regionalverkehr erheblich gesteigert werde und dadurch eine nachhaltige Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene möglich werde, was insbesondere unter dem Aspekt des Klimaschutzes dringend erforderlich sei.

Das Gesamtprojekt mit Neubaustrecke und Stuttgart 21 sei für die Platzierung des Landes im zusammenwachsenden Europa besonders bedeutsam, weil
das Projekt die Einbindung des gesamten Landes in das europäische und das deutsche Schienennetz der Zukunft sichere und Baden-Württemberg zu einem zentralen Teil der europäischen Magistrale Paris–Bratislava mache,
Baden-Württemberg durch kürzere Reisezeiten näher an zentrale europäische Regionen in Ost und West heranrücke. Ohne die Realisierung des Projekts bestehe die Gefahr, dass die großen Verkehrsmagistralen am Land vorbeilaufen und Baden-Württemberg in einen Verkehrsschatten gerieten. Dies habe langfristig sehr negative Auswirkungen auf den Standort Baden-Württemberg,
auch die Europäische Kommission willens sei, das Projekt mit TENMitteln zu fördern.

Als einzige Fraktion stimmten die Grünen gegen den Antrag.