Der Bundestag hat die zur Abstimmung gestandene Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan angenommen. Demnach wird die bewaffnete Beteiligung der Bundeswehr, an der von der Nato geführten Mission "Resolute Support", um ein weiteres Jahr verlängert.
Das erteilte Mandat sehe vor, die deutschen Soldat:innen für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Afghanischen Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte einzusetzen. Dazu gehöre auch ein Einschreiten der Bundeswehr, sollten die afghanischen Sicherheitskräfte den Schutz von Personen nicht ausreichend gewährleisten können. Die Anwendung militärischer Gewalt sei zur Sicherung der eigenen und anderer Truppen der Mission "Resolute Support" und zur Unterstützung bei Nothilfe durch die Grundlage des Völkerrechts legitimiert.
Das Operationsgebiet der deutschen Soldat:innen sei auf Kabul, Bagram, Masar- e, Scharif und Kundus begrenzt. In Ausnahmefällen könnte ein Einsatz der Bundeswehr auch in anderen Teilen des Landes stattfinden. Die Nato ist im Rahmen ihrer Mission „Resolute Support“ in gesamt Afghanistan stationiert. Insgesamt könne die Bundeswehr im Zuge der beschlossenen Mandatsverlängerung bis zu 1300 Soldat:innen nach Afghanistan entsenden. Diese Obergrenze würde, wie die Bundesregierung erklärt, die nötige Flexibilität gewähren, die es brauche, um der Verantwortung als Rahmennation gerecht werden zu können.
Grundlage des Einsatzes sind laut Bundesregierung, die Beschlüsse der Nato Gipfel seit 2012 und die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan (In Form des durch die Nato und Afghanistans unterzeichneten Truppenstatut vom 30.09.2014). Die Kosten der Mandatsverlängerung werden sich laut Bundesregierung auf insgesamt rund 382 Millionen Euro belaufen, wobei 343,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2021 und 38,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 entfallen.
Kommentare
Wolfgang Schäfer am 05.04.2021 um 11:08 Uhr
PermalinkUnterstützung für den Frieden ist gut.
Der beste Weg zum Frieden ist der absolute Waffenexport, wenn alle Nationen mitmachen trocknen wir den Sumpf der Kriegstreiber aus.
Jensen am 05.04.2021 um 13:15 Uhr
Antwort auf Unterstützung für den… von Wolfgang Schäfer
PermalinkWie bitte? Waffenexport als Friedensmaßnahme? Vielleicht auch noch Benzin als Feuerlöscher? Sonst noch was? Ich glaub, mein Schwein pfeift!
Sky am 08.04.2021 um 18:56 Uhr
Antwort auf Unterstützung für den… von Wolfgang Schäfer
PermalinkWenn man einen Sumpf austrocknen will, darf ma aber nicht die Frösche fragen.
Sven Jahrmarkt am 06.04.2021 um 11:35 Uhr
PermalinkWolfgang Schäfer kann nur das "absoluten" Verbot gemeint haben...bestimmt nur ein Schreibfehler. Und da bin ich absolut bei ihm. Deutschland ist unter den Top 10 der Waffenproduzenten. Warum ist das so? Lobbyismus lässt grüßen. Gerade hier sollte an unsere Vergangenheit gedacht werden, nicht bei der grenzenlosen Flüchtlingsaufnahme.
Johann. am 06.04.2021 um 18:11 Uhr
PermalinkBitte lassen Sie die Menschen in Frieden leben!
Klaus Buzmann am 10.04.2021 um 16:30 Uhr
PermalinkHört auf zu Gendern das ist nervig
Klaus Buzmann am 10.04.2021 um 16:31 Uhr
PermalinkSTOP MIT DEM GENDERN
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