Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Jennifer C. • 24.07.2026 Chatkontrolle - wie stehen Sie dazu? Antwort 27.07.2026 von Lena Silke Otto SPDDer aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren. Chatkontrolle Hamburg Frage von Timo E. • 23.07.2026 Finden sie das gut wenn es die allgemeine Chatkontrolle irgendwann gibt? Antwort 26.07.2026 von Andreas Hein CDUAnders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht. Chatkontrolle Schleswig-Holstein Frage von Simon W. • 24.07.2026 Haben Sie ihr Studium der Rechtswissenschaften auch erfolgreich abgeschlossen? Antwort 26.07.2026 von Stefan Politze SPDMir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas. Hochschulabschluss Niedersachsen Frage von Uta M. • 25.07.2026 Guten Tag Frau Wendland, sicherlich kennen Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bzgl. eines AfD-Verbots. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Gutachten? Freundliche Grüße U. M. Antwort 26.07.2026 von Simone Wendland CDUEin Verbotsverfahren ist sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten wirklich tragfähig sind. Bis dahin müssen alle anderen Instrumente intensiv genutzt werden. Parteiverbot Nordrhein-Westfalen Alle beantworteten Fragen Frage von Klaus S. • 25.07.2026 2 Mit welcher Begründung soll das 2005 von den Abgeordneten beschlossene IFG jetzt eingeschränkt werden Antwort ausstehend von Kirsten Stich SPD Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Frage von Catherine H. • 25.07.2026 Wann kommt eine einheitliche Pfandregelung innerhalb der EU ? Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pfand EU-Parlament Frage von Felix H. • 25.07.2026 Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie? Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justiz Nordrhein-Westfalen Frage von Matthias B. • 25.07.2026 Strebt die Linke weiterhin keine Regierungsbeteiligung an, auch nicht im Berliner Senat, oder galt die Aussage von Ramelow nur für die Bundestagswahl? Antwort ausstehend von Damiano Valgolio Die Linke Regierungsbildung Berlin Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bearbeitung: abgeordnetenwatch / Canva) 24 Jul 2026 Streit um das IFG Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 519 43 10 Jul 2026 Sportfördergesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 318 284 10 Jul 2026 GKV-Reform weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Jennifer C. • 24.07.2026 Chatkontrolle - wie stehen Sie dazu? Antwort 27.07.2026 von Lena Silke Otto SPDDer aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren. Chatkontrolle Hamburg
Frage von Timo E. • 23.07.2026 Finden sie das gut wenn es die allgemeine Chatkontrolle irgendwann gibt? Antwort 26.07.2026 von Andreas Hein CDUAnders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht. Chatkontrolle Schleswig-Holstein
Frage von Simon W. • 24.07.2026 Haben Sie ihr Studium der Rechtswissenschaften auch erfolgreich abgeschlossen? Antwort 26.07.2026 von Stefan Politze SPDMir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas. Hochschulabschluss Niedersachsen
Frage von Uta M. • 25.07.2026 Guten Tag Frau Wendland, sicherlich kennen Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bzgl. eines AfD-Verbots. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Gutachten? Freundliche Grüße U. M. Antwort 26.07.2026 von Simone Wendland CDUEin Verbotsverfahren ist sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten wirklich tragfähig sind. Bis dahin müssen alle anderen Instrumente intensiv genutzt werden. Parteiverbot Nordrhein-Westfalen
Frage von Klaus S. • 25.07.2026 2 Mit welcher Begründung soll das 2005 von den Abgeordneten beschlossene IFG jetzt eingeschränkt werden Antwort ausstehend von Kirsten Stich SPD Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
Frage von Catherine H. • 25.07.2026 Wann kommt eine einheitliche Pfandregelung innerhalb der EU ? Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pfand EU-Parlament
Frage von Felix H. • 25.07.2026 Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie? Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justiz Nordrhein-Westfalen
Frage von Matthias B. • 25.07.2026 Strebt die Linke weiterhin keine Regierungsbeteiligung an, auch nicht im Berliner Senat, oder galt die Aussage von Ramelow nur für die Bundestagswahl? Antwort ausstehend von Damiano Valgolio Die Linke Regierungsbildung Berlin
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