Für mich ist die Achtung der Menschenwürde, gerade auch des ungeborenen Lebens, nicht verhandelbar. Neben juristischer Exzellenz müssen persönliche Integrität und eine klare verfassungsrechtliche Grundhaltung deutlich erkennbar sein.
Vor der Sommerpause konnten die parlamentarischen Verhandlungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht mehr abgeschlossen werden. Dementsprechend kann ich Ihnen zu möglichen Einigungen auch noch keine Auskunft geben.
Die Kommunen sollten die Kapazitäten der Restmülltonnen anpassen und gleichzeitig die Wertstoff- und Biotonnen ausbauen. Es braucht mehr Aufklärung und Beratung zur richtigen Mülltrennung. Die Einnahmen aus Recycling sollten für niedrigere Müllgebühren und bessere Entsorgungsinfrastruktur genutzt werden.
